ZAP-2020-05

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Anwaltsmagazin ZAP sanktionen von derzeit maximal 10 Mio. Euro auf – gestaffelt nach Unternehmensgröße – 10 % des Jahresumsatzes steigen; bei großen Konzernen könnte dies zu Strafen in Milliardenhöhe führen. Schon dies sprenge – so der DAV – mit Blick auf rechtlich geschützte Interessen sowohl der Anteilseigner als auch der Arbeitnehmer die Grenzen der Angemessenheit. Das gelte schon für die Bemessung der Verbandssanktionen nach dem durchschnittlichen Jahresumsatz, erst recht aber für das Abstellen auf den Konzernumsatz. Die vorgesehene Ausfallhaftung der übergeordneten Konzernunternehmen stelle einen ökonomisch schädlichen Eingriff in Grundprinzipien des Konzernrechts (etwa des Trennungsprinzips) dar. Die Regelungen zu unternehmensinternen Untersuchungen im Rahmen eines „gestuften Anreizsystems“ würden, so kritisiert der Anwaltverein, auf eine rechtsstaatlich problematische „Privatisierung des Ermittlungsverfahrens“ zutreiben. Die im Referentenentwurf geforderte funktionale Trennung von Verteidigung und verbandsinterner Untersuchung schwäche die Effektivität der Verteidigung in gleichsam rechtsstaatlich problematischer Weise. Offen blieben arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Problematiken. „Rechtsstaatlich inakzeptabel“ sei auch die geplante Beschränkung der Beschlagnahmeverbote bei anwaltlichen Berufsträgern. Sie sei ein Angriff auf das Recht des Bürgers auf rechtlichen Beistand. Dem müsse die Anwaltschaft im Interesse des Rechtsstaats und der Mandanten entgegentreten. [Quelle: DAV] Geschäftslage beim Bundessozialgericht Anfang Februar fand das diesjährige Jahrespressegespräch beim Bundessozialgericht (BSG) statt. Dort stellte Gerichtspräsident RAINER SCHLEGEL u.a. den Jahresbericht des BSG für das vergangene Jahr vor. Seinen Zahlen zufolge war die Verfahrensentwicklung beim BSG in 2019 erneut gekennzeichnet durch einen Eingangsrückgang bei den Revisionen und in geringerem Umfang auch bei den Nichtzulassungsbeschwerden, während die Zahl der regelmäßig aufwändig zu bearbeitenden Prozesskostenhilfe-Verfahren um fast 20 % deutlich angestiegen ist. Erheblich verringert hat sich in 2019 die Verfahrenslaufzeit in allen Verfahrensarten. Der Geschäftsanfall beim BSG lag in 2019 mit 2.979 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten, davon 300 Revisionen und 1.726 Nichtzulassungsbeschwerden, etwas unter dem Niveau des Vorjahres. Erledigt wurden 2019 insgesamt 356 Revisionen und 1.681 Nichtzulassungsbeschwerden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Revisionen betrug 11,1 Monate; 51,7 % der Verfahren wurden innerhalb eines Jahres entschieden. Auch die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wurden zeitnah, nämlich in durchschnittlich 5,1 Monaten, einer Entscheidung zugeführt. 89,4 % aller Beschwerdeverfahren sind innerhalb eines Jahres, 67,2 % innerhalb von sechs Monaten beendet worden. Präsident SCHLEGEL nahm die Vorstellung des Jahresberichts 2019 auch zum Anlass, die Bedeutung des Sozialstaats für ein funktionierendes Gemeinwesen zu betonen. „Es wäre aus meiner Sicht sehr wünschenswert, wenn sich die Öffentlichkeit in stärkerem Maße mit den Grundlagen des Sozialstaats beschäftigen würde, z.B. mit der Frage, was Sache der beitragsfinanzierten Sozialversicherung, was der steuerfinanzierten Fürsorge ist. Die Dinge sind zugegebenermaßen sehr komplex. Aber gerade deshalb muss man sich um Verständlichkeit bemühen und sich damit auseinandersetzen“, erklärte der Präsident. Das Ergebnis, so seine Hoffnung, könnte vielleicht eine kritischere Sicht auf manche realitätsferne Äußerung und Vorstellungen aus Politik und Verbänden zum Umbau und weiteren Ausbau des Sozialstaats sein. [Quelle: BSG] Geschäftslage beim Bundesarbeitsgericht Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich seine Eingangs- und Erledigungszahlen für das zurückliegende Jahr vorgelegt. Danach gingen bei dem Erfurter Gericht im Geschäftsjahr 2019 2.472 Sachen neu ein (Vorjahr 1.852 Sachen). 31,76 % der Eingänge (785 Sachen) entfielen auf Revisionen und Rechtsbeschwerden im Beschlussverfahren. Weitere 63,83 % der Eingänge entfielen auf Nicht- 238 ZAP Nr. 5 4.3.2020
