ZAP-2020-04

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Anwaltsmagazin ZAP BMJV legt Gesetz zu fairen Verbraucherverträgen vor Die Bundesjustizministerin CHRISTINE LAMBRECHT will den Verbraucherschutz in Deutschland weiter ausbauen. Zu diesem Zweck hat ihr Ministerium einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge erarbeitet, der am 24. Januar vorgestellt wurde. Die in dem Vorhaben vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsbedingungen ausgewogeneren Regelungen unterliegen. So sollen u.a. lange Vertragslaufzeiten und in AGB enthaltene automatische Vertragsverlängerungen um oft ein Jahr deutlich verkürzt werden, um den Kunden einen schnelleren Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten zu ermöglichen. Auch sollen telefonische Kontakte und Absprachen künftig besser dokumentiert und teilweise von den Verbrauchern gesondert bestätigt werden müssen; damit sollen diese besser vor aufgedrängten und untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Der Referentenentwurf aus dem BMJV sieht im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor: • In AGB geregelte Abtretungsverbote für Geldforderungen sollen künftig unwirksam sein. • Durch AGB können nur noch kürzere Erstlaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen geregelt werden. • Für telefonisch abgeschlossene Fernabsatzverträge über Energielieferungen wird eine Bestätigungslösung eingeführt, d.h. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Gas- und Stromlieferverträge schriftlich oder per E-Mail bestätigen, nachdem die Verträge auf einen Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. • Unternehmer werden verpflichtet, Einwilligungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Telefonwerbung zu dokumentieren und aufzubewahren. Bundesjustizministerin CHRISTINE LAMBRECHT erklärte zu dem Vorhaben: „Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig abgezockt und übervorteilt. Undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem wollen wir mit dem Gesetz für fairere Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben.“ Der Gesetzentwurf ist bereits an Fachkreise und Verbände versandt worden. Diese haben noch bis zum 24. Februar Gelegenheit, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen, bevor es in das Gesetzgebungsverfahren übergeleitet wird. [Quelle: BMJV] Zahl der Telekommunikationsüberwachungen gestiegen Die Zahl der von Gerichten bundesweit angeordneten Telekommunikationsüberwachungsanordnungen nach § 100a StPO ist im Jahr 2018 um 4,4 % auf insgesamt 19.474 gestiegen. Im Jahr davor waren es noch 18.651 Anordnungen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Verfahren, in denen diese Anordnungen ergingen, gegenüber dem Vorjahr gesunken – von 5.629 Verfahren in 2017 auf 5.104 Verfahren in 2018. Dies stellt einen Rückgang um 9,3 % dar. Diese Zahlen teilte Mitte Januar das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit. Wie das Amt weiter erläuterte, waren es wie in den vergangenen Jahren überwiegend Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, die den Anlass für die Überwachungsmaßnahmen lieferten. Ebenfalls veröffentlicht hat das Bundesamt für Justiz die Statistik darüber, wie oft die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2018 gem. § 100g StPO Verkehrsdaten erhoben haben, also etwa Daten über Beginn und Ende sowie über die Teilnehmenden an einer Telekommunikation. Als Folge gesetzlicher Änderungen haben die Bundesländer die entsprechenden Zahlen allerdings uneinheitlich erhoben. Daher enthält die aktuelle Statistik des Bundesamts Angaben nur für 11 der 16 Bundesländer sowie für den Generalbundesanwalt. [Quelle: Bundesamt für Justiz] Juristinnen mahnen Folgenabschätzung bei Grundrente an Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird derzeit daran gearbeitet, den Koalitions- 182 ZAP Nr. 4 19.2.2020
