ZAP-2020-04

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Fach 1, Seite 22 Rechtsprechung 2020 mit diesen ist daher so eng, dass die Norm nicht teilbar ist und sich der Anwendungsvorrang des Unionsrechts auf den gesamten § 7 Abs. 1 HOAI bezieht. Ein Verstoß gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI führt nicht zur Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede. Die HOAI-Mindestsätze treffen keine Aussage in Bezug auf die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 2. Alt BGB. Hinweis: In diesem Fall ging es um Architektenleistungen in Bezug auf ein Mehrfamilienhaus zur Sanierung von 13 Wohnungen. ZAP EN-Nr. 76/2020 Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Eintragung im Grundbuch: Kostenvorschuss (OLG München, Beschl. v. 2.1.2020 – 34 Wx 516/19) • Nach den Umständen des Einzelfalls kann auch dann, wenn mit dem geltend gemachten Vorschuss nur ein geringer Betrag (hier: 16,50 €) gefordert wird, die beantragte Eintragung im Grundbuch von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Hinweis: Die Rechtspflegerin hatte den beantragten Vollzug einer Eintragung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, weil weitere Zwangssicherungshypotheken eintragen seien und daher Zahlungsprobleme zu befürchten seien. ZAP EN-Nr. 77/2020 Straßenverkehrsrecht Fahrtenbuchauflage: Rechtsanwalt (VG Saarland, Beschl. v. 23.12.2019 – 5 L 1926/19) • Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erbringen bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung für die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs hinreichend verlässlich Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Behauptung eines Rechtsanwalts, er stelle sein Motorrad mit 110 kw (150 PS), einem Eigengewicht von 235 kg und einer Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h als Kanzleifahrzeug seinem Mandanten zur Verfügung, steht der Anordnung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen. Hinweis: Letztgenannte Behauptung erscheint ein wenig weit hergeholt, sofern man nicht überwiegend Profirennfahrer vertritt. ZAP EN-Nr. 78/2020 Versicherungsrecht Behaupteter Kfz-Diebstahl: Äußeres Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung (OLG Dresden, Urt. v. 19.11.2019 – 4 U 479/19) • Mit einem aufgrund seines Aussageverhaltens unglaubwürdigen Zeugen lässt sich der Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung in der Kfz-Versicherung nicht führen. Hinweis: Der Versicherungsnehmer hatte seinen Vortrag zur Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel mehrfach geändert. ZAP EN-Nr. 79/2020 Familienrecht Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen (BGH, Beschl. v. 4.12.2019 – XII ZB 392/19) • Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 24.7.2019 – XII ZB 160/19, FamRZ 2019, 1735 und v. 2.12.2015 – XII ZB 227/12, FamRZ 2016, 300). ZAP EN-Nr. 80/2020 Nachlass/Erbrecht Unrichtiges Grundbuch: Beschwerdeberechtigung (OLG München, Beschl. v. 20.12.2019 – 34 Wx 468/19) • Wird in einem Verfahren nach § 22 Abs. 1 GBO geltend gemacht, dass der Nacherbenvermerk infolge Veräußerung des betroffenen Grundstücks durch den befreiten Vorerben gegenstandslos und das Grundbuch damit erwiesenermaßen unrichtig ist, so steht 186 ZAP Nr. 4 19.2.2020
Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 23 die Beschwerde gegen die den Berichtigungsantrag ablehnende Entscheidung des Grundbuchamts nicht dem Veräußerer, sondern nur dem Erwerber zu. Da es die Aufgabe des Grundbuchamts ist, den Nacherben gem. Art. 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör zu gewähren, kann es vom Antragsteller nicht zu diesem Zweck durch Zwischenverfügung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über das Fehlen oder die Existenz weiterer als Nacherben in Betracht kommender Personen verlangen. ZAP EN-Nr. 81/2020 Zivilprozessrecht Parteivernehmung von Amts wegen: Ausschöpfung aller Beweismittel (BGH, Urt. v. 12.12.2019 – III ZR 198/18) • Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben. Dagegen ist es zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (Fortführung von BGH, Urt. v. 26.3.1997 – IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988). ZAP EN-Nr. 82/2020 Arbeitsrecht Saison- und Kampagnenbetrieb: Arbeitszeitverlängerung bei erhöhtem Arbeitsaufkommen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.12.2019 – 6 A 10942/19) • Eine Arbeitszeitverlängerung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG kommt dann in Betracht, wenn das erhöhte Arbeitsaufkommen aufgrund des Jahreslaufs eintritt und nicht lediglich das Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen darstellt. Bei saisonalen Dienstleistungen muss die Kundennachfrage der jeweiligen Jahresperiode geschuldet sein. Sie darf hingegen nicht allein auf unternehmerischen Entscheidungen und Angeboten bzw. deren bewusster Konzeption beruhen. Ein Veranstaltungsunternehmen, dessen Betriebszweck in der Planung, Organisation und ganzjährigen Durchführung von Großveranstaltungen für elektronische Musik besteht, ist kein Saison- oder Kampagnebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG. Hinweis: In diesem Fall ging es um ein Veranstaltungsunternehmen mit dem Geschäftszweck Planung, Organisation und Durchführung musikalischer Großveranstaltungen von 5.000 bis 65.000 Besuchern, wobei auch die Schankgastronomie bei den Veranstaltungen mit eigenem Personal durchgeführt wird. ZAP EN-Nr. 83/2020 Verfassungs-/Verwaltungsrecht Isolierter PKH-Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist: Darstellung des Streitverhältnisses (OVG NRW, Beschl. v. 17.12.2019 – 9 A 2203/18.A) • Ein mittelloser Rechtsmittelführer, der innerhalb einer Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat, ist grds. bis zur Entscheidung über den Antrag ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, sodass regelmäßig eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist in Betracht kommt. Voraussetzung ist aber, dass innerhalb der Rechtsmittelfrist ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht wird. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist scheidet aus, wenn ein anwaltlich vertretener Antragsteller nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist wenigstens in groben Zügen dargelegt hat, inwiefern er einen Zulassungsgrund für gegeben hält (Abgrenzung zu BAG, Beschl. v. 5.7.2016 – 8 AZB 1/16). ZAP EN-Nr. 84/2020 Strafsachen/Ordnungswidrigkeitenrecht Diebstahl: Urteilsfeststellungen (OLG Hamm, Beschl. v. 7.1.2020 – 1 RVs 79/19) • Tatsächliche Feststellungen zur Höhe des Diebesguts sind bei einer Verurteilung wegen Diebstahls schon deshalb erforderlich, weil sich das Maß der Schuld, das für den Rechtsfolgenausspruch maßgeblich ist, jedenfalls auch an der Höhe des verursachten Schadens ZAP Nr. 4 19.2.2020 187
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