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RECHT
Die Initiative „Letzte Werbung”:
Aktuelle Entwicklungen
Mit unseren vdmno News Nr. 2/2019 haben wir über die
Initiative „Letzte Werbung“ berichtet, die ihre Aktionen
zwischenzeitlich erweitert hat. Nachfolgend möchten wir
Sie über die aktuellen Entwicklungen informieren.
1. Beispiel Amsterdam: Forderung nach einem „Opt-In“-
System für Briefkastenwerbung
Die Initiative „Letzte Werbung“ hat angekündigt, politisch
die Einführung eines „Opt-In“-Systems in Bezug auf Briefkastenwerbung
zu fordern. Das bedeutet, dass unadressierte
Werbedrucksachen nur dann eingeworfen werden
dürfen, wenn am Briefkasten ein „Ja“-Aufkleber angebracht
ist. Ein solches System gibt es bereits in Amsterdam.
Der niederländische Verband der grafischen Industrie
(KVGO) sowie zwei weitere Verbände hatten gegen
die neuen Regelungen der Stadt Amsterdam geklagt,
sind jedoch in 1. Instanz unterlegen und haben Berufung
eingelegt.
Das Berufungsgericht hat das Urteil am 24.09.2019 bestätigt
und das „Opt-In“-System damit für rechtmäßig erklärt.
Das Gericht führt insbesondere aus, dass das „Opt-In“-
System nicht unverhältnismäßig sei. Ziel der Maßnahme
sei die Abfallvermeidung. Zwar habe die Einführung des
Systems für bestimmte Unternehmen finanziell negative
Folgen. Die Berufungskläger hätten jedoch nicht ausreichend
dargelegt, dass ein milderes Mittel ein ähnliches
Ergebnis erzielen würde. Die Studien, die die Gemeinde
der Einführung des „Opt-In“-Systems zugrunde gelegt
habe, rechtfertigten vielmehr die Erwartung, dass ein
positiver Effekt mit der Maßnahme erzielt werde, indem
sie die Menge der Druckerzeugnisse reduziere, die in
Amsterdam (ungelesen) weggeworfen werde. Die Einführung
des „Opt-In“-Systems verletze auch keine bestehenden
Eigentumsrechte.
Die langjährige tatsächliche Nutzung der Zustellmöglichkeit
basiere nicht auf einem Recht oder einer Lizenz, die
die Gemeinde den Berufungsklägern eingeräumt habe
und begründe keine berechtigte Erwartung in deren Fortbestehen.
„Letzte Werbung“ hat angekündigt, dass sie politisch
darauf hinarbeiten werde, dass auch in Deutschland ein
„Opt-In“-System eingeführt werde. Dies hätte voraussichtlich
spürbar negative Auswirkungen für Druckereien. Der
bvdm hat daher den Europäischen Dachverband Intergraf
bei der Entwicklung eines Argumentationspapiers
unterstützt, um für etwaige Überlegungen aus deutschen
Regierungskreisen gewappnet zu sein.
2. Kampagne gegen Einkauf Aktuell
Darüber hinaus hat „Letzte Werbung“ eine Webseite www.
plastikpost.de freigeschaltet. Diese Webseite richtet sich
gegen Einkauf Aktuell, eine in Folie eingeschweißte Postwurfsendung.
Der Nutzer, der Einkauf Aktuell nicht mehr
erhalten möchte, hat die Möglichkeit, ein Formular zum
Widerspruch mit seinen Daten auszufüllen. „Letzte Werbung“
leitet den Widerspruch dann an die Deutsche Post
weiter. Bisher haben 71.941 Haushalte dem Erhalt von Einkauf
Aktuell hierüber widersprochen. Die Deutsche Post
weist die Widersprüche derzeit mit Berufung auf § 174
BGB (fehlende Vollmachtsurkunde) zurück. Die Initiative
„Letzte Werbung“ hat angekündigt, hiergegen gerichtlich
vorzugehen.
Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf dem
Laufenden halten.
Infolge des Urteils besteht nunmehr eine sehr hohe
Wahrscheinlichkeit, dass das „Opt-In“-System auch in
anderen Städten in den Niederlanden eingeführt wird.
Auch in Belgien und Frankreich wird die Einführung eines
„Opt-In“-Systems diskutiert. In Frankreich wurde ein entsprechender
Aufkleber bereits in Straßburg getestet.
10 NOVEMBER/2019