ZAP-2020-03

Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 1003
Modernisierung des Strafverfahrens
5. Verwendung in der Hauptverhandlung
Das Vorhandensein einer Videoaufzeichnung der Vernehmung des Beschuldigten erlaubt in einer
späteren Hauptverhandlung nicht, dass die Vernehmung des Angeklagten in Person in der
Hauptverhandlung (§ 243 Abs. 5 S. 3 StPO) durch das Abspielen der Aufzeichnung (s)einer Vernehmung
aus dem Ermittlungsverfahren ersetzt werden kann. Das wäre ein umfassender Beweistransfer aus dem
Ermittlungsverfahren, den die StPO (derzeit) nicht vorsieht. Er ist zudem auch deshalb abzulehnen, weil
das Gericht selbst oder die anderen Verfahrensbeteiligten, wie Staatsanwalt, Verteidiger, Nebenklägervertreter
möglicherweise weitere oder andere Fragen zur Sachverhaltsaufklärung an den Beschuldigten
richten wollen als die frühere Vernehmungsperson (BT-Drucks 18/11277, S. 26).
In der Hauptverhandlung wird die audiovisuelle Aufzeichnung daher wie auch sonst wie ein Protokoll
einer Vernehmung behandelt –„ein qualitativ besseres – weil authentischeres“ (BT-Drucks 18/11277, S. 26).
Das bedeutet, dass immer dann, wenn nach den Regeln der StPO Durchbrechungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
(§ 250 StPO) zulässig sind, etwa indem die Verlesung der Niederschrift einer
Vernehmung anstelle der Vernehmung des Beschuldigten selbst gestattet ist (vgl. §§ 231a Abs. 1 S. 2, 233
Abs. 2 S. 2 StPO), an die Stelle der Verlesung des schriftlichen Inhaltsprotokolls das Abspielen der
audiovisuellen Aufzeichnung treten kann. Über § 251 Abs. 1 oder 2 StPO kommt – bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 251 Abs. 1 oder 2 StPO – ggf. das Abspielen der audiovisuellen Aufzeichnung der
Vernehmung eines (früheren) Mitbeschuldigten in Betracht (vgl. insoweit MEYER-GOßNER/SCHMITT, a.a.O.,
§ 251 Rn 4 m.w.N.). Auch kann ggf. die Vernehmung eines Zeugen durch das Abspielen seiner
Vernehmung als Beschuldigter ersetzt werden (MEYER-GOßNER/SCHMITT, a.a.O.).
Schließlich kommt das Abspielen der Aufzeichnung einer Vernehmung nach § 254 StPO in Betracht. In
§ 254 StPO ist das durch eine Anpassung des Wortlauts für die Verlesung eines richterlichen Protokolls
eines Geständnisses des Beschuldigten ausdrücklich klargestellt worden.
Zudem können dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung Vorhalte aus der Aufzeichnung wie aus
einem Vernehmungsprotokoll gemacht werden. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln (BURHOFF,
Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl. 2019, Rn 3720 ff. [im Folgenden kurz:
BURHOFF, HV]).
III.
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton (§ 58a StPO)
Änderungen im Überblick:
• Norm: § 58a StPO
• Sachlicher Geltungsbereich: Vernehmungen
• Verteidigerstrategie: Überprüfung der Verwertbarkeit (vgl. III 5)
1. Neuregelung
Die Möglichkeit der Bild-Ton-Aufzeichnung von Zeugenvernehmungen ist in § 58a StPO vorