ZAP-2020-04

Fach 11, Seite 1564
Basiswissen Unterhaltsrecht
Familienrecht
Nach § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG ist weitere Voraussetzung einer Abänderung die wesentliche
Veränderung der der vorausgegangenen Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse. Nach verbreiteter Ansicht liegt eine Wesentlichkeit erst bei einer Änderung der
Zahlbeträge um 10 % vor. Dies stellt jedoch lediglich einen Richtwert dar. Bei beengten wirtschaftlichen
Verhältnissen kann eine Wesentlichkeit bereits deutlich unterhalb dieser Schwelle von 10 % angenommen
werden (BGH, Urt. v. 29.1.1992 – XII ZR 239/90, NJW 1992, 1621). Eine Änderung der Bedarfssätze
der Düsseldorfer Tabelle deutet in aller Regel darauf hin, dass die zugrunde liegenden wirtschaftlichen
Veränderungen wesentlich sind (OLG Hamm, Beschl. v. 29.4.2011 – II-6 WF 128/11, FamRZ 2012, 53).
b) Präklusion
Ein Abänderungsantrag kann nur auf geänderte Tatsachen gestützt werden. Ausgeschlossen sind daher
solche Umstände, die bereits der damaligen Entscheidung zugrunde gelegen haben oder die seinerzeit
vorhanden waren, aber nicht in die Entscheidung eingeflossen sind (Tatsachenpräklusion). Dies ist
einmal der Fall, wenn eine für die Unterhaltsbemessung relevante Tatsache vom damaligen Gericht
übersehen worden ist (dann wäre ein Rechtsmittel erforderlich gewesen) oder vom Beteiligten gar nicht
im Verfahren vorgetragen worden ist.
Da gerichtliche Unterhaltsentscheidungen ein Dauerschuldverhältnis regeln und auf diese Weise in die
Zukunft wirken, liegt ihnen auch immer eine Prognoseentscheidung zugrunde, nämlich die Überlegung,
dass die Verhältnisse in der Zukunft gleich bleiben. Auf der Grundlage der in diesem Verfahren
vorgetragenen Tatsachen versucht das Gericht, die Entwicklung des Unterhalts vorherzusehen.
Der BGH hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass das Gericht bereits im Erstverfahren
entscheiden muss, soweit eine Entscheidung aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig
voraussehbaren Umstände möglich ist (BGH, Beschl. v. 4.7.2018 – XII ZB 122/17, FamRZ 2018, 1421; BGH
Beschl. v. 15.7.2015 – XII ZB 369/14, FamRZ 2015, 1694; BGH, Urt. v. 12.1.2011 – XII ZR 83/08, FamRZ 2011,
454). Zumindest aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht sollte daher in Unterhaltsverfahren davon
ausgegangen werden, dass sicher bzw. zuverlässig vorhersehbare Änderungen bereits im Erstverfahren
vorzutragen sind, um einem späteren Präklusionseinwand vorzubeugen.
Zukünftige Umstände sind jedenfalls dann zuverlässig vorhersehbar, wenn zwei Faktoren eindeutig
festgelegt werden können:
1. der Zeitpunkt des Eintritts dieser Veränderung (Faktor „Zeit“) und
2. die finanziellen Auswirkungen dieser Veränderung auf die Unterhaltsbemessung (Faktor „Geld“).
c) Zeitgrenze
Die Abänderung ist nach § 238 Abs. 3 S. 1 FamFG möglich ab Rechtshängigkeit – also förmlicher
Zustellung – des Antrags. Jedoch sind unter besonderen Umständen auch rückwirkende Änderungen
des Titels möglich.
Ein Antrag auf Erhöhung des Unterhalts ist nach § 238 Abs. 3 S. 2 FamFG für die Zeit zulässig, für die
nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann.
Dies kann einmal durch eine bezifferte Zahlungsaufforderung erfolgt sein, zum anderen aber auch gem.
§ 1613 BGB durch ein korrektes Auskunftsverlangen. Entsprechend ist die Abänderung für die Vergangenheit
von dem Zeitpunkt an möglich, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung
des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen
Auskunft zu erteilen. Den Zugang eines solchen Verlangens muss der Auffordernde nachweisen. Es
ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufforderung zur Auskunftserteilung Bezug zum
bestehenden Unterhaltstitel aufweist und erkennbar darauf ausgerichtet ist, eine Erhöhung des
titulierten Unterhalts zu erreichen (BGH, Urt. v. 22.11.2006 – XII ZR 24/04, NJW 2007, 511).
192 ZAP Nr. 4 19.2.2020