ZAP-2020-05

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Fach 11 R, Seite 1056 Rechtsprechungsübersicht – 2. Hj. 2019 Rechtsprechung kann, da diese insoweit von den Sonderregelungen der elterlichen Sorge verdrängt werden, noch auf § 1666 BGB, da der nichtsorgeberechtigte Elternteil nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist. Ermächtigungsgrundlage für eine in einer Umgangssache zu treffenden Regelung ist § 1684 Abs. 4 BGB, der spezielle und unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe enthält. Hiernach ist zu prüfen, ob das Wohl des Kindes den Ausspruch eines umfassenden Kontaktverbots, einen Umgangsausschluss oder eine Einschränkung von Umgangskontakten erfordert. c) Umgangsumfang des leiblichen Vaters Nach § 1686a Abs. 1. Nr. 1 BGB hat der leibliche Vater, der ernsthafte Interessen an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das OLG Frankfurt (FamRZ 2019, 2008) erläutert, dass sich der Umfang nicht an den zu Art. 6 Abs. 2 GG i.V.m. § 1684 BGB entwickelten Maßstäben zu orientieren hat, sondern an denen nach § 1685 BGB, da das Umgangsrecht des nicht rechtlichen Vaters nicht durch das Elterngrundrecht geschützt wird. Bei dem zu beachtenden Kindeswohl ist zu berücksichtigen, wie groß die Akzeptanz der rechtlichen Familie ist. Ein erweiterter Umgang ist jedenfalls bei einem bestehenden Loyalitätskonflikt nicht angezeigt. d) Einschränkung des Umgangsrechts Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Insbesondere kann das Gericht anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Die Anordnung eines nur begleiteten Umgangs stellt einen erheblichen Eingriff in das in Art. 6 GG garantierte Elternrecht und in das Recht des Kindes auf Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil dar und bedarf konkreter Feststellungen der Gefährdung. • Missbrauchsverdacht Wird die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts auf pädophile Neigungen des umgangsberechtigten Elternteils gestützt, so setzt dies nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (FamRZ 2019, 2009) die Feststellung dieser pädophilen Neigungen sowie eine daraus resultierende konkrete Gefährdung des Kindes voraus. Lässt sich eine Gefährdung durch unbegleitete Umgangskontakte aus in der Person des Vaters liegenden Gründen nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ist die von der Mutter begehrte Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleitender Umgangskontakte nicht begründet. Hinweis: Zu den Erfordernissen der Klärung eines Missbrauchsverdachts und der Wahrscheinlichkeit eines Restrisikos s. BGH FamRZ 2019, 598 = ZAP F. 11R, S. 1038. • Anwesenheit des Umgangspflegers Bei der Durchführung der Umgangskontakte kann das Gericht die Anwesenheit des Umgangspflegers anordnen, wenn dies notwendig ist, damit der Umgangspfleger seine ihm aus § 1684 Abs. 3 S. 3 und 4 BGB übertragenen Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann (vgl. BGH FamRZ 2019, 199). Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (MDR 2019, 1508) kommt dies insb. in Betracht, wenn die Kontakte wegen tiefer Zerrüttung der von Misstrauen geprägten Elternbeziehung und wegen massiver Vorbehalte und Befürchtungen des hauptsächlich betreuenden Elternteils gegenüber dem Umgangselternteil ohne Anwesenheit eines vermittelnden Dritten noch nicht in einer dem Kindeswohl entsprechenden Weise durchführbar erscheinen. 3. Adoption/Vaterschaft a) Stiefkindadoption Das BVerfG (FamRZ 2019, 1061 m. Anm. HELMS) hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichheitsgebot verstößt. Zwar sei es ein 256 ZAP Nr. 5 4.3.2020
Rechtsprechung Fach 11 R, Seite 1057 Rechtsprechungsübersicht – 2. Hj. 2019 legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil Bestand verspreche; jedoch lasse sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise hinreichend wirksam sichern. Die derzeitige Regelung beruhe auf der unwiderleglichen Vermutung, die nichteheliche Stiefkindfamilie sei instabil und habe nur vorübergehend Bestand. Diese Annahme habe sich aber in dieser Rigorosität als nicht hinreichend tragfähig erwiesen und könne die ausnahmslose Schlechterstellung der nichtehelichen Familie gegenüber der ehelichen Familiensituation nicht rechtfertigen. Der Ausschluss sei auch nicht durch Vereinfachungs- und Typisierungsbefugnisse des Gesetzgebers berechtigt. Mit ausführlicher Begründung hat das BVerfG die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Stiefkindadoption dargelegt. Hierbei seien neben der Stabilität der Lebensgemeinschaft insb. das Kindeswohl zu beachten, sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Risiken des Verlusts des Stiefelternteils, das Familiengrundrecht aus Art. 6 GG, auf das sich auch die Mitglieder einer nichtehelichen Familie berufen können, die gesetzliche Regelung der praktisch vollständigen Gleichstellung der nichtehelichen mit den ehelichen Kindern sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. b) Anfechtung der Vaterschaft Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. In Abwägung des berechtigten Interesses des leiblichen Vaters und der Interessen der rechtlichen Eltern räumt § 1600b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB dem leiblichen Vater ein Anfechtungsrecht ein. Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Frist wird nach § 1600b Abs. 5 S. 2 BGB gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird. Das BVerfG (FamRZ 2019, 1868 = NJW 2019, 3441) betont, dass das Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterstellung hinreichend effektiv sein muss. So ist auch bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen eine Hemmung vorliegen, eine verfassungsmäßige Prüfung zum Merkmal der widerrechtlichen Drohung geboten. Von Verfassungs wegen ist nicht zu beanstanden, dass sich die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der widerrechtlichen Drohung nach § 1600b Abs. 5 S. 2 BGB an der Auslegung des entsprechenden Tatbestandsmerkmal in § 123 BGB orientiert. Eine widerrechtliche Drohung kann darin liegen, dass die (noch anderweitig verheiratete) Mutter dem mutmaßlichen, mit ihr in nichtehelicher Gemeinschaft lebenden Vater ankündigt, künftig jeden Kontakt zwischen ihm und dem Kind zu unterbinden, wie auch in der Ankündigung, die Beziehung zu beenden und unter Mitnahme des Kindes aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. c) Vaterschaftsanerkenntnis eines Transsexuellen Für die Rechtswirkung der Anerkenntniserklärung nach §§ 1594 ff. BGB ist unerheblich, ob der Anerkennende der leibliche Vater ist. Besteht keine rechtliche Vaterschaft, wird die Anerkennung selbst dann wirksam, wenn offenkundig ist, dass der Anerkennende das Kind nicht gezeugt hat. Die Vaterschaft kann aber nur von einem Mann anerkannt werden. Nach Auffassung des KG (FamRZ 2019, 3598 = FamRB 2019, 478 m. Hinw. SIEDE) kann dies ein „Frau-zu-Mann-Transsexueller“ nicht. Ist die Mutter nach der Geburt ihres Kindes mit einer Frau eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen, kann folglich nach Geschlechtsänderung des nunmehr männlichen Lebenspartners dieser trotz einer Vaterschaftsanerkenntniserklärung nicht als Vater in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Hinweis: Der transsexuelle Lebenspartner hat die Möglichkeit, das Kind seiner Partnerin als Kind anzunehmen. ZAP Nr. 5 4.3.2020 257
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