ZAP-2020-05

Kolumne
ZAP
zur Erstattung anwaltlicher Reisekosten gelte
nicht für Anwaltskanzleien, die sich fremdvertreten
ließen. Auch diese Entscheidung hatte selbstverständlich
keinen Bestand (AGS 2019, 201).
Man kann sich manchmal nicht des Eindrucks
erwehren, dass Rechtspfleger die Erbsen noch
teilen, bevor sie sie zählen. Daher werden Entfernungen
z.T. nicht nur in Kilometern gerechnet,
sondern in Metern. Dies führt dann unweigerlich
zu der Frage, wie abzurechnen ist, wenn der
nächste volle Kilometer nicht erreicht ist. Das LG
Rostock (StraFo 2009, 439) hat dazu in seiner
Weisheit klargestellt, dass angefangene Kilometer
auf volle Kilometer aufzurunden sind.
Auch die Frage, ob ein Anwalt verpflichtet ist, zur
Vermeidung höherer Kosten mit dem eigenen
Pkw anzureisen, ist höchstrichterlich geklärt. Ein
Anwalt ist nicht gezwungen, mit dem Pkw zu
einem Termin anzureisen. Er darf vielmehr auch
öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen.
Insoweit hat das LAG Niedersachsen schon im
Jahre 2011 ganz im Sinne von GRETA THUNBERG
festgestellt: „Gerade in Zeiten des Klimaschutzes wird
man den bahnfahrenden Anwalt nicht auf die Pkw-
Benutzung verweisen können“ (AGS 2011, 553).
Gerne wird auch immer wieder darüber diskutiert,
ob ein Anwalt bei einer Bahnfahrt erster
Klasse reisen darf. Berücksichtigt man, dass ein
Zeuge erster Klasse fahren darf (§ 5 Abs. 1 JVEG)
und auch die Partei die Kosten erster Klasse
erstattet erhält (§ 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1
JVEG), erscheint es nur selbstverständlich, dass
auch ein Anwalt erster Klasse reisen darf. Dies ist
an sich einhellige Auffassung, es sei denn, der
Anwalt fährt von Hamburg nach Bremen. In
diesem Fall muss er sich auf den günstigeren
Metronom verweisen lassen (AG Bremen AGS
2017, 593). Andererseits sind dann noch die Kosten
der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zum
Gericht hinzuzurechnen (2 × 1,40 €), die bei einem
Erste-Klasse-Ticket durch den sog. Citytarif mit
abgedeckt wären. Ob dies auch in umgekehrter
Richtung von Bremen nach Hamburg gilt, ist
höchstrichterlich noch nicht entschieden. Wir
werden aber berichten.
Hat man den Rechtspfleger überzeugt, dass man
erster Klasse fahren darf, dann muss man aber
auch noch rechtfertigen, wieso man keinen
Sparpreis oder gar den sog. Super-Sparpreis in
Anspruch genommen hat. Mit dem BVerwG (AGS
2020, 51) hat immerhin jetzt ein höchstes deutsches
Gericht festgestellt, dass die Inanspruchnahme
eines Sparpreises nicht geboten ist, da
hier eine Zugbindung besteht und solche Tickets
im Fall einer Terminsverlegung nicht stornierbar
oder umtauschbar sind.
Bei Übernachtungskosten wird ebenfalls genau
hingeschaut. Auch hier gibt es klare Regeln. Ein
Anwalt ist nur dann berechtigt, eine Übernachtung
in Anspruch zu nehmen, wenn er andernfalls am
Sitzungstag seine Reise bereits zur Nachtzeit (§ 785
Abs. 4 ZPO) antreten müsste. Müsste er also vor
6 Uhr losfahren, dann darf er auch am Vortag
anreisen und sich eine Übernachtung gönnen.
Auch hier wird allerdings genau überprüft, dass
der Anwalt keine zu hohen Übernachtungskosten
aufwendet, wobei die zugestandenen Übernachtungskosten
je nach OLG-Bezirk variieren. Sind
danach die Übernachtungskosten erstattungsfähig,
müssen allerdings noch die Kosten für das
Frühstück herausgerechnet werden, denn für
diesen Tag spart der Anwalt ja das häusliche
Frühstück. Sind diese Kosten in der Hotelrechnung
nicht gesondert ausgewiesen, so sind sie von
Amts wegen mit 10 % zu schätzen und von der
Hotelrechnung abzuziehen (OLG Düsseldorf AGS
2012, 561).
Den vorstehenden Fällen ließen sich noch zahlreiche
weitere Beispiele hinzufügen. Solange sich die
Rechtsprechung mit derart bedeutsamen Fragen
befasst, muss man sich um die Überlastung der
deutschen Justiz keine Gedanken machen.
Rechtsanwalt NORBERT SCHNEIDER, Neunkirchen
234 ZAP Nr. 5 4.3.2020