ZAP-2020-04

Fach 22, Seite 1010
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Modernisierung des Strafverfahrens
gebracht. Zu den das Ermittlungsverfahren betreffenden Änderungen s. Teil 1: Ermittlungsverfahren
(ZAP F. 22, S. 997 ff.); der vorliegende zweite Teil schließt hieran an und stellt die wichtigsten
Änderungen für die Hauptverhandlung vor.
Hinweis:
Da es sich um Verfahrensrecht handelt, sind die neuen Regelungen auch in den bereits laufenden
Strafverfahren anzuwenden.
2. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung
Das Gesetz trägt zwar den Begriff „Modernisierung“ im Namen, sein Ziel ist aber nicht ein moderneres
Strafverfahren, was man z.B. mit einer technisch ohne Weiteres möglichen Dokumentation der
Hauptverhandlung erreicht hätte, sondern im Wesentlichen, das Strafverfahren zu beschleunigen und
zu verbessern (BT-Drucks 19/14747, S. 1 ff.; vgl. zum Gesetzgebungsverfahren BURHOFF ZAP F. 22, S. 997 f.).
Dazu ist für die Hauptverhandlung auf folgende Punkte hinzuweisen:
• Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung.
• Für Besetzungsrügen ist ein Vorabentscheidungsverfahren eingeführt worden (wegen der Einzelh.
s.u. III).
• Das geänderte Befangenheitsrecht sieht vor, den abgelehnten Richter ohne Beschränkung während
der Hauptverhandlung mitwirken zu lassen. Über den Befangenheitsantrag soll im Grundsatz spätestens
bis vor Ablauf von zwei Wochen entschieden werden (wegen der Einzelh. s.u. II).
• Im Beweisantragsrecht sollen Beweisersuchen, die mit dem Ziel der Prozessverschleppung gestellt
werden, nicht mehr als Beweisantrag abgelehnt werden müssen. Auch soll es für die Prozessverschleppungsabsicht
ohne Bedeutung sein, ob die Hauptverhandlung zu einer wesentlichen oder
erheblichen Verzögerung führen würde (vgl. wegen der Einzelh. u. V).
• Künftig sollen auch Mutterschutz und Elternzeit Gründe dafür sein, den Lauf der Unterbrechungsfrist
bis zu einer Dauer von zwei Monaten zu hemmen (vgl. wegen der Einzelh. u. IV).
• Verhüllungsverbot:
Es soll den Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen generell verboten werden, ihr Gesicht
ganz oder teilweise zu verdecken.
• Stärkung des Opferschutzes:
Zur Stärkung der Opferschutzes im Strafverfahren ist die Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung
der (vermeintlichen) Opfer bestimmter schwerer Straftaten auf Vernehmungen von zur Tatzeit
erwachsenen Opfern von Sexualstraftaten ausgedehnt worden (vgl. dazu schon ZAP F. 22,
S. 1003 ff.). Diese Änderung hat eine Änderung bei der Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen zur
Folge (vgl. u. VII).
II.
Änderungen im Ablehnungsrecht (§§ 25, 26, 29 StPO)
Änderungen im Überblick:
• Normen: §§ 25, 26, 29 StPO
• Regelungsgehalt:
• Zeitpunkt der Antragstellung (§ 25 StPO)
• Teilnahme des abgelehnten Richters an der Hauptverhandlung (§ 29 StPO)
• weiterer Gang der Hauptverhandlung (§ 29 StPO)
• Verteidigerstrategie: Beanstandung; Verfahrensrüge?
200 ZAP Nr. 4 19.2.2020