Verbandssatzung - Abwasserzweckverband Elbe-Fläming

3. Änderungssatzung
zur Verbandssatzung des Abwasser- und Wasserzweckverbandes Elbe-Fläming
Präambel
Auf Grund der §§ 6, 8, und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 1),
zuletzt geändert sowie eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2009
(GVBl. LSA S. 238), der §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (GVBl. LSA S. 238, 239) i. V. m. § 4 des
Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt (VerbGemG LSA) vom
14.02.2008 (GVBl. LSA S. 40), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26.05.2009
(GVBl. LSA S. 238), hat die Verbandsversammlung des Abwasser- und Wasserzweckverbandes
Elbe-Fläming in ihrer Sitzung am 22. März 2010 folgende 3. Änderungssatzung
zur Verbandssatzung des Abwasser- und Wasserzweckverbandes Elbe-Fläming
beschlossen:
I. Sachliche Änderung
Der § 1 Absatz 3 erhält einen neuen folgenden Wortlaut:
(3) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat seinen Sitz in
39261 Zerbst/Anhalt, Amtsmühlenweg 93.
Der § 12 erhält einen neuen folgenden Wortlaut:
§ 12
Verbandsumlagen
(1) Soweit die Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten des Verbandes sowie
eine ordnungsgemäße Haushaltsführung es erfordern und die sonstigen Einnahme
und speziellen Entgelte nicht ausreichen, den Finanzbedarf zu decken, erhebt
der Verband eine allgemeine Umlage von den Verbandsmitgliedern. Als Umlagemaßstab
ist das Verhältnis der Gesamteinwohner im Verbandsgebiet zu den
Einwohnern der Mitgliedsgemeinden ausschlaggebend. Stichtag ist jeweils der
31.12. des vorletzten Jahres. Maßgebend sind die Zahlen des Statistischen Landesamtes
bzw. des zuständigen Einwohnermeldeamtes.
(2) Die allgemeine Umlage wird für den Aufgabenbereich des § 2 Abs. 1 a (Abwasser)
sowie § 2 Abs. 1 b (Wasserversorgung) jeweils gesondert erhoben.
(3) Darüber hinaus wird für die Sachverhalte der Fusionen bzw. Eingliederungen
der jeweiligen Rechtsvorgänger des Verbandes eine gesonderte Umlage erhoben.
Die gesonderte Umlage wird wie folgt beschrieben:
a) Kosten für die Aufholung von Rückständen in der Aufgabenerfüllung z.
B. Grundstücksangelegenheiten, Kataster, Verwendungsnachweise und
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