ZAP-2020-04

Fach 22, Seite 1022
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Modernisierung des Strafverfahrens
5. Beweisanträge im Ermittlungsverfahren (§ 219 StPO)
§ 219 StPO ist durch das Gesetz ebenfalls geändert worden. Es handelt sich aber „nur“ um eine
redaktionelle Folgeänderung zur Änderung des Beweisantragsrechts in § 244 Abs. 3 StPO. Früher war in
§ 219 Abs. 1 S. 1 StPO eine bruchstückhafte Definition des Beweisantrags enthalten. Diese konnte,
nachdem nun der Begriff des Beweisantrags in § 244 Abs. 3 S. 1 StPO legaldefiniert ist, entfallen.
6. Präsente Beweismittel (§ 245 Abs. 2 StPO)
Geändert worden ist durch das Gesetz auch § 245 StPO. Es handelt sich aber „nur“ um eine redaktionelle
Folgeänderung zur Änderung des Beweisantragsrechts in § 244 Abs. 3 StPO. Die früher in § 245 Abs. 2
S. 3 StPO enthaltene Ablehnungsmöglichkeit des „zum Zwecke der Prozeßverschleppung“ gestellten Antrags
konnte entfallen, nachdem ein zum Zweck der Prozessverschleppung gestelltes Beweisersuchen nicht
mehr als „Beweisantrag“ angesehen wird (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO) und damit nicht (mehr) unter die
Anwendung des § 245 Abs. 2 StPO fällt.
VI.
Verhandlungsleitung/Gesichtsverhüllung (§ 68 StPO, § 176 GVG)
1. Neuregelung
Änderungen im Überblick:
• Normen: §§ 176 GVG; 68 StPO
• Regelungsgehalt:
• Verbot der Gesichtsverhüllung in § 176 GVG
• Gegebenenfalls Erweiterung des Zeugenschutzes in § 68 StPO
• Verteidigerstrategie: Prüfung der Einhaltung des Verbots; ggf. Beanstandung einer „verhüllt“ geführten
Vernehmung
In § 176 GVG ist ein Verbot der Gesichtsverhüllung aufgenommen worden; dieses gilt im Übrigen für alle
gerichtlichen Verfahren. Das hatte eine Folgeänderung in § 68 StPO betreffend die Vernehmung von
Personen/Zeugenschutz zur Folge.
2. Verbot der Gesichtsverhüllung (§ 176 GVG)
a) Allgemeines
Verhüllten an der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Hauptverhandlung entweder
ganz oder teilweise, konnte dies der Vorsitzende im Rahmen der ihm eingeräumten sitzungspolizeilichen
Befugnisse bislang über § 176 GVG im Wege einer richterlichen Anordnung, die Gesichtsverhüllung zu
entfernen, verbieten (zur Sitzungspolizei s. BURHOFF, HV, Rn 2713 ff.). Die damit zusammenhängenden
Fragen sind jetzt in § 176 Abs. 2 GVG ausdrücklich geregelt worden. Der frühere § 176 GVG ist zu § 176
Abs. 1 GVG geworden. § 176 Abs. 2 S. 1 GVG regelt den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
der Vorschrift, § 176 Abs. 2 S. 2 GVG regelt Ausnahmen.
Hinweis:
Die Regelung gilt nicht nur im Straf- und Bußgeldverfahren, sondern über § 55 VwGO bzw. § 52 Abs. 1 FGO
bzw. § 61 Abs. 1 SGB auch in Verfahren vor den Gerichten der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten
sowie gem. § 9 Abs. 2 ArbGG vor den Arbeitsgerichten entsprechend.
b) Verbotsinhalt
Die Verbotsregelung erstreckt sich auf sämtliche Formen der Gesichtsverhüllung. Es kommt nicht
darauf an, ob diese religiös motiviert sind oder nicht. Gesichtsverhüllung meint die Verwendung von
Textilien und anderen Gegenständen, die dazu dienen, das Gesicht oder Teile desselben zu verdecken
(vgl. dazu BT-Drucks 19/14747, S. 43). Im Einzelnen:
212 ZAP Nr. 4 19.2.2020