ZAP-2020-05

Fach 11 R, Seite 1064
Rechtsprechungsübersicht – 2. Hj. 2019
Rechtsprechung
Kindes der XII. oder der X. Senat zuständig, je nachdem, ob es sich um eine eheliche oder nichteheliche
Lebensgemeinschaft handelt. Beide Senate stimmen darin überein, dass die vom beschenkten Partner
des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete
Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder
Familienwohnung genutzt, die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden kann und eine
Rückgewähr in Betracht kommt (vgl. BGH FamRZ 1999, 705; 2010, 958). Unterschiedlich sind die
Auffassungen darüber, unter welchen Voraussetzungen eine volle Rückgewähr geschuldet wird.
Der XII. Senat (vgl. BGH FamRZ 2015, 393; ZAP F. 11 R, S. 925) hat entschieden, dass beim Wegfall der
Geschäftsgrundlage noch eine messbare Vermögensmehrung vorhanden sein muss und auf den
Rückgewähranspruch ein Abschlag wegen teilweiser Zweckerreichung zu erfolgen hat. Der X. Senat
(FamRZ 2019, 1595 m. Anm. WEVER = FamRB 2019, 400 m. Hinw. BURGER) hat sich dagegen für die Lösung
„Alles oder Nichts“ ausgesprochen. Entscheidender Gesichtspunkt mag die Verschiedenheit der
eingegangenen Lebensbeziehung und die daran geknüpfte Erwartung sein.
Der BGH erläutert, dass wie bei jedem Vertrag dem Schenkungsvertrag Umstände oder Vorstellungen
vom Bestand oder künftigen Eintritt solcher Umstände zugrunde liegen können, die nicht zum Vertragsinhalt
erhoben werden, auf denen der Geschäftswille gleichwohl aufbaut und deren schwerwiegende
Veränderungen einen Anspruch auf Anpassung oder gar das Recht erfordern können, sich
vom Vertrag zu lösen. Bei der Prüfung, was Geschäftsgrundlage ist, gilt es zu beachten, dass der
Schenkungsvertrag keinen Austauschvertrag mit Leistung und Gegenleistung darstellt. Die Leistung
des Schenkers ist mit der Übergabe erbracht, die Dankesschuld des Beschenkten dauert jedoch an. Je
mehr der zugewendete Gegenstand nach seiner Art und seinem Wert geeignet ist, die künftige
Lebensgestaltung des Beschenkten zu beeinflussen, desto eher wird der Schenker typischerweise
Vorstellungen über diese Lebensgestaltung hegen. Ein Grunderwerb ist regelmäßig auf Dauer ausgelegt.
So ist auch anzunehmen, dass der Schenker einer Immobilie damit regelmäßig die Vorstellung verbindet,
dass das Grundstück dem Beschenkten zumindest für einen längeren Zeitraum zur Verfügung steht.
Nach Auffassung des X. Senats ist bei der Annahme, dass Vorstellungen dieser Art Grundlage des Vertrags
geworden sind, Zurückhaltung geboten. Da die Schenkung kein Dauerverhältnis begründet, reicht für
einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht aus, dass die (nichteheliche) Lebensgemeinschaft nicht bis
zum Tode eines der Partner Bestand hat. Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen
der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt regelmäßig ein Wegfall
der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dies hat der X. Senat im entschiedenen Fall angenommen, in dem sich
das Kind und sein Partner weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben.
In diesem Fall ist nach Auffassung des Senats der Schenker i.d.R. berechtigt, vom Schenkungsvertrag
zurückzutreten und das gesamte Geschenk oder dessen Wert zurückzufordern.
2. Ehebezogene Zuwendung mit Rücktrittsklausel
Das OLG Stuttgart (FamRZ 2019, 1925) stellt klar, dass im Regelfall eine Rücktrittsklausel in einer
Vereinbarung zwischen künftigen Ehegatten über die Zuwendung des hälftigen Miteigentums an einem
Grundstück für den Fall des Scheiterns der Ehe nicht sittenwidrig ist. Dies gilt auch dann, wenn bereits
bei der Zuwendung geplant war, das Grundstück zu bebauen und deshalb mit einer erheblichen
Wertsteigerung zu rechnen war. Das OLG folgt in seiner Begründung der „Kernbereichslehre“ des BGH
(FamRZ 2004, 601). Es handelt sich bei der Hingabe nicht um eine Schenkung nach § 516 BGB, die nur
gegeben ist, wenn die Zuwendung unentgeltlich zur freien Verfügbarkeit des Empfängers geleistet wird,
sondern um eine ehebezogene Zuwendung. Die Wertsteigerung des Grundstücks durch den Hausbau
kann nicht Gegenstand eines Verwendungsersatzanspruchs des Rücktrittsgegners nach §§ 347 Abs. 2,
994 Abs. 1 BGB sein. Verwendungen sind nur Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen,
indem sie ihrer Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen, nicht aber Zustandsveränderungen,
etwa durch Bebauung (vgl. BGH NJW 2001, 3118).
264 ZAP Nr. 5 4.3.2020