ZAP-2020-05

Fach 1, Seite 30 Rechtsprechung 2020
Besetzungseinwand: Form
(OLG Celle, Beschl. v. 27.1.2020 – 3 Ws 21/20) • Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO (n.F.) ist in der
gleichen Form geltend zu machen wie die als Verfahrensrüge ausgestaltete Besetzungsrüge der
Revision nach Maßgabe von §§ 344 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO. Im Hinblick auf die Besetzung nach
Maßgabe von § 76 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 GVG kann hierbei auf die Rechtsprechung des BGH zur Willkür
zurückgegriffen werden. ZAP EN-Nr. 113/2020
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Vorläufiges Berufsverbot: Besonderes Interesse
(AGH Hamm, Beschl. v. 10.1.2020 – 2 AGH 23/19) • Bei dem vorläufigen Berufsverbot gem. §§ 150, 153
BRAO handelt es sich um eine vorläufige Präventivmaßnahme, die mit erheblicher Intensität und
irreparabler Wirkung in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen von hoher Bedeutung eingreift,
weil sie für eine Zwischenzeit einen Sicherungszweck verfolgt. Die damit verbundene Vorwegnahme der
endgültigen Ausschließung bedarf der Rechtfertigung durch ein besonderes Interesse. Auch in dem
durch § 153 BRAO verfahrensrechtlich gesondert geregelten Fall besteht kein Anlass, auf das aus
verfassungsrechtlichen Erwägungen folgende materiell-rechtliche Erfordernis zu verzichten, dass ein
sofortiges Einschreiten zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten
sein muss. Hinweis: Dem Fall lagen Verurteilungen wegen Untreue zugrunde; gleichwohl sah der
Gerichtshof keine Notwendigkeit eines vorläufigen Berufsverbots (Bestätigung von Senat, Beschl.
v. 1.3.2019 – 2 AGH 15/18). ZAP EN-Nr. 114/2020
Gebührenrecht
Streitwertfestsetzung: Höchstsatz
(LAG Niedersachsen, Beschl. v. 20.1.2020 – 8 Ta 321/19) • Der Höchstsatz nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG ist für
die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen,
das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig in Ansatz zu bringen,
wenn die Klage auf die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet und nicht auf eine
Beendigung zu einem früheren Zeitpunkt beschränkt ist. Zulässigkeitsgesichtspunkte oder die Frage, ob
die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, bleiben bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht.
ZAP EN-Nr. 115/2020
EU-Recht/IPR
Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht: Auskunftsübermittlung
(EuGH, Urt. v. 17.10.2019 – C-239/18) • Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom
24.7.1995 über die Ausnahmeregelung gem. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates
über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahin auszulegen, dass er für den Inhaber eines
gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts keine Möglichkeit vorsieht, von einer amtlichen Stelle Auskünfte
zur Verwendung von Vermehrungsmaterial von Arten zu verlangen, ohne dass im entsprechenden
Ersuchen die geschützte Sorte, für die diese Auskünfte verlangt werden, konkret genannt ist. Hinweis:
Diese Entscheidung erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Saatgut-Treuhandverwaltungs
GmbH und dem Freistaat Thüringen wegen dessen Weigerung, Auskünfte aus einer Datenbank zu
übermitteln, die durch Angaben von Landwirten gespeist wird, die diese i.R.d. Beantragung von
Fördergeldern aus Europäischen Landwirtschaftsfonds machen. ZAP EN-Nr. 116/2020
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