ZAP-2020-03

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Anwaltsmagazin ZAP der Rechtskonzepte und eine Verbesserung der Durchsetzungsmechanismen in den EU-Rechtsvorschriften gibt. Die neue Initiative geht auf einen schon mehrere Jahre alten Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sowie auf Schlussfolgerungen des Rates und wiederholte Forderungen des EU-Parlaments zurück. Auch die neue Kommissionspräsidentin URSULA VON DER LEYEN hat sich in ihren politischen Leitlinien verpflichtet, verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz einzuführen. Noch bis Anfang Februar sollen Stellungnahmen von Verbänden eingeholt werden, bevor weitere gesetzgeberische Schritte eingeleitet werden. [Quelle: EU-Kommission] Neue PKH-Freibeträge zum 1.1.2020 Mit der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 (BGBl I, S. 2942) wurden die neuen Einkommensfreibeträge nach § 115 ZPO zur Berechnung der Prozesskosten- und Beratungshilfeberechtigung festgelegt. Diese sind bei allen Entscheidungen über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab dem 1. Januar maßgeblich, auch wenn der Antrag bereits 2019 gestellt wurde. Danach betragen die ab dem 1.1.2020 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, 1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO): 228 €, 2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO): 501 €, 3. für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO): a) Erwachsene: 400 €, b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs: 381 €, c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs: 358 €, d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs: 289 €. [Quelle: BMJV] Bundesrat will höhere Haftentschädigung Seit längerem setzt sich die Anwaltschaft dafür ein, dass die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte deutlich angehoben wird. So fordert etwa der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass die immaterielle Entschädigung für Justizopfer von derzeit 25 € auf einen Betrag von mindestens 100 € pro Hafttag anzuheben ist. Anspruch auf eine Entschädigung haben z.B. Untersuchungsgefangene, deren Verfahren eingestellt wird oder die freigesprochen werden. Auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung können Betroffene Haftentschädigung bekommen, wenn ein Wiederaufnahmeverfahren mit Freispruch oder Aufhebung der Strafe endet. Die fiskalische Belastung bei einer Anhebung wie vom DAV gefordert wäre für den Haushalt bzw. den Steuerzahler verglichen mit anderen sozialen Ausgaben eine vernachlässigbare Größe. Der Wert von Freiheit lasse sich, so der Verein, materiell nicht quantifizieren. Habe der Staat einem Menschen diese Freiheit zu Unrecht entzogen, müsse er versuchen, diesen Verlust zumindest symbolisch aufzuwiegen. Die derzeitige Entschädigungshöhe in Deutschland von 25 € sei jedoch deutlich niedriger als jene in anderen Ländern und bilde im europäischen Vergleich sogar das Schlusslicht. Offenbar haben die Appelle der Anwaltschaft in der Politik Gehör gefunden. Nachdem sich zunächst die Justizministerkonferenz im Herbst 2017 für eine Erhöhung der Haftentschädigung ausgesprochen hatte, ohne sich jedoch auf einen konkreten Betrag festzulegen, schlugen einige Bundesländer in einer Länderinitiative eine Erhöhung auf 50 € vor. Dieser Antrag stand nun am 20.12.2019 in der letzten Sitzung vor dem Jahresende auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dort einigte man sich auf eine Anhebung auf 75 €. Dieser Betrag geht noch über die Länderinitiative hinaus, erreicht jedoch nicht die Forderung etwa des DAV. Der Bundesrat begründet seinen Entschluss damit, dass die letzte Anpassung der Entschädigung für den immateriellen Schaden einer Freiheitsentziehung 2009 erfolgt sei. Daher sei aus seiner Sicht jetzt eine Erhöhung dringend geboten, wie es in dem Beschluss der Länderkammer heißt. Der Gesetzentwurf ist bereits an die Bundesregierung gesandt worden, die dazu nun eine Stellung- 118 ZAP Nr. 3 5.2.2020
