ZAP-2020-04

Anwaltsmagazin
ZAP
Über die Schwierigkeiten mit dem beA in der
praktischen Anwendung soll hier nicht berichtet
werden, da sie jeder Anwalt selbst kennt. Nur
soviel:
Wenn Schriftstücke von Seiten des Gerichts über
das beA mit einem Informationsblatt, „Wie fülle ich
ein Empfangsbekenntnis aus“, übermittelt werden
müssen, da Empfangsbekenntnisse sonst massenweise
gar nicht ausgefüllt werden, zeigt dies
die flächendeckende mangelnde Vertrautheit mit
dem beA, ggf. sogar die Benutzerunfreundlichkeit
des Mediums insgesamt.
Das LG Krefeld setzt sich mit dieser verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechungslinie nicht auseinander,
ebensowenig wie das OLG Dresden in
seinem Beschluss vom 29.7.2019 (ZAP EN-Nr. 574/
2019 = NJW 2019, 3312). Dieser Fall zeigt, wie
schon der Fall der blassblauen Unterschrift (GEIPEL,
Kolumne ZAP 2019, S. 651), dass bei der Abwägung
der entscheidenden Kriterien für eine Wiedereinsetzung,
nämlich einerseits die Rechtssicherheit
und andererseits die materielle Gerechtigkeit
i.V.m. der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs,
letzteres zu oft nicht beachtet wird.
Rechtsanwalt Dr. ANDREAS GEIPEL, München
Anwaltsmagazin
Bundesrat will Mietwucher besser
bekämpfen
Schon seit Längerem versucht die Bundesregierung,
den Anstieg der Wohnungsmieten – insb. in
den Ballungsgebieten – zu dämpfen. Nachdem die
im Jahr 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ und
eine gesetzliche Nachbesserung im vergangenen
Jahr für den Fall des „Herausmodernisierens“ nur
sehr begrenzte Effekte gezeigt hatten, ist vor
wenigen Wochen mit einem weiteren Schritt des
sog. Wohn- und Mietenpakets der Versuch unternommen
worden, eine gewisse Entspannung für
Wohnungsmieter herbeizuführen. So ist zum
1. Januar eine Regelung in Kraft getreten, mit der
der maßgebliche Betrachtungszeitraum für ortsübliche
Vergleichsmieten von bislang vier auf sechs
Jahre verlängert wurde (vgl. dazu Anwaltsmagazin
ZAP 2020, 69). Da die ortsübliche Vergleichsmiete
die Grundlage für die zulässige Miethöhe bildet,
erhofft sich die Bundesregierung von der Verlängerung
des Betrachtungszeitraums, dass kurzfristige
Schwankungen bei den Mietpreisen künftig
weniger schnell auf die Vergleichsmieten durchschlagen.
Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse
ist bereits in Vorbereitung, auch soll das
gesamte Mietspiegelrecht reformiert werden (vgl.
Anwaltsmagazin ZAP 2019, 942).
Nun hat auch der Bundesrat die Initiative ergriffen,
mit dem Ziel, die ärgsten Auswüchse auf dem
Mietwohnungsmarkt strenger als bisher zu bekämpfen.
Er hat im Januar den Entwurf eines
Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
vorgelegt (BT-Drucks 19/16397) und begründet
dies damit, dass aufgrund der anhaltend
hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insb. in
Ballungszentren von einem kleinen Teil der Vermieter
unangemessen hohe Mieten verlangt
werden. Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch
über die Miethöhe bei Mietbeginn und über
Mieterhöhungen seien in der Praxis teilweise
nicht ausreichend, um Mieter effektiv vor wucherischen
Mieten zu schützen, und das Wirtschaftsstrafgesetz
(WiStrG) sei in der Praxis
weitgehend wirkungslos geworden. Darüber hi-
178 ZAP Nr. 4 19.2.2020