ZAP-2020-03

Fach 22, Seite 1008
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Modernisierung des Strafverfahrens
2. Verfahren/Rechtsmittel/Beweisverwertungsverbot
a) Allgemeines
Die Verfahrensvorschriften bzw. die Regelungen zu Rechtsmitteln usw. sind nicht geändert worden.
Es kann daher insoweit grds. auf BURHOFF, EV, Rn 3927 ff. verwiesen werden.
Entsprechendes gilt für Beweisverwertungsverbote. Insoweit wird verwiesen auf BURHOFF, EV, 3978 ff.
b) Schwere der Tat im konkreten Einzelfall
Anknüpfungspunkt für die Anordnung einer Telefonüberwachung ist u.a. der Verdacht auf eine der in
§ 100a Abs. 2 StPO genannten Katalogtaten. Es muss sich also um eine der dort bezeichneten „schweren
Straftaten“ handeln. Die Gesetzesbegründung (vgl. dazu BT-Drucks 19/14747, S. 29) weist (zutreffend)
darauf hin, dass die abstrakte Schwere der Straftat jedoch nicht alleiniger Anknüpfungspunkt für die
Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu beurteilenden Ermittlungsmaßnahme sein darf. Vielmehr ist die
Rechtmäßigkeit jeder Ermittlungsmaßnahme auch an der Beschränkung des § 100a Abs. 1 Ziff. 2 und 3
StPO zu messen, wonach eine Telekommunikationsüberwachung nur in Fällen angeordnet werden darf, in
denen bei Verdacht einer Katalogtat die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und die Erforschung
des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten – ohne die Überwachung der
Telekommunikation – wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (BURHOFF, EV, Rn 4054 ff.).
Die somit erforderliche Einzelfallüberprüfung ist Aufgabe des die Telefonüberwachung anordnenden
Gerichts. Dies muss insb. auch feststellen, dass die Anlasstat auch im Einzelfall schwer wiegt (BURHOFF,
EV, Rn 4055). Dazu gibt die Gesetzesbegründung betreffend die Neuregelung in § 100a Abs. 2 Nr. 1
Buchst. j StPO Folgendes vor (vgl. dazu BT-Drucks 19/14747, S. 28): Insbesondere in Fällen, die im
Schuldgehalt hinter dem Durchschnitt gewöhnlicher Fälle des Wohnungseinbruchsdiebstahls in
Privatwohnungen i.S.d. § 244 Abs. 4 StGB zurückbleiben, z.B. weil die Privatsphäre der Geschädigten
nicht intensiv beeinträchtigt wurde, soll dies regelmäßig nicht der Fall sein (BT-Drucks 19/14747, a.a.O.).
Anders soll dies aber nach Auffassung der Gesetzesbegründung insb. dann der Fall sein, wenn weitere
bestimmte Indizien darauf hinweisen, dass sich der Beschuldigte nicht nur im Einzelfall, sondern in einer
Mehrzahl von Fällen serienmäßig nach § 244 Abs. 4 StGB strafbar gemacht haben könnte. Anknüpfend
an die serienmäßige Begehungsweise stehe – so die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 19/14747, a.a.O.) –
zu erwarten, dass in diesen Fällen der Täter vermehrt Absatz für sein wiederholt anfallendes Diebesgut
suchen wird. Die Kontaktanbahnung mit etwaigen Käufern wie auch die Abwicklung dieser Geschäfte
mittels Telekommunikation könnten hierbei Ansatzpunkte für die Aufklärung der Einbruchstaten und
die Überführung des Täters sein, auch wenn keine Anhaltspunkte für eine gewerbsmäßige Hehlerei oder
eine bandenmäßige Begehungsweise vorliegen.
Hinweis:
Letzteres ist m.E. nur insoweit überzeugend, als sicherlich eine serienmäßige Begehungsweise die „Schwere“
der Tat erhöhen kann, aber: § 244 Abs. 4 StGB will gerade den Eingriff in die persönliche Privatsphäre des
Betroffenen besonders sanktionieren. Damit hat eine serienmäßige Begehungsweise nichts tun.
3. Befristung der Änderung
Für die Neuregelung ist in Art. 2 und Art. 10 S. 2 des Gesetzes eine Befristung vorgesehen. Nach Art. 2 des
Gesetzes wird nämlich die Einfügung bzw. die Erweiterung des Straftatenkatalogs um „Wohnungseinbruchdiebstahl
nach § 244 Abs. 4“ gem. Art. 10 S. 2 des Gesetzes am 12.12.2024 wieder gestrichen.
Begründet wird das damit, dass die Ausweitung des Katalogs in § 100a Abs. 2 StPO auf eine Tat, die von
einem Einzeltäter begangen werden kann und die nicht notwendig in einem Zusammenhang mit
Telekommunikation steht, unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
in das Grundrecht aus Art. 10 GG sensibel sei (vgl. dazu BT-Drucks 19/14747, S. 42). Sie soll daher zunächst
befristet werden, um dem Gesetzgeber Gelegenheit zu geben, ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Vielleicht
wäre es besser gewesen, dies vorab zu tun.
176 ZAP Nr. 3 5.2.2020