ZAP-2020-03

Fach 22, Seite 1004
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Modernisierung des Strafverfahrens
Hier haben die Neuregelungen folgende Änderungen gebracht:
• Eingefügt worden ist die Bestimmung des § 58a Abs. 1 S. 3 StPO. Durch ihn wird der Anwendungsbereich
des § 58a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO auf zur Tatzeit erwachsene Opfer von Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung erweitert (zur Kritik u.a. die Stellungnahme der BRAK Nr. 30/2019 vom
November 2019, S. 12 f. unter https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmendeutschland/2019/november/stellungnahme-der-brak-2019-30.pdf).
• Zudem ist die Verpflichtung zur richterlichen Vernehmung von Zeugen mit Bild-Ton-Aufzeichnung
unter bestimmten Voraussetzungen als Mussvorschrift ausgestaltet worden.
2. Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 58a StPO
Der neue § 58a Abs. 1 S. 3 StPO erweitert den Anwendungsbereich der audiovisuellen Vernehmung auf
zur Tatzeit erwachsene Opfer von Sexualstraftaten. Genannt werden die §§ 174 bis 184j StGB. Der
Gesetzgeber hat diese Gleichstellung zu den (zur Tatzeit) minderjährigen Zeugen gem. § 58a Abs. 1 S. 2
Nr. 1 StPO (BURHOFF, EV, Rn 4790) für erforderlich gehalten, „weil das Schutzbedürfnis erwachsener Opfer
von Sexualstraftaten im Strafverfahren vergleichbar ist mit dem Schutzbedürfnis der Opfer, die zur Zeit des
Strafverfahrens ebenfalls erwachsen sind, jedoch zur Tatzeit minderjährig waren“ (dazu BT-Drucks 19/14747,
S. 25). Sexualstraftaten seien typischerweise mit erheblichen Eingriffen in den Intimbereich des Opfers
verbunden. Opferzeugen seien in der Vernehmung verpflichtet, über ihre Wahrnehmungen auszusagen,
was häufig mit gravierenden seelischen Belastungen verbunden sein könne. Diese besondere Situation
rechtfertige es, die zusätzlich belastenden Mehrfachvernehmungen den erwachsenen Opfern von
Sexualdelikten in gleicher Weise zu ersparen wie den nach gegenwärtiger Rechtslage (zur Tatzeit)
minderjährigen Zeugen.
Hinweis:
Neben der Bild-Ton-Vernehmung nach § 58a Abs. 1 S. 3 StPO bleiben staatsanwaltliche (§ 161a Abs. 1 S. 2
StPO) und polizeiliche (§ 163 Abs. 3 S. 2 StPO) Vernehmungen von Zeugen in Bild und Ton weiterhin nach
§ 58a Abs. 1 S. 1 StPO möglich.
3. „Mussregelung“ in § 58a Abs. 2 S. 3 StPO
Bisher war in § 58a Abs. 1 S. 2 StPO nur eine Sollregelung für eine richterliche Vernehmung enthalten für
den Fall, dass durch eine richterliche Vernehmung die schutzwürdigen Interessen der in Nr. 1 genannten
Personen besser gewahrt werden können (dazu BURHOFF, EV, Rn 4794). Dies hat das Gesetz geändert. In
Zukunft muss nach § 58a Abs. 1 S. 3 StPO die Vernehmung aufgezeichnet und als richterliche
Vernehmung durchgeführt werden, wenn dadurch die schutzwürdigen Interessen der Zeugen besser
gewahrt werden können.
Im Einzelnen gilt:
• Die Vorschrift gilt nur beim Vorwurf einer Straftat aus dem Katalog der Taten der §§ 174 bis 184j StGB.
• Erfasst werden von der Vorschrift/Regelung (jetzt) auch Erwachsene.
• Unter den Begriff „Personen“ gem. § 58a Abs. 1 S. 3 StPO fallen neben den (neu erfassten) erwachsenen
Zeugen auch Personen unter 18 Jahren.
• Erforderlich ist, dass durch die richterliche Vernehmung die schutzwürdigen Interessen der
genannten Personen besser gewahrt werden können (zur Abwägung s. BURHOFF, EV, Rn 4794
m.w.N.). Insoweit wird von Bedeutung sein, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung „das nach
Berichten der Praxis feststellbare Vollzugsdefizit der bisher als Sollvorschrift ausgestalteten Regelung in diesen
Fällen“ (dazu BT-Drucks 19/14747, S. 25) beheben und mit der Änderung sicherstellen wollte, dass von
der Bild-Ton-Aufzeichnung bei der Ermittlung von Sexualstraftaten umfassend Gebrauch gemacht
wird (BT-Drucks 19/14747, a.a.O.). Mit der Ausgestaltung der Norm als Mussvorschrift soll dieses Ziel
erreicht werden.
172 ZAP Nr. 3 5.2.2020