ZAP Anwaltsmagazin kompromiss zu einer Grundrente umzusetzen. Vor einigen Wochen wurde ein Referentenentwurf vorgelegt, der derzeit auch zwischen den Ministerien abgestimmt wird. Mit dem Vorhaben soll die Rente von Personen mit langem Versicherungsverlauf aber trotzdem geringen Rentenanwartschaften durch einen Zuschlag an Entgeltpunkten aufgestockt werden. Dabei, so die Begründung des Gesetzentwurfs, soll insb. auch den Biographien von Frauen Rechnung getragen werden. Wie das Ministerium dies umsetzen will, stößt jedoch insb. beim Deutschen Juristinnenbund (djb) auf Kritik. Bereits ohne vertiefte Prüfung werde deutlich, dass den gleichstellungsrelevanten Belangen von Frauen mit dem Gesetzentwurf nicht ausreichend Rechnung getragen werde, bemängelte die Präsidentin des djb, Prof. Dr. MARIA WERSIG. Sie kritisiert insb., dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, sog. Minijobs, die in der Mehrzahl von (verheirateten) Frauen ausgeübt werden, nicht zu den anwartschaftsbegründenden Zeiten zählen sollen. Begründet wird diese Entscheidung vom Ministerium explizit damit, dass Minijobs lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hätten. „Deutschland weigert sich seit Jahren, den Empfehlungen der Europäischen Union nachzukommen und Fehlanreize im Steuer- und Sozialrecht abzubauen, die Frauen in geringfügiger Beschäftigung halten und die eigenständige Existenzsicherung behindern. Gleichzeitig sollen die Folgen der Fehlanreize Frauen bei der Grundrente zum Verhängnis werden“, soWERSIG. Dennoch sollen Frauen dem Referentenentwurf zufolge in besonderem Maße von der Grundrente und den parallel dazu eingeführten Freibetragsleistungen im Sozialhilferecht profitieren. Im Einführungsjahr sollen Frauen sogar 70 % der Menschen sein, die von der Grundrente profitieren. Wie diese Einschätzung zustande komme, bleibe allerdings, so der djb, trotz der Verpflichtung zu einer differenzierten gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung offen. Der Juristinnenbund setzt sich deshalb für eine transparente Darstellung der Datenbasis für die genannten Zahlen und eine geschlechterdifferenzierte Einschätzung der Auswirkungen aller Anspruchsvoraussetzungen der Grundrente ein. [Quelle: djb] KG benötigt komplett neue IT-Infrastruktur Im Herbst vergangenen Jahres ist das Berliner Kammergericht (KG) Opfer eines Hackerangriffs geworden, der derart heftig ausfiel, dass das Gericht sofort entschieden hatte, offline zu gehen und alle IT-Systeme abzuschalten. Anschließend hatte das KG einen Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnologie – die T-Systems International GmbH – mit der forensischen Untersuchung des Trojaner-Angriffs auf sein Computernetzwerk beauftragt. Dessen Untersuchungsergebnisse wurden nun am 24. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach benötigt das Gericht offensichtlich den Aufbau einer komplett neuen IT-Infrastruktur. Der Präsident des KG Dr. BERND PICKEL fasste die Erkenntnisse von T-Systems wie folgt zusammen: „Die Untersuchung bestätigt die von mir immer wieder in den Vordergrund gestellte Einschätzung, dass es sich um einen äußerst gefährlichen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfall handelte. Die Gefährlichkeit ergibt sich nach dem Gutachten daraus, dass der Angreifer in der Lage gewesen wäre, alle Daten des Kammergerichts entweder zu zerstören oder sich anzueignen. Die Entscheidung, das Kammergericht Ende September 2019 sofort vom Internet zu trennen und abzuschalten, war aus technischer Sicht alternativlos und hat das Schlimmste noch rechtzeitig verhindert. Zwar hat T-Systems jetzt festgestellt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach Zugangsdaten – sog. credentials – abgeflossen sind. Diese nutzen den Angreifern aber nichts mehr, da das System des Kammergerichts sofort nach den ersten Hinweisen auf den Angriff vom Netz genommen wurde und in der alten Form auch keinesfalls wieder ans Netz gehen wird. Dagegen stimmt es auch nach der Untersuchung durch T-Systems nicht, dass festgestellt worden wäre, auch die auf den Kammergerichtssystemen gespeicherten Dokumente wie z.B. Urteile und Beschlüsse mit den darin enthaltenen Inhalten, Namen und Daten seien abgeflossen.“ Für die Zukunft ergibt sich aus dem Gutachten, dass nicht eine Bereinigung des bisherigen Systems, sondern der vollständige Neuaufbau einer sicheren IT-Infrastruktur für das KG geboten ist. Mit diesem Neuaufbau werde – so der KG- Präsident – auf Basis anerkannter Standards eine sichere und zeitgemäße IT-Architektur für ZAP Nr. 4 19.2.2020 183
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