ZAP-2020-05

Anwaltsmagazin
ZAP
Dafür plant das Bundesjustizministerium, eine
Regelung im Regierungsentwurf des Gesetzes
zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im
Inkassorecht unterzubringen, die dann ab dem
1.1.2021 gelten soll. [Quellen: EuGH/BRAK]
Anwaltliche Unabhängigkeit
von Uni-Dozenten
Ein Rechtsanwalt, der einen Lehrvertrag mit einer
Universität hat, kann diese auch vor den Unionsgerichten
vertreten, ohne dass seine vertraglichen
Bindungen dem entgegenstehen. Dies hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom
4.2.2020 entschieden und einen Beschluss der
Vorinstanz – des Gerichts der Europäischen Union
– aufgehoben. Die für das Auftreten vor Gericht
erforderliche Unabhängigkeit des Anwalts werde
durch seine Tätigkeit für die Universität nicht
beeinträchtigt (verb. Rechtss. C-515/17 P und
C-561/17 P).
Der Fall betraf die polnische Universität Breslau,
die in Luxemburg gegen die Exekutivagentur für
Forschung (REA) klagte. Vertreten wurde sie von
einem polnischen Anwalt, der zugleich ihr Dozent
ist. Das Gericht der Europäischen Union wies die
Klage deshalb als „offensichtlich unzulässig“ ab: Es
fehle an einer „ordnungsgemäßen Rechtsvertretung
durch einen Anwalt“ i.S.v. Art. 19 Abs. 3 der Satzung
des EuGH sowie Art. 51 Abs. 1 der Verfahrensordnung
des Gerichts, da der Dozent wegen
seiner vertraglichen Bindung an die Universität
nicht „unabhängig“ sei.
Dem widersprach jetzt aber der EuGH als Rechtsmittelinstanz:
Eine hinreichende Unabhängigkeit
sei zwar dann nicht gegeben, wenn ein Anwalt
eine hochrangige Leitungsfunktion innerhalb der
von ihm vertretenen juristischen Person ausübe
oder wenn er Aktien der von ihm vertretenen
Gesellschaft besitze. Dies sei aber bei bloßer
Wahrnehmung eines Lehrauftrags an einer Universität
nicht der Fall. Die vertraglichen Bindungen
eines Dozenten reichten allein nicht aus,
um anzunehmen, dass seine Fähigkeit, die Interessen
des Mandanten unabhängig zu vertreten,
offensichtlich beeinträchtigt sein würden. Die
dem Rechtsanwalt obliegende Pflicht zur Unabhängigkeit
nach den o.g. Verfahrensbestimmungen
sei also nicht als das Fehlen jeglicher Verbindung
mit seinem Mandanten zu verstehen,
sondern lediglich als Sicherstellung der Fähigkeit,
seiner Aufgabe nachzukommen, die in der Verteidigung
seines Mandanten durch den bestmöglichen
Schutz von dessen Interessen besteht. Aus
diesem Grund verwies der EuGH das Verfahren
jetzt wieder zur erneuten Entscheidung an die
erste Instanz zurück.
[Quelle: EuGH]
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240 ZAP Nr. 5 4.3.2020