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RECHT Die Initiative „Letzte Werbung”: Aktuelle Entwicklungen Mit unseren vdmno News Nr. 2/2019 haben wir über die Initiative „Letzte Werbung“ berichtet, die ihre Aktionen zwischenzeitlich erweitert hat. Nachfolgend möchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen informieren. 1. Beispiel Amsterdam: Forderung nach einem „Opt-In“- System für Briefkastenwerbung Die Initiative „Letzte Werbung“ hat angekündigt, politisch die Einführung eines „Opt-In“-Systems in Bezug auf Briefkastenwerbung zu fordern. Das bedeutet, dass unadressierte Werbedrucksachen nur dann eingeworfen werden dürfen, wenn am Briefkasten ein „Ja“-Aufkleber angebracht ist. Ein solches System gibt es bereits in Amsterdam. Der niederländische Verband der grafischen Industrie (KVGO) sowie zwei weitere Verbände hatten gegen die neuen Regelungen der Stadt Amsterdam geklagt, sind jedoch in 1. Instanz unterlegen und haben Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat das Urteil am 24.09.2019 bestätigt und das „Opt-In“-System damit für rechtmäßig erklärt. Das Gericht führt insbesondere aus, dass das „Opt-In“- System nicht unverhältnismäßig sei. Ziel der Maßnahme sei die Abfallvermeidung. Zwar habe die Einführung des Systems für bestimmte Unternehmen finanziell negative Folgen. Die Berufungskläger hätten jedoch nicht ausreichend dargelegt, dass ein milderes Mittel ein ähnliches Ergebnis erzielen würde. Die Studien, die die Gemeinde der Einführung des „Opt-In“-Systems zugrunde gelegt habe, rechtfertigten vielmehr die Erwartung, dass ein positiver Effekt mit der Maßnahme erzielt werde, indem sie die Menge der Druckerzeugnisse reduziere, die in Amsterdam (ungelesen) weggeworfen werde. Die Einführung des „Opt-In“-Systems verletze auch keine bestehenden Eigentumsrechte. Die langjährige tatsächliche Nutzung der Zustellmöglichkeit basiere nicht auf einem Recht oder einer Lizenz, die die Gemeinde den Berufungsklägern eingeräumt habe und begründe keine berechtigte Erwartung in deren Fortbestehen. „Letzte Werbung“ hat angekündigt, dass sie politisch darauf hinarbeiten werde, dass auch in Deutschland ein „Opt-In“-System eingeführt werde. Dies hätte voraussichtlich spürbar negative Auswirkungen für Druckereien. Der bvdm hat daher den Europäischen Dachverband Intergraf bei der Entwicklung eines Argumentationspapiers unterstützt, um für etwaige Überlegungen aus deutschen Regierungskreisen gewappnet zu sein. 2. Kampagne gegen Einkauf Aktuell Darüber hinaus hat „Letzte Werbung“ eine Webseite www. plastikpost.de freigeschaltet. Diese Webseite richtet sich gegen Einkauf Aktuell, eine in Folie eingeschweißte Postwurfsendung. Der Nutzer, der Einkauf Aktuell nicht mehr erhalten möchte, hat die Möglichkeit, ein Formular zum Widerspruch mit seinen Daten auszufüllen. „Letzte Werbung“ leitet den Widerspruch dann an die Deutsche Post weiter. Bisher haben 71.941 Haushalte dem Erhalt von Einkauf Aktuell hierüber widersprochen. Die Deutsche Post weist die Widersprüche derzeit mit Berufung auf § 174 BGB (fehlende Vollmachtsurkunde) zurück. Die Initiative „Letzte Werbung“ hat angekündigt, hiergegen gerichtlich vorzugehen. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Infolge des Urteils besteht nunmehr eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass das „Opt-In“-System auch in anderen Städten in den Niederlanden eingeführt wird. Auch in Belgien und Frankreich wird die Einführung eines „Opt-In“-Systems diskutiert. In Frankreich wurde ein entsprechender Aufkleber bereits in Straßburg getestet. 10 NOVEMBER/2019