ZAP Anwaltsmagazin zulassungsbeschwerden (1.578 Sachen). Gegenüber dem Vorjahr stellt dies hinsichtlich der Revisionen und Rechtsbeschwerden im Beschlussverfahren einen Anstieg um 23,23 % dar (Vorjahr 637 Sachen). Noch deutlicher hat sich die Zahl der Eingänge bei den Nichtzulassungsbeschwerden um 47,06 % gesteigert (Vorjahr 1.073 Sachen). Darüber hinaus soll – in Anlehnung an die Erhöhung der Kilometerpauschale für Sachverständige – auch die Kilometerpauschale für Rechtsanwälte (Nr. 7003 VV RVG-E) und Notare (Nr. 32006 KV GNotKG-E) von 0,30 € auf 0,42 € erhöht werden. Damit sollen insb. die gestiegenen Anschaffungs- und Betriebskosten für Pkws zumindest teilweise kompensiert werden. [Quelle: BRAK] Erledigt wurden 2.363 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 29,15 % erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 4 %. Anhängig waren am Ende des Berichtsjahres noch 1.245 Sachen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren hat sich beim BAG auf knapp sieben Monate verkürzt. Was die Zuordnung der in Erfurt anhängigen Rechtsstreitigkeiten nach Rechtsgebieten angeht, betrafen die weitaus meisten Sachen die Themen Beendigung von Arbeitsverhältnissen (insb. Kündigungen und Befristungen) sowie die Betriebsverfassung und die Personalvertretung; sowohl die Neueingänge als auch die weiter anhängigen Sachen dieser beiden Rechtsgebiete machen jeweils zusammen rund 50 % aller Fälle aus, die das oberste deutsche Arbeitsgericht im Berichtsjahr beschäftigten. Demgegenüber lagen sowohl die erledigten als auch die weiter anhängigen Streitigkeiten rund um das Thema Arbeitsentgelt im lediglich einstelligen Prozentbereich. [Quelle: BAG] Folgen des Brexit für britische Richter und Anwälte auf dem Kontinent Am 31. Januar ist das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausgetreten. Dieses Ereignis hat auch Auswirkungen auf die britischen Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und auf britische Anwälte, die in der EU tätig sind. So verkündete der EuGH Ende Januar, dass mit sofortiger Wirkung drei britische Richter – ein Richter für den Gerichtshof und zwei für das Gericht – die Luxemburger EU-Gerichtsbarkeit verlassen. Die Britin ELEANOR SHARPSTON, die seit 2006 Generalanwältin ist, verbleibt allerdings noch so lange, bis ein Nachfolger von den europäischen Regierungen ernannt wird. Der EuGH verweist ergänzend darauf, dass er gemäß dem Austrittsabkommen noch für alle Verfahren zuständig bleibt, die vor dem festgesetzten Ende der Übergangszeit am 31.12.2020 vom Vereinigten Königreich oder gegen dieses eingeleitet werden. Höhere Kilometerpauschale für Anwälte und Notare Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG- Änderungsgesetz 2020) vorgelegt. Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung von gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie von ehrenamtlichen Richtern und Zeugen. Mit dem Entwurf sollen v.a. die Vergütungssätze angepasst werden. Daneben sollen strukturelle Änderungen u.a. das Abrechnungsverfahren erleichtern. Was die Tätigkeit britischer Anwälte in der EU angeht, gab die Bundesrechtsanwaltskammer Anfang Februar folgende Informationen: Bisher konnten Rechtsanwälte, die in Großbritannien als Advocate/Barrister/Solicitor zugelassen waren, entsprechend den Regelungen des EuRAG tätig sein. Nun beginnt die im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsphase, die bis zum 31.12.2020 andauern soll. Während dieser Übergangsphase gelten die Regelungen des EuRAG weiterhin für Rechtsanwälte aus Großbritannien, die sich in Deutschland niedergelassen und die Zulassung erworben bzw. beantragt haben. Dies ergibt sich aus Kap. 3, Art. 27 Abs. 1 lit. b, 28 des Austrittsabkommens i.V.m. Art. 10 Abs. 1 u. 3 der RiLi 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Nach der Übergangsphase sollen „britische“ Anwälte unter die Regelung des § 206 BRAO fallen. ZAP Nr. 5 4.3.2020 239
Seite 1 und 2: ZAP Zeitschrift für die Anwaltspra
Seite 3 und 4: ZAP Kolumne Kolumne „Wenn jemand
Seite 5 und 6: ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin M
Seite 7: ZAP Anwaltsmagazin Unterdessen hat
Seite 11 und 12: Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 2
Seite 17 und 18: Miete/Nutzungen Fach 4, Seite 1867
Seite 23 und 24: Rechtsprechung Fach 11 R, Seite 105

ZAP-2020-05

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?