Professionalisierung und Vernetzung von Shareholder-Activism

Jahrestagung 2012
des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
am 22. September 2012
Professionalisierung und Vernetzung
von Shareholder-Activism
Beitrag von Claire Stam, Novethic
Kontakt: claire.stam@novethic.de
Wenn Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Gesellschaft und Umwelt, allen
voran in den Ländern der südlichen Hemisphäre, gefragt werden, bekommen Journalisten
meistens anschauliche Nachhaltigkeitsberichte zugesandt. Kritische Fragen hingegen bleiben auf
diese Weise in der Regel unbeantwortet. Der Weg zur Information führt dann direkt an den Ort
des unternehmerischen Geschehens, was sich als schwieriger Weg, nicht zuletzt mangels
finanzieller Mittel, erweist. Hier treten dann NGOs auf den Plan. Aufgrund jahrelanger
Erfahrungen in Recherchen, Kampagnen und juristischen Auseinandersetzungen mit den
Unternehmen haben NGOs Kompetenzen gewonnen, die sich am deutlichsten in den konkreten
und kritischen Fragen, die auf Hauptversammlungen gestellt werden, Ausdruck finden. Dort
werden beispielsweise Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen vor den
Augen des Vorstands angesprochen. Falls das Mikrofon nicht ausgeschaltet wird...
In den 10 Jahren, in denen ich mich als Journalistin mit der breiten Thematik der Nachhaltigkeit
auseinandersetze, beobachte ich eine zunehmende Professionalisierung und Vernetzung seitens
der NGOs. Die juristische Auseinandersetzung fordert nämlich zwangsläufig die
Professionalisierung in der Argumentation und Darstellung kritischer Fälle und bringt die
Vernetzung mit anderen NGOs mit sich. Informationen werden getauscht und Kampagnen werden
gemeinsam organisiert. Ich nehme hier zwei Beispiele aus Großbritannien und Frankreich.
Phitrust Active Investors ist eine französische Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die Prinzipien
des sozial- und umweltverantwortlichen Investierens in die Umwelt innerhalb der französischen,
börsennotierten Unternehmen voranbringen will. Die Gesellschaft versucht mit den Unternehmen
rund um diese Thematik zu kommunizieren, beteiligt sich an Hauptversammlungen und übt ihre
Stimmrechte aus. Wenn diese Mittel nicht reichen, wendet sich Phitrust der Öffentlichkeit und
den Medien zu.
Bis zum letzten Jahr hat sich Phitrust nur auf die Thematik "Good Governance" konzentriert
(Stichwort Gehalt des Vorstandes). 2011 hat die französische Organisation aber zum ersten Mal
einen umweltorientierten Fragebogen verfasst. Hilfe und Fachwissen hat Phitrust dabei von
Greenpeace France und der amerikanischen Umweltorganisation Natural Resources Defense
Council erhalten.

Auf der anderen Seite des Ärmelkanals agiert die britische NGO FairPensions. Im Jahr 2005
gegründet, fordert sie ganz gezielt Shareholder-Activism im Bereich Nachhaltigkeit. Überzeugt,
dass die Millionen Pfund, die britische Angestellte für ihre Rente einsparen, vieles bewegen
können, versucht FairPensions die für die Verwaltung der Renten verantwortlichen Investoren zu
mobilisieren. Die britische Organisation, die an die zehn verschiedene Organisationen wie
Umweltverbände, christliche Organisationen oder Gewerkschaften umfasst, veröffentlicht dafür
Leitlinien für sozial- und umweltverantwortliches Investieren und Sachbücher und organisiert
Kampagnen. Aktuell konzentriert sich FairPensions auf Shell und das Niger Delta sowie Shell und
die Bohrung in der Arktis. Eine der medienwirksamsten Kampagnen war die Ölsandkampagne
2010. Wichtige Investoren haben gegen das unternehmerische Projekt von Shell und BP gestimmt
und, wie FairPensions betont, Fondsverwalter sahen sich gezwungen, das Anliegen ihrer
Investoren fortan nicht mehr zu ignorieren.
Aktuell wird in Frankreich über die Gründung eines ähnlichen Dachverbandes nachgedacht.
Somit zeichnet sich eine neue Dimension des kritischen Aktionärs ab: NGOs können nicht nur
direkt als kritische Aktionäre in den Hauptversammlungen auftreten, sie können auch Gutachten
für Kapitalgesellschaften liefern und institutionelle Investoren mobilisieren. Und da tritt der
ursprüngliche Sinn des Shareholder-Activism stärker denn je hervor: die Errichtung einer wahren
Gegenmacht innerhalb der Unternehmen, um unverantwortlichem Agieren von Vorständen ein
Ende zu setzen.
Nicht nur Journalisten beobachten die Professionalisierung und Vernetzung der Arbeitsweise der
NGOs - die Unternehmen auch. In Folge dessen werden CSR-Beauftragte benannt oder
Verhaltenskodizes verfasst. Dennoch können die von kritischen Aktionären verfassten Punkte auf
der Tagesordnungsliste der Hauptversammlungen immer noch verweigert werden. Phitrust
beispielsweise musste 2009 drei Ablehnungen einstecken, dies durch Sanofi-Aventis, Cap-Gemini
und Total.
Und hier tritt ein zentrales politisches Problemfeld des Shareholder-Activism zutage: Das
Engagement von kritischen Aktionären unterstreicht die Abwesenheit des Staates in Sachen
Reglementierung zugunsten eines nachhaltigen unternehmerischen Handelns. Unternehmen
können nämlich bisweilen entscheiden, welche Informationen sie wie liefern wollen. So können
sie durch Verhaltenskodizes oder Nachhaltigkeitsberichte der Öffentlichkeit eine Facette
präsentieren. Unmöglich sollten zumindest offensichtliche Schönfärbereien wie im Falle der
Deutschen Bank sein, die sich als "Green Player" ausgibt und gleichzeitig z.B. aktiv in der
Lebensmittelspekulation ist.
Möge es auch nahezu paradox klingen, Shareholder-Activism braucht eine durch den Staat
verabschiedete Reglementierung. Konkreter, es benötigt ein gesetzliches Regelwerk für ein
Unternehmerhandeln, das soziale und Umweltkriterien nicht nur definiert, sondern deren
Einhaltung auch durch unabhängige Beobachter ermöglicht. Verstöße sollten dann auch
entsprechend geahndet werden. Denn transnationale Unternehmen haften immer noch nicht für
Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen, die von ihren Tochtergesellschaften
außerhalb Europas oder Amerikas verursacht werden. Unter anderem diese Gesetzeslücke lässt
Opfern dort keinerlei Chance, von den Muttergesellschaften Schadensersatz zu erhalten. Kritische
Aktionäre allein können solche Giganten wie die Deutsche Bank wohl kaum zur Rechenschaft
ziehen, ein europäisches Regelwerk hingegen schon vielmehr.

