ZAP-2020-04

Fach 1, Seite 24 Rechtsprechung 2020
orientiert. Soweit das Tatgericht i.R.d. konkreten Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt, dass der
Angeklagte bei der jeweiligen Begehung der Taten unter laufender Bewährung gestanden hat, sind
konkrete Feststellungen zu den Bewährungs- oder Haftzeiten des Angeklagten zu treffen. Das Tatgericht
hat sich i.R.d. Strafzumessung mit der Frage zu befassen, welchen Eindruck die nach Begehung der Taten
verbüßte Strafhaft bei dem Angeklagten hinterlassen hat. ZAP EN-Nr. 85/2020
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Pflichtverteidiger: Strafvollstreckungsverfahren
(OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2019 – 2 Ws 352/19) • Der Umstand, dass der Verurteilte unter rechtlicher
Betreuung steht, stellt für das Erfordernis der Beiordnung eines Verteidigers lediglich ein Indiz dar, das
für sich allein genommen erhebliche Zweifel an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung nicht zu begründen
vermag. Vielmehr ist erforderlich, dass kumulativ noch weitere Gesichtspunkte hinzukommen. Eine
besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ergibt sich nicht allein aus dem Umstand, dass die
Justizvollzugsanstalt i.R.d. Verfahrens nach § 57 Abs. 1 StGB nacheinander mehrere divergierende
Prognoseeinschätzungen abgegeben hat. ZAP EN-Nr. 86/2020
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden
(OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2019 – 2 UF 234/19) • Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten
üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig
den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist,
einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an
das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere
Maßnahmen abzusichern (Anschluss an BGH, Beschl. v. 22.7.2015 – XII ZB 583/14). Dies gilt insb., wenn
der Rechtsanwalt die Kanzleikraft anweist, den korrigierten Ausdruck des Schriftsatzes nicht ihm selbst,
sondern einem Sozietätskollegen zur Unterschrift vorzulegen, weil er selbst für den Rest des Tages
außer Haus ist. ZAP EN-Nr. 87/2020
Fehlgeschlagene Telefaxübertragung: Verpflichtung zur Übermittlung aus dem beA
(OLG Dresden, Beschl. v. 18.11.2019 – 4 U 2188/19) • Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen
Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das
Unterlassen ist der vertretenen Partei nur dann nicht als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn
glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich war. ZAP EN-Nr. 88/2020
Gebührenrecht
Festsetzung von Bestattungskosten: Streitwert im Eilverfahren
(OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.12.2019 – 10 ME 259/19) • Bei Bescheiden über die Festsetzung von
Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, ist in
Anlehnung an Nr. 1.5 S. 1 Hs. 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Streitwert i.H.v. einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren
anzunehmenden Streitwerts auszugehen. ZAP EN-Nr. 89/2020
ZAP-Service: Die ZAP Rechtsprechung kann und soll nur eine stark komprimierte Wiedergabe der Originaltexte sein. Die
Volltexte erhalten Sie online nach Ihrer Anmeldung bei unserem Kooperationspartner juris unter www.juris.de kostenlos.
Der Verlag schickt Ihnen bei Bedarf die Volltexte auch zu. Die Kosten hierfür betragen: per Brief 0,50 € je Seite zzgl.
Versandkosten. Bitte bestellen Sie unter Verwendung des Stichworts „ZAP Rechtsprechung-Service“ telefonisch unter
0228/91911-62, per E-Mail an redaktion@zap-verlag.de, per Fax unter 0228/91911-66 oder per Post an ZAP Verlag GmbH,
ZAP Redaktion, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn.
188 ZAP Nr. 4 19.2.2020