ZAP-2020-05

Fach 1, Seite 26 Rechtsprechung 2020
Vergleichswohnungen überprüfen kann, steht der formellen Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens nicht
entgegen. Die Angabe von Vergleichswohnungen in einem Mieterhöhungsverlangen dient nicht dazu,
bereits den Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen. Sie soll vielmehr den Mieter lediglich in
die Lage versetzen, das Erhöhungsverlangen zumindest ansatzweise nachzuvollziehen und ggf. mittels
weiterer Nachforschungen die Vergleichbarkeit der Wohnungen zu überprüfen. ZAP EN-Nr. 92/2020
Bauvertragsrecht
Planerische Architektenleistungen: Wertsteigerung des Grundstücks
(OLG Celle, Urt. v. 6.2.2020 – 14 U 160/19) • Zur Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten
in einem Bauwerk ist es erforderlich, dass mit der Bauausführung (Errichtung des Bauwerks) begonnen
wurde. Notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante Bebauung stellen keine Bauausführungen
dar. Zu Vorbereitungshandlungen gehört auch die Eintragung von Baulasten, um die Erschließung des
Grundstücks öffentlich-rechtlich zu sichern, um eine Baugenehmigung beantragen zu können. Hinweis:
Streitig war die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer
Bauhandwerkersicherungshypothek. Als ungeschriebene Voraussetzung tritt in diesem Zusammenhang
gem. § 650e BGB hinzu, dass ein Unternehmer/Architekt eine Bauhandwerkersicherungshypothek grds.
nur verlangen kann, wenn er durch seine sich im Bauwerk verkörpernde Leistung eine Wertsteigerung des
Grundstücks herbeigeführt hat. ZAP EN-Nr. 93/2020
Bank- und Kreditwesen
Zinssatz für Überziehungskredit: Anforderungen an die Hervorhebung
(OLG Frankfurt, Urt. v. 21.11.2019 – 6 U 146/18) • Der Anforderung des – als verbraucherschützende Norm (§ 2
Abs. 2 Nr. 1 lit. e UKlaG) einzustufenden – Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB, wonach der Sollzinssatz für
Überziehungskredite „in auffallender Weise“ anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der
Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten „versteckt“ wird; der Zinssatz muss vielmehr
deutlich hervorgehoben werden. Hinweis: Dies hat das OLG im Streitfall verneint.
ZAP EN-Nr. 94/2020
Straßenverkehrsrecht
Fahrzeuganhänger: Brand „bei dem Betrieb“
(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.1.2020 – 14 U 108/19) • Ein von einem Fahrzeuganhänger ausgehender
Brand, der auf fremdes Eigentum übergreift, kann „bei dem Betrieb“ i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG entstanden sein,
wenn ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Defekt einer Betriebseinrichtung des
Anhängers besteht. Eine Betriebseinrichtung des Anhängers liegt nur dann vor, wenn es sich um eine
zur technischen Ausrüstung des Fahrzeugs gehörende, konstruktiv mit diesem verbundene Anlage
handelt. Wenn Geräte i.R.d. Nutzung eines Kfz oder Anhängers zu Wohnzwecken eingebracht werden,
stellen diese keine Betriebseinrichtungen dar. Wenn ein Brand von einem Wohnanhänger ausgeht, der
vom Straßenverkehr abgemeldet wurde und dauerhaft nur noch als Unterkunft genutzt wird, handelt es
sich nicht um eine Auswirkung der Gefahren, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn des § 7
Abs. 1 StVG geschützt werden soll. ZAP EN-Nr. 95/2020
Fahren ohne Fahrerlaubnis: (Ausländischer) Ersatzführerschein
(OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2019 – 2 Ss 138/19) • Der in einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund einer Verlustoder
Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL ausgestellte Ersatzführerschein ist – anders als der
im Wege des Umtauschs einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis erteilte Führerschein eines anderen
EU-Mitgliedstaats nach Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL – nicht als „neue“ Fahrerlaubnis anzusehen (Anschluss an
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.1.2016 – 1 Ss 106/15, juris). Dies gilt auch dann, wenn der Ersatzführerschein
erstmals eine Befristung nach Art. 7 Abs. 2a der 3. FS-RL enthält. Ist einem Verurteilten in Deutschland die
von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB rechtskräftig
entzogen, zugleich eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 StGB
angeordnet und dem Verurteilten nach Ablauf der Sperrfrist das Recht zur Teilnahme am öffentlichen
Verkehr in Deutschland nicht wieder erteilt worden, berechtigt ein für die entzogene Fahrerlaubnis von
242 ZAP Nr. 5 4.3.2020