Dass Shareholder-Activism ein Gehör auf politischer Ebene findet, zeigt sich unter anderem durch
die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 25. Oktober 2011. Unter dem Titel „Eine neue
EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“, hat sie gute Chancen, Bewegung in
dieses globale Niemandsland zu bringen. Die Schnelligkeit, mit der die Bundesregierung und die
Vertretungen von deutschen Unternehmen einen eigenen, auf Freiwilligkeit basierten
Nachhaltigkeitskodex verfasst hat, kann als Reaktion gegen die neuen Schritte in Brüssel Richtung
mehr sozial- und umweltverantwortlichen unternehmerischen Aktivitäten verstanden werden.
Und zeigt dadurch, dass die Mitteilung der Kommission ernst zu nehmen ist.
Die Kommission hat die neuen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aufgegriffen
und das eigene Verständnis von Corporate Social Responsibility (CSR) neu definiert. In Anlehnung
an die UN-Leitprinzipien besagt die Definition der EU-Kommission nunmehr, dass CSR „die
Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“ hat. Diese
Mitteilung leitet die Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit – eine Kernforderung der
unternehmerischen Lobbyisten - ein. Die CSR-Mitteilung forderte unter anderem die
Mitgliedstaaten auf, bis Ende 2012 nationale Strategien zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu
entwickeln. Ab 2013 sollen jährliche Berichte über Strategien der Mitgliedstaaten erstellt werden.
Zudem werde es einen Gesetzesvorschlag bezüglich der Erweiterung der Offenlegungs- und
Berichtspflichten für Unternehmen geben, und die EU strebe eine stärkere Berücksichtigung
sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Anforderungen in der öffentlichen Beschaffung
an. Zudem sollten Freihandelsabkommen auf ihre menschenrechtlichen Auswirkungen hin
überprüft werden.
Die kommenden Monate versprechen spannend zu werden. Der Widerstand der deutschen
Unternehmen und der Bundesregierung gegen eine verbindliche CSR-Regelung ist bekannt. Der
deutsche Nachhaltigkeitskodex soll zeigen, dass ein freiwilliges CSR-Regelwerk funktionieren kann
und soll den Weg zur Verbindlichkeit versperren. Da entwickelt sich eine neue Rolle der im
kritischen Aktionärstum aktiven deutschen NGOs: in Brüssel die Argumentation der deutschen
Unternehmen abbauen und für eine europäische verbindliche Regelung plädieren. Sie sind dort
nicht allein, NGOs anderer EU-Länder agieren dort. Der Weg auf europäischer Ebene ist offen für
stärkere Professionalisierung und Vernetzung der NGOs gegen nationale unternehmerische
Interessen.
Literatur:
- Shareholder engagement: A promising SRI practice, European Asset Owners: ESG perceptions and Integration
Practices
- http://www.novethic.com/novethic/socially-reponsible-investment/french-sri/sri-market.jsp#