ZAP-2020-05

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Anwaltsmagazin ZAP GIFFEY kündigt mehrere Gesetzesvorhaben an Bundesfamilienministerin FRANZISKA GIFFEY will dem Bundestag noch im ersten Halbjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vorlegen. Dies kündigte die Ministerin kürzlich im Familienausschuss bei der Vorstellung ihrer Vorhaben für das neue Jahr an. Mit dem entsprechenden Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sollen u.a. Kindern, Jugendlichen und Eltern durch die Einrichtung von Ombudsstellen mehr Mitsprache bei ihren Belangen eingeräumt werden, die Heimaufsicht verbessert und die Kostenbeteiligung von Pflege- und Heimkindern von 75 auf 25 % gesenkt werden. Ebenfalls reformiert werden soll in diesem Jahr der Jugendmedienschutz. Ein Gesetzentwurf befinde sich bereits in der Ressortabstimmung und solle bis zum Sommer in das Kabinett eingebracht werden, sagte GIFFEY. Vorher müsse er aber noch das Notifizierungsverfahren bei der EU durchlaufen. Das derzeitige Jugendmedienschutzgesetz atme noch den „Geist der 80er-Jahre“ und entspreche nicht mehr den Anforderungen der digitalen Welt von heute mit international agierenden Plattformen. GIFFEY kündigte ebenso Reformen beim Elterngeld an. So sollen die Teilzeitmöglichkeiten für beide Elternpaare beim „Elterngeld-Plus“ ausgebaut und im Fall von Frühgeburten mindestens ein zusätzlicher Monat Elternzeit gewährt werden. Auf den Weg gebracht werden soll auch die Ganztagsbetreuung von Schulkindern im Grundschulalter von der ersten bis zur vierten Klasse. Der Gesetzesentwurf wurde am 17.2.2020 zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 würde Ministerin GIFFEY auch gern die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz realisiert sehen. Dies sei aber nur ihr persönlicher Wunsch und es bestehe dafür kein konkreter Zeitplan. Ein entsprechender Gesetzentwurf des federführenden Justizministeriums sei ihrem Ministerium zur Ressortabstimmung übergeben worden. [Quelle: Bundestag] Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse Der Deutsche Bundestag hat Mitte Februar in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Grund für die Neuregelung ist, dass die Bundesregierung – gestützt u.a. durch eine Studie – der Auffassung ist, dass die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom April 2015 eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg verlangsamt haben. Daher soll es nun den Ländern für weitere fünf Jahre ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Spätestens mit Ablauf des 31.12.2025 sollen aber alle Rechtsverordnungen wieder außer Kraft treten. Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass der Anspruch des Mieters oder der Mieterin gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden soll. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. Auf diese Weise soll das Potenzial der Mietpreisbremse besser ausgeschöpft werden. Die Neuregelung kommentierte Justiz- und Verbraucherschutzministerin CHRISTINE LAMBRECHT nach dem Bundestagsbeschluss wie folgt: „Es ist eine ganz wichtige Weichenstellung, dass die Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre fortgeschrieben wird und eine dämpfende Wirkung auf überhitzte Mietmärkte ausüben kann. Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse hat eine Studie des DIW belegt. Mit dem Gesetz sorgen wir auch dafür, dass Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete einfacher zurückfordern können. Damit setzen wir ein klares Signal gegen schwarze Schafe unter den Vermietern, die die Vorgaben der Mietpreisbremse nicht einhalten.“ 236 ZAP Nr. 5 4.3.2020
ZAP Anwaltsmagazin Unterdessen hat die Ministerin weitere Schritte angekündigt. So will sie – ebenso wie kürzlich vom Bundesrat vorgeschlagen (s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 4/2020, S. 178) – die Voraussetzungen für den Tatbestand des Mietwuchers senken. Zudem soll es künftig erschwert werden, in den betroffenen Ballungsgebieten Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Mit einem neuen § 22a BauGB soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch unter besonderen Bedingungen möglich sein und zudem von einer behördlichen Genehmigung abhängen. [Quelle: BMJV] Gesetzentwurf zur verkürzten Restschuldbefreiung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Mitte Februar den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Er wird zur Zeit mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Das Ministerium kommt mit dem Entwurf einer EU-Richtlinie vom Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz nach, die vorschreibt, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Der deutsche Referentenentwurf setzt die Vorgaben der Richtlinie allerdings nicht nur für unternehmerisch tätige Personen um, sondern auch für Verbraucher. Damit können künftig alle Schuldnerinnen und Schuldner binnen drei Jahren eine effektive Entschuldung erlangen. Anders als bislang ist es hierfür nicht mehr erforderlich, dass sie ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen. Allerdings müssen sie auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können. Dazu gehören umfangreiche Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten. Auch muss der jeweilige Schuldner einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Die Verkürzung des Verfahrens soll aber nicht dazu führen, dass er im Fall einer späteren Wiederverschuldung auch schneller zu einer zweiten Restschuldbefreiung kommen kann. Daher wird die derzeitige zehnjährige Sperrfrist auf 13 Jahre erhöht. Um einen geordneten Übergang von der geltenden sechsjährigen zur künftigen dreijährigen Restschuldbefreiungsfrist sicherzustellen, soll die Frist für die Restschuldbefreiung allmählich und kontinuierlich verkürzt werden. Das soll, so die Begründung des Ministeriums, Ungerechtigkeiten und auch die Ausbildung eines Verfahrensstaus bei Schuldnerberatungsstellen, Gerichten und Verwalterbüros vermeiden. Anlässlich der Richtlinienumsetzung sollen die Fristen für die Speicherung der Daten über das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden, um dem Schuldner oder der Schuldnerin nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen neuen Start zu erleichtern. [Quelle: BMJV] DAV kritisiert Entwurf zum Verbandssanktionenrecht In seiner offiziellen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 17/2019, S. 886 f.) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) heftige Kritik an dem Vorhaben aus dem Bundesjustizministerium geübt. Mit der Umbenennung des ursprünglich „Unternehmens- bzw. Verbandsstrafrecht“ in jetzt „Verbandssanktionenrecht“ betitelten Entwurfs werde versucht, verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten und Problemen mit dem Schuldprinzip aus dem Weg zu gehen. Im Grunde sei das geplante Gesetz „klandestines Unternehmensstrafrecht“: Der Gesetzgeber setze auf der Tatbestandsseite auf die „punitive Proklamation“ unter weitgehender Beibehaltung bisheriger Haftungsstrukturen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Er agiere „wider der empirisch und gesellschaftstheoretisch belegten besseren Erkenntnis“, dass das Strafrecht ein denkbar ungeeignetes Instrument zur Steuerung der Gesellschaft sei. Das schon im Koalitionsvertrag verabredete Gesetzesvorhaben stellt eine Reaktion auf die Wirtschaftsskandale der letzten Jahre dar. Herzstück des Vorhabens ist die Verantwortlichkeit der Leitungsorgane für Gesetzesverstöße des Unternehmens. Drastisch verschärft werden auch die Strafen: So soll die Obergrenze für Unternehmens- ZAP Nr. 5 4.3.2020 237
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