ZAP-2020-04

Fach 22, Seite 1020
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Modernisierung des Strafverfahrens
Sachverständigenbeweis BURHOFF, HV, Rn 1056 ff. und 2656 ff., für die Augenscheinseinnahme BURHOFF,
HV, Rn 422 ff. und 1051 ff. und für den Auslandszeugen BURHOFF, HV, Rn 468 ff., jeweils m.w.N.).
Hinweis:
Entfallen ist allerdings wegen der Erweiterung des § 244 Abs. 6 StPO (vgl. sogleich V 4) der Ablehnungsgrund
der Prozessverschleppungsabsicht. Dieser Ablehnungsgrund ist gestrichen worden, weil – so jetzt die
StPO – Beweisersuchen, die in der Absicht der Prozessverschleppung gestellt werden, keine Beweisanträge
i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 1 StPO (mehr) sind und deshalb gem. § 244 Abs. 6 S. 2 StPO keiner förmlichen Ablehnung
mehr bedürfen.
4. „Beweisersuchen“ mit dem Ziel der Prozessverschleppungsabsicht
a) Allgemeines
Nach § 244 Abs. 6 S. 1 StPO erfolgt die Ablehnung eines Beweisantrags durch Gerichtsbeschluss
(BURHOFF, HV, Rn 970 ff.). Das Gericht ist verpflichtet, den Beschluss unter Bezug auf die einschlägigen
Ablehnungsgründe des Abs. 3 (vgl. V 3) zu begründen. Davon rückt die StPO jetzt in § 244 Abs. 6 S. 2
StPO für einen Fall ab.
Hinweis:
Sogenannte Beweisersuchen mit dem Ziel der „Prozessverschleppung (zum Begriff V 4 b) müssen jetzt
nicht mehr durch förmlichen Gerichtsbeschluss nach § 244 Abs. 6 S. 1 StPO beschieden werden. Denn die
StPO geht in § 244 Abs. 6 S. 2 StPO nun davon aus, dass es sich bei solchen „Beweisersuchen“ nicht um
einen Beweisantrag i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 1 StPO handelt, der förmlich beschieden werden müsste.
b) Eingeschränkter Begriff der Prozessverschleppung
Die Begriffsmerkmale der Prozessverschleppungsabsicht waren bisher in der StPO nicht bestimmt,
sondern sind durch die Rechtsprechung (des BGH) ausgebildet worden (vgl. dazu BURHOFF, HV, Rn 1014 ff.
m.w.N.). Die Rechtsprechung des BGH ging/geht davon aus, dass Prozessverschleppungsabsicht anzunehmen
war/ist, wenn die beantragte Beweiserhebung nach Überzeugung des Gerichts nichts
Sachdienliches zugunsten des Antragstellers erbringen konnte und der Antragsteller den Beweisantrag
ausschließlich zum Zwecke der Verzögerung des Verfahrens gestellt hat (BURHOFF, HV, Rn 1015 ff.
m.w.N.). Erforderlich war eine wesentliche Verzögerung, wobei in der Rechtsprechung bis zuletzt nicht
klar entschieden war, was unter dem Begriff der „wesentlichen Verzögerung“ zu verstehen war
(BURHOFF, HV, Rn 1017 m.w.N.).
§ 224 Abs. 6 S. 2 StPO enthält nun als Bestimmung für den Begriff der Verfahrensverzögerung, dass „die
beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zugunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller
sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt“. Entfallen bzw. nicht übernommen
worden ist aus der Rechtsprechung des BGH das objektive Merkmal, dass die verlangte Beweiserhebung
geeignet ist, den Abschluss des Verfahrens „wesentlich“ oder „erheblich“ zu verzögern. Begründet
wird dies damit, dass „dieses im Einzelnen unklare Erfordernis einer objektiv erheblichen Verfahrensverzögerung
… in der Praxis dazu [führt], dass der Ablehnungsgrund der Prozessverschleppungsabsicht trotz
Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen häufig nicht von den Gerichten angenommen werden kann“ und dem
Ablehnungsgrund deshalb in der Gerichtspraxis nur eine geringe Bedeutung zukomme (zur Begründung
vgl. dazu BT-Drucks 19/14747, S. 35). In § 244 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 StPO ist ausdrücklich klargestellt, dass ein
Beweisersuchen in Prozessverschleppungsabsicht auch angenommen werden kann, wenn der
Antragsteller in einem Motivbündel neben dem Ziel der Verfahrensverzögerung auch ein oder mehrere
weitere verfahrensfremde(s) Ziel(e) verfolgt. Die Prozessverschleppungsabsicht muss also nicht das
einzige Motiv für das Beweisersuchen sein.
210 ZAP Nr. 4 19.2.2020