ZAP Anwaltsmagazin nahme formulieren kann. Anschließend muss sich noch der Bundestag mit dem Ländervorschlag befassen. [Quelle: Bundesrat] Haftungsfragen beim Einsatz von KI Künstliche Intelligenz (kurz: KI) hält in immer mehr Bereichen der Industrie und des Dienstleistungssektors Einzug. Bereits heute bedienen sich etwa Banken, Versicherungen und Internet-Dienste diesen fortgeschrittenen Technologien, ohne dass die Kunden viel davon merken. Anwendungen der Zukunft, etwa das autonome Fahren, sind ohne den Einsatz von KI gar nicht denkbar. Auch der Rechtsberatungsmarkt wird davon nicht unberührt bleiben, wie bereits die aktuell angebotenen sog. Legal-Tech-Dienstleistungen zeigen. Noch steckt diese Technologie in den Anfängen; aber bereits jetzt wird ihr Einsatz auch rechtlich hinterfragt, nicht nur bei der Zulässigkeit der Angebote – im Rechtsmarkt etwa mit Blick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz –, sondern auch bei der Haftung. Die einzelnen nationalen Regelungen zum Haftungsrecht sind lange vor der Entwicklung der KI entstanden und auch auf der EU-Ebene gibt es derzeit nur die Produkthaftungsrichtlinie. Diese Situation war im Sommer 2018 Anlass für die EU-Kommission, zuoffenen Haftungsfragen beim Einsatz von KI eine Expertengruppe einzusetzen. Sie sollte erforschen, ob das derzeit geltende EU- Recht angesichts der neuen Technologien noch ausreichend ist, oder ob Handlungsbedarf besteht. Die Ergebnisse der Expertengruppe wurden von der Bundesrechtsanwaltskammer kürzlich vorgestellt. Danach kommt die Expertengruppe in ihrem Bericht („Liability for artificial intelligence and other emerging digital technologies“) zu dem Schluss, dass Handlungsbedarf besteht. Zwar würden die geltenden Haftungsregelungen in den Mitgliedstaaten zumindest für einen Grundschutz für Schäden, die im Zusammenhang mit neuen Technologien entstanden sind, sorgen. Allerdings könnten aufgrund der spezifischen Charakteristika dieser KI-Technologien, wie etwa der Fähigkeit, selbstständig zu lernen, oftmals keine angemessenen Ergebnisse bei Anwendung der bestehenden Regelungen in Schadensfällen erzielt werden. Ferner hänge es aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Produkthaftungsregeln in den Mitgliedstaaten auch davon ab, in welchem Land ein Opfer Kompensation für seine Schäden fordere. Es mangele an einer kohärenten und angemessenen Antwort der Rechtssysteme auf spezifische Bedrohungen für Individuen. Insbesondere erhielten die Opfer von Schäden durch neuen Technologien im Vergleich zu Opfern von Schäden, die durch Menschen oder herkömmliche Technologie entstanden sind, weniger oder keine Kompensation. Schließlich sei ein effektiver Zugang zum Recht nicht immer gegeben, da entsprechende Prozesse für die Opfer oftmals übermäßig mühsam oder teuer würden. Zur Lösung dieser Probleme haben die Experten zwei Ansätze verfolgt: Der eine geht in Richtung einer verschuldensunabhängigen, der andere in Richtung einer fehlerbasierten Haftung. Die Expertengruppe schlägt beispielsweise vor, eine „strict liability“ für Personen einzuführen, die KI- Anwendungen mit erhöhtem Schadensrisiko führen. Wenn ein Diensteanbieter ein höheres Maß an Kontrolle hat, als der Nutzer der Anwendung, soll dies bei der Zurechnung berücksichtigt werden. Eine Person, die eine KI-Anwendung mit einem gewissen Maß an Autonomie führt, soll nicht anders behandelt werden als wenn der Schaden durch einen menschlichen Helfer entstanden wäre. Auch wer eine Anwendung führt, der kein erhöhtes Risiko innewohnt, sollte dazu verpflichtet sein, die Technologie sorgfältig auszuwählen, zu überwachen, zu führen und instand zu halten und schließlich bei Verstößen dagegen haftbar sein. Hersteller von Produkten oder digitalen Inhalten sollen für Fehler haften, auch wenn diese auf Veränderungen, die nach Inverkehrbringen unter ihrer Kontrolle durchgeführt wurden, entstanden sind. Ihre verschuldensunabhängige Haftung soll einen grundlegenden Bestandteil bei der Kompensation von Schäden darstellen. Wo Dritte der Gefahr von Schäden ausgesetzt sind, soll eine verpflichtende Versicherung eingeführt werden. Die neuen Technologien sollen weiter mit einer Protokollierungsmöglichkeit ausgestattet sein, so dass Informationen zum Ablauf ihrer Funktionen gespeichert werden. Ein Fehler hierbei soll zu einer Umkehrung der Beweislast führen. Grundsätzlich soll zwar weiterhin das Opfer beweisen müssen, wodurch sein Schaden entstanden ist, davon soll es aber Ausnahmen und Erleichterungen geben, wo ZAP Nr. 3 5.2.2020 119
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