ZAP-2020-04

Fach 11, Seite 1562
Basiswissen Unterhaltsrecht
Familienrecht
Der Unterhaltspflichtige hat die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen sich seine
eingeschränkte Leistungsfähigkeit ergeben soll (BGH, Urt. v. 7.11.1990 – XII ZR 123/89, FamRZ 1990, 283,
287; OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 1011).
2. Durchsetzung von Minderjährigenunterhalt
Das minderjährige Kind kann seinen Unterhalt nicht selbst geltend machen. Übt ein Elternteil die
elterliche Sorge allein aus oder ist ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB übertragen, vertritt dieser
Elternteil das Kind allein (§ 1629 Abs. 1 S. 3 BGB). Ab Trennung der Eltern bis zur Rechtskraft der
Scheidung besteht gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB Verfahrensstandschaft des betreuenden Elternteils,
der im eigenen Namen den Unterhalt des Kindes geltend machen kann. Wird während eines in
Verfahrensstandschaft zulässigerweise begonnenen isolierten Unterhaltsverfahrens die Ehe rechtskräftig
geschieden, so dauert die Verfahrensstandschaft des Elternteils in Analogie zu § 265 Abs. 2 S. 1
ZPO bis zum Verfahrensende fort, wenn diesem die elterliche Sorge für das Kind übertragen worden ist
oder die vorherige gemeinsame elterliche Sorge nach der Rechtskraft der Scheidung fortbesteht und
sich am Obhutsverhältnis nichts ändert (OLG Hamm FamRZ 1998, 379).
Die Verfahrensstandschaft endet aber in jedem Fall mit der Volljährigkeit des Kindes. Das volljährige Kind
kann nunmehr selbst als Beteiligter das Unterhaltsverfahren betreiben und ein laufendes gerichtliches
Verfahren übernehmen (sog. gewillkürter Beteiligtenwechsel, BGH, Beschl. v. 19.6.2013 – XII ZB 39/11,
FamRZ 2013, 1378). Andernfalls muss der bisher betreuende Elternteil, der jetzt keine Verfahrensbefugnis
mehr besitzt, die Rücknahme erklären. In beiden Fällen ist kein Einverständnis des Verfahrensgegners
erforderlich.
3. Formulierung des Antrags auf Minderjährigenunterhalt
Kindesunterhalt kann unterschiedlich tituliert werden.
• Als statischer Titel:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen seines gesetzlichen Vertreters ab … einen
monatlichen Unterhalt i.H.v. …€zu zahlen.
• Als dynamischer Titel:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen seines gesetzlichen Vertreters ab … einen
monatlichen Unterhalt i.H.v. … % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe, abzüglich des hälftigen
anteiligen Kindergelds zu zahlen.
Der dynamische Titel hat den Vorteil, dass bei der Änderung der Düsseldorfer Tabelle und der
Altersstufe kein Abänderungsverfahren eingeleitet werden muss.
Das minderjährige Kind hat einen Anspruch auf einen dynamischen und unbefristeten Titel über seinen
Unterhalt (OLG Celle, Beschl. v. 15.12.2016 – 19 UF 134/16, FuR 2017, 683; OLG Bamberg, Beschl. v.
14.5.2018 – 2 UF 14/18, FamRZ 2019, 30). Es obliegt der Entscheidung des Unterhaltsberechtigten, ob der
Unterhalt in statischer oder in dynamisierter Form tituliert werden soll (OLG Dresden, Beschl. v. 3.1.2011
– 20 WF 1189/10, FamRZ 2011, 1407).
II. Die Vollstreckung von Unterhaltsbeschlüssen
Nach § 120 Abs. 2 S. 1 FamFG sind Beschlüsse mit Wirksamwerden kraft Gesetzes vollstreckbar, ohne
dass es hierzu einer Vollstreckbarerklärung des Gerichts bedarf. Nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG ist die
Vollstreckung nur dann mit der Entscheidung in der Hauptsache einzustellen oder zu beschränken,
wenn der Verpflichtete glaubhaft macht, dass die Vollstreckung für ihn einen nicht zu ersetzenden
Nachteil bringen würde.
190 ZAP Nr. 4 19.2.2020