ZAP-2020-05

Fach 11 R, Seite 1054
Rechtsprechungsübersicht – 2. Hj. 2019
Rechtsprechung
um eine Angelegenheit des täglichen Lebens i.S.v. § 1687 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB. Angelegenheiten des
täglichen Lebens sind häufig vorkommende Situationen, die zwar eine sorgeberechtigte Entscheidung
der Eltern erfordern, aber ohne Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes sind. Wie die Teilnahme
des Kindes an Tagesausflügen und Klassenreisen in Schule und Kindergarten, seine Freizeitgestaltung,
die Bestimmung des Urlaubs und des Umgangs mit Freunden Angelegenheiten des täglichen Lebens
sind, ist dies auch die Frage, wer das Kind vom Kindergarten, Hort oder der Schule in den Haushalt des
rechtmäßig betreuenden Elternteils begleitet.
b) Herausgabe des Kinderreisepasses
Der Bundesgerichtshof (BGH FamRZ 2019, 1056 m. Anm. RAKE = FuR 2019, 465 bearb. v. SOYKA) hält die
überwiegend vertretene Auffassung mit der Maßgabe für zutreffend, dass sich ein Anspruch eines
Elternteils gegen den anderen auf Herausgabe des Reisepasses des Kindes aus einer entsprechenden
Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB ergibt. Ein Herausgabeanspruch kann mangels
Eigentums der Mutter oder des Kindes am Reisepass weder aus § 985 BGB hergeleitet werden, noch
besteht in aller Regel ein possessorischer Anspruch, da in den in Betracht kommenden Fällen selten der
Besitz am Pass durch eine verbotene Eigenmacht erlangt wurde. Ebenso wenig kommt eine analoge
Anwendung des Unterhaltsanspruchs in Betracht, da er nicht vergleichbar ist. Sonach liegen die
Voraussetzung einer planwidrigen Lücke wie auch eine Vergleichbarkeit für die analoge Anwendung
der Sorgerechtsregelungen vor. Sowohl die Personensorge als auch der Umgang erfordern, dass der
berechtigte Elternteil die gemeinsame Zeit kindeswohldienlich mit dem Kind verbringen kann. Hieraus
folgt, dass sowohl der sorgeberechtigte als auch der umgangsberechtigte Elternteil den Anspruch auf
Herausgabe des Kinderreisepasses hat. Der Anspruch besteht jedoch nur insoweit, als der berechtigte
Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderpass benötigt. Hierbei kann die berechtigte
Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mithilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen
Befugnisse überschreitet (etwa das Kind ins Ausland entführen will), dem Herausgabeanspruch
im Einzelfall unter Berücksichtigung der wechselseitigen Loyalitätspflichten entgegenstehen.
Hinweis:
Die analoge Anwendung der Vorschriften zum Sorge- und Umgangsrecht gilt gleichermaßen für die
Herausgabe anderer persönlicher Gegenstände des Kindes, wie Kleidung und Urkunden.
c) Verfügung der Eltern über ein für das Kind angelegtes Sparkonto
Bei einem von den Eltern für das Kind angelegten Sparkonto ist zwischen dem Außen- und
Innenverhältnis zu unterscheiden. Im Anschluss an BGH FamRZ 2005, 1168 stellt der BGH (FamRZ
2019, 1620 m. Anm. BECKER = NJW 2019, 3075 m. Anm. ROßMANN = FuR 2019, 657 bearb. v. SOYKA = FamRB
2019, 391 m. Hinw. CLAUSIUS) zum Außenverhältnis klar, dass Kontoinhaber derjenige ist, der nach dem
erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll. Die Einrichtung
des Kontos auf den Namen eines anderen lässt für sich genommen noch nicht den Schluss auf einen
Vertrag zugunsten Dritter zu. Ob dies gewollt ist, ist durch eine Auslegung zu klären, die alle Umstände
des Einzelfalls berücksichtigt, wie etwa die Angaben im Kontoeröffnungsantrag und die eingeräumte
Verfügungsbefugnis. Bedeutung kommt der nachfolgenden Verhaltensweise und den Besitzverhältnissen
am Sparbuch zu.
Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen einer von diesen vorgenommenen
Verfügungen über ein Sparkonto zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern
maßgeblich. Der rechtlichen Beziehung zur Bank kommt insoweit nur indizielle Bedeutung zu. Auch
wenn das Kind Forderungsinhaber ist, folgt daraus nicht zwangsläufig, dass die Eltern mit der Abhebung
und Verwendung des angesparten Geldes gegen die aus dem Sorgerecht erwachsenen Pflichten
verstoßen haben. Insbesondere wenn das Geld aus dem Vermögen der Eltern stammt, liegt es nahe,
dass sie sich im Innenverhältnis die Verfügung über das Geld vorbehalten haben; anders ist es, wenn es
sich um Geldgeschenke Dritter handelt.
254 ZAP Nr. 5 4.3.2020