ZAP-2020-04

Fach 22, Seite 1014
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Modernisierung des Strafverfahrens
Hinweis:
Über die Ablehnung muss – jetzt –„spätestens vor Urteilsverkündung“ entschieden werden
(§ 29 Abs. 3 S. 1 StPO).
4. Erfolgreiches Ablehnungsgesuch (§ 29 Abs. 4 StPO)
Die Folgen eines erfolgreichen Ablehnungsgesuchs waren bislang in § 29 Abs. 2 S. 2 StPO geregelt.
Diese Regelung ist jetzt in § 29 Abs. 4 StPO enthalten. In § 29 Abs. 4 StPO ist die Regelung des § 29
Abs. 2 S. 2 StPO a.F. zur Wiederholung von Teilen der Hauptverhandlung bei einem erfolgreichen
Ablehnungsgesuch weitgehend übernommen worden (s. auch BURHOFF, HV, Rn 145 f.). Ausgenommen
von der Wiederholungsverpflichtung sind nach § 29 Abs. 4 S. 2 StPO jetzt aber „solche Teile der
Hauptverhandlung, deren Wiederholung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist“. Die
Gesetzesbegründung (BT-Drucks 19/14747, S. 25) nennt als Beispiel die Vernehmung eines todkranken
oder i.S.d. § 251 Abs. 2 Nr. 2 StPO weit entfernt wohnenden Zeugen. Letztlich wird man m.E. diese
Frage an der Amtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) messen müssen (zu § 251 BURHOFF, HV,
Rn 3272 ff. m.w.N.). An die Unzumutbarkeit der Wiederholung ist – wie bislang – ein strenger
Maßstab anzulegen; durch die Neuregelung sind/waren „keine erheblichen Abweichungen zum geltenden
Recht bezweckt“ (BT-Drucks 19/14747, S. 25).
III.
Besetzungsfragen/-mitteilung (§§ 222a, 222b, 338 StPO)
Änderungen im Überblick:
• Normen: §§ 222a, 222b, 338 StPO
• Regelungsgehalt:
• Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens über einen Besetzungseinwand in erstinstanzlichen
Verfahren beim LG/OLG
• Grundsätzlich Fortführung der Hauptverhandlung zulässig
• Änderung der entsprechenden Revisionsvorschriften
• Verteidigerstrategie: Besetzungseinwand; Verfahrensrüge?
1. Neuregelung
Der Einwand vorschriftswidriger Besetzung, im Folgenden kurz: Besetzungseinwand, war in erstinstanzlichen
Verfahren vor dem LG/OLG nach § 222b StPO a.F. bis zu Beginn der Vernehmung des
ersten Angeklagten zur Sache geltend zu machen (BURHOFF, HV, Rn 911 ff. m.w.N.). Um die hierin liegende
„Verfahrensunsicherheit zu entschärfen“, die der Hauptverhandlung im Unterschied zu anderen Revisionsgründen
damit ggf. schon zu Beginn anhafte, ist nun der sog. Besetzungseinwand in einem neu
eingeführten Vorabentscheidungsverfahren vor oder zu Beginn der Hauptverhandlung zu überprüfen.
Dies soll, da es nur in den erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG/OLG Bedeutung hat, hier nur in einem
Überblick vorgestellt werden (wegen der Einzelh. BURHOFF, eBook 2019, Rn 71 ff. m.w.N.).
2. Änderungen im Überblick
Die Änderungen führen jetzt zu folgendem Verfahren(-sablauf) (zur Kritik u.a. die Stellungnahme der
BRAK Nr. 30/2019 v. November 2019, S. 6 f. unter https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/
stellungnahmen-deutschland/2019/november/stellungnahme-der-brak-2019-30.pdf und auch das Papier der
Strafverteidigervereinigungen: „Aus dem Gleichgewicht“, abrufbar unter: https://www.strafverteidigertag.
de/Material/aus%20dem%20gleichgewicht.pdf):
204 ZAP Nr. 4 19.2.2020