NEWS KOMPAKT! Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen von Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Oktober 2019 ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Damit soll ein einheitliches Konzept zu den Grundsätzen bei der Festsetzung von Geldbußen geschaffen werden. Das Konzept ist für Gerichte nicht bindend und verliert seine Gültigkeit, sobald der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) abschließende Leitlinien zur Methodik der Festsetzung von Geldbußen erlassen hat. Das Bußgeldkonzept knüpft an den Umsatz eines Unternehmens an. Die Festsetzung erfolgt in fünf Schritten: 1. Zunächst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet. Die Größenklassen richten sich nach dem gesamten weltweit erzielten Vorjahresumsatz und sind unterteilt in Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Großunternehmen. Sie werden zur konkreteren Einordnung der Unternehmen nochmals in Untergruppen unterteilt. 2. Danach wird der mittlere Jahresumsatz der Untergruppe, in die das Unternehmen eingeordnet wurde, bestimmt. 3. Sodann wird ein wirtschaftlicher Grundwert ermittelt. Für die Festsetzung des wirtschaftlichen Grundwertes wird der mittlere Jahresumsatz der entsprechenden Untergruppe durch 360 (Tage) geteilt und so ein durchschnittlicher Tagessatz errechnet. 4. Dieser Grundwert wird mittels eines von der Schwere der Tatumstände abhängigen Faktors multipliziert. Dazu erfolgt eine Einordnung des Schweregrads der Tat in leicht, mittel, schwer oder sehr schwer. Darüber hinaus wird zwischen formellen und materiellen Verstößen unterschieden und für materielle Verstöße ein höherer Faktor zugrunde gelegt. Beispiel: Eine Druckerei mit einem Vorjahresumsatz von bis zu 700.000 € hat einen mittelschweren, materiellen Datenschutzverstoß (z. B. im Hinblick auf die Betroffenenrechte) begangen: Die Druckerei würde der Größenklasse A und der Untergruppe A.I zugeordnet. Der mittlere Jahresumsatz der Untergruppe A.I liegt bei 350.000 €, der durchschnittliche Tagessatz und damit der wirtschaftliche Grundwert der Untergruppe bei 972 €. Der Faktor für mittelschwere, materielle Datenschutzverstöße ist 4-8. Der jeweilige Faktor wird unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermittelt und der genaue Bußgeldbetrag anhand aller für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände angepasst. Bei einem Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von über 20 Mio. € bis 25 Mio. € liegt bereits der durchschnittliche Tagessatz und damit der wirtschaftliche Grundwert der Untergruppe bei 62.500 €. Damit würde bei einem Faktor von 4-8 für einen mittelschweren, materiellen Datenschutzverstoß schon ein deutlich höheres Bußgeld verhängt. Bewertung des bvdm Grundsätzlich ist ein Bußgeldkonzept zur Orientierung und Sicherstellung der einheitlichen Vorgehensweise in allen Bundesländern aus Sicht des bvdm zu begrüßen. Allerdings lässt das Konzept offen, wann ein leichter, mittlerer, schwerer oder sehr schwerer Verstoß vorliegt. Zur Rechtssicherheit trägt auch nicht bei, wenn es pauschal heißt, dass der ermittelte Betrag anhand täterbezogener und sonstiger noch nicht berücksichtigter Umstände angepasst wird. Da sich das Konzept in erster Linie am Umsatz der Unternehmen orientiert, kann das Bußgeld bei Unternehmen mit hohen Umsätzen im Ergebnis zudem schon bei leichten Verstößen zu sehr hohen Bußgeldern führen. Das Konzept zur Bußgeldzumessung finden registrierte Mitglieder unter bit.ly/33pptYc. 5. Anschließend wird der ermittelte Wert anhand täterbezogener und sonstiger noch nicht berücksichtigter Umstände angepasst. NOVEMBER/2019 11
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