ZAP-2020-05

Fach 11 R, Seite 1060
Rechtsprechungsübersicht – 2. Hj. 2019
Rechtsprechung
Nebentätigkeit ausüben. Bei der Bemessung ist nicht nur auf seine tatsächlichen, sondern auch auf
erzielbare Einkünfte abzustellen, soweit seine Erwerbsbemühungen nicht ausreichend sind und für ihn
eine hinreichend reale Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG
Köln (FamRZ 2019, 1786 = FuR 2019, 711 bearb. v. VIEFHUES) auch für einen Unterhaltsschuldner, der eine
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht.
Auch er hat zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit grds. eine Obliegenheit zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit. Ihm obliegt die Darlegungs- und Beweislast, falls er geltend macht, zu einer Erwerbstätigkeit
angesichts seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage zu sein. Er hat
hierbei konkret darzulegen, hinsichtlich welcher beruflichen Betätigung ihm eine Erwerbstätigkeit
nicht zuzumuten ist. Der Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente entbindet
ihn nicht von der Notwendigkeit vorzutragen, warum die gesundheitlichen Einschränkungen
einer Tätigkeit im Rahmen einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit gleichwohl entgegenstehen sollen.
4. Scheidungsfolgenvereinbarung und deren Abänderung
Das KG (FuR 2019, 708 bearb. v. VIEFHUES = FamRB 2019, 385 m. Hinw. LICENI-KIERSTEIN) hat in einer
Entscheidung über die Abänderung einer notariellen Scheidungsvereinbarung zum Kindesunterhalt den
Charakter der Vereinbarung und die Voraussetzungen einer Abänderung dargelegt:
• Wenn sich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung u.a. ein Elternteil zur Zahlung von Unterhalt für
das bei dem anderen Elternteil lebende Kind verpflichtet hat, so liegt darin ein echter Vertrag
zugunsten des Kindes, wenn dem Kind ein eigenes Forderungsrecht eingeräumt wird. Hiervon kann
ausgegangen werden, wenn sich der Unterhaltspflichtige der sofortigen Zwangsvollstreckung
gegenüber dem Kind unterwirft. Das Kind kann dann selbst eine Abänderung der Unterhaltsregelung
verlangen.
• Der Abänderungsantrag ist gem. § 239 Abs. 1 S. 1 FamFG unzulässig, wenn keine ziffernmäßig
unterlegte Differenz der Tatsachen vorgetragen wird, aus der sich eine wesentliche Veränderung der
dem Titel zugrunde liegenden Verhältnisse ergibt, sowie die Ergebnisrelevanz dieser veränderten
Umstände nicht dargelegt wird.
Der Unterhaltspflichtige kann nach Auffassung des KG ein auf diese Veränderung gerichtetes
Auskunftsbegehren über sein Einkommen nicht mit der Erklärung verweigern, er sei unbegrenzt
leistungsfähig.
5. Regressanspruch des Scheinvaters
Im Anschluss an die vorangegangene Rechtsbeschwerdeentscheidung des BGH (s. ZAP F. 11R, S. 1043)
hat das OLG Celle (FamRZ 2019, 1787) entschieden, dass dem Scheinvater die Darlegungs- und
Beweislast obliegt, dass der rechtliche Vater im fraglichen Unterhaltszeitraum über Einkünfte verfügte,
die einen Unterhaltsanspruch über den Mindestunterhalt hinaus rechtfertigen.
Für den unterhaltspflichtigen Vater kann nach Auffassung des OLG die Inanspruchnahme im Einzelfall
(hier für einen 23 Jahre zurückliegenden Zeitraum von 17 Jahren) zum Teil eine unbillige Härte i.S.v. § 1613
Abs. 3 BGB darstellen, die es rechtfertigen kann, den Anspruch auf etwa die Hälfte des rechnerischen
Mindestunterhalts zu reduzieren. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ist dem Umstand
Rechnung zu tragen, ob und ab wann der rechtliche Vater mit der Inanspruchnahme rechnen musste,
sowie die Dauer eines eventuellen Zusammenlebens von Scheinvater mit Kind und Kindesmutter zu
berücksichtigen.
III.
Unterhalt eines nicht verheirateten Elternteils
1. Bedarf und Bedürftigkeit
a) Bemessung und Grundsatz der Halbteilung
Nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des
Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und
260 ZAP Nr. 5 4.3.2020