ZAP-2020-03

ZAP
Anwaltsmagazin
Nach Auffassung von CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA
verstoßen die aktuellen Regelungen in Frankreich,
Großbritannien und Belgien gegen die EuGH-
Rechtsprechung, wonach eine anlasslose Speicherung
der Verbindungsdaten nicht mit EU-
Recht vereinbar ist. Für Fälle, in denen es um die
Kriminalitätsbekämpfung oder die nationale Sicherheit
geht, hält er allenfalls eine „begrenzte
und differenzierte“ Speicherung für zulässig; auch
müsse in solchen Fällen der Zugang zu den
gespeicherten Daten der Kontrolle, etwa durch
ein Gericht, unterliegen. Lediglich für außergewöhnliche
Gefahrenlagen, z.B. eine unmittelbar
bevorstehende Bedrohung, die die offizielle Erklärung
des Notstands rechtfertigen könnte, hält
der Generalanwalt eine weitergehende Vorratsdatenspeicherung
für zulässig.
In ersten Kommentaren wird die Stellungnahme
des EuGH-Generalanwalts als Stärkung auch des
Anwaltsgeheimnisses gewertet. Sollte sich der
EuGH der in den Schlussanträgen geäußerten
Rechtsauffassung anschließen, dürfte – so Beobachter
– auch die deutsche Gesetzgebung zur
Vorratsdatenspeicherung, die seinerzeit von der
Anwaltschaft stark bekämpft worden ist, auf der
Kippe stehen. Denn gegen die deutschen Regelungen
zur Vorratsdatenspeicherung in §§ 113a, b
TKG sind derzeit sowohl mehrere Verfassungsbeschwerden
in Karlsruhe als auch – nach
Vorlage durch das BVerwG – ein Verfahren vor
dem EuGH anhängig. Dessen Entscheidung wird
noch im Laufe dieses Jahres erwartet. Wendet
man die vom Generalanwalt dargelegten Rechtsgrundsätze
auf Deutschland an, so die Kommentatoren,
müssten zwangsläufig auch die hiesigen
Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für EUrechtswidrig
erklärt werden.
[Red.]
E-Mail-Kommunikation mit den
Mandanten
Seit dem 1. Januar gilt der neu gefasste § 2 BORA,
wonach der Rechtsanwalt dem Mandanten – nach
einem Hinweis auf die Risiken – auch unverschlüsselte
E-Mails schicken darf, falls dieser zuvor
ebenfalls unverschlüsselt an den Anwalt gemailt
hatte (vgl. zu dieser Neuregelung auch
Anwaltsmagazin ZAP 2019, 533).
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat nun darauf
aufmerksam gemacht, dass diese rein berufsrechtliche
Regelung nicht die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) außer Kraft
setzt, die ebenfalls Sicherheitsanforderungen an
die EDV in der Kanzlei formuliert und mit empfindlichen
Geldbußen bei Verstößen droht. Die
Vorgaben der DSGVO seien deshalb auch von
jedem Anwalt zu beachten. Auch bei Zustimmung
des Mandanten in eine bestimmte Kommunikationsform
müsse der Anwalt bei seinen E-Mail-
Antworten die „nach dem Datenschutzrecht erforderlichen
Schutzmaßnahmen ergreifen“. Damit seien vor
allem die Schutzstandards der IT-Sicherheit gemeint
(vgl. dazu etwa die Hinweise der BRAK unter
https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz). Ungeklärt,
so die Experten des DAV, sei jedoch die
Frage, ob unverschlüsselte E-Mails „überhaupt
unter der DSGVO zulässig“ sind. Dies sei auch unter
Datenschützern umstritten.
Fazit: Ein Rechtsanwalt, der unverschlüsselte
Mails verschickt, ist zwar ggf. vor berufsrechtlichen
Sanktionen sicher, nicht jedoch vor etwaigen
Bußgeldern nach der DSGVO. So bleibt im
Interesse der Anwälte nur zu hoffen, dass hier
bald eine Klarstellung herbeigeführt wird, notfalls
durch den Gesetzgeber.
[Red.]
EU will gegen den „Gender Pay Gap“
vorgehen
Die EU-Kommission hat angekündigt, demnächst
mit Gesetzgebungsmaßnahmen gezielt gegen die
Lohnungleichheit von Männern und Frauen in den
EU-Mitgliedstaaten vorzugehen. Sie veröffentlichte
Anfang Januar eine erste Folgenabschätzung der
geplanten Maßnahmen („Inception Impact Assessment“)
und kündigt baldige Gesetzgebungsaktivität
zur Stärkung der Lohngleichheit von Frauen und
Männern durch mehr Transparenz bei der Entlohnung
an.
Die EU-Kommission ist überzeugt, dass es sich
positiv auf die Durchsetzung des Grundrechts auf
Gleichbehandlung auch im Entlohnungsbereich
auswirkt, wenn es künftig einen verbesserten
Zugang zu Informationen über das Lohnniveau
sowie ein besseres Verständnis einiger bestehen-
ZAP Nr. 3 5.2.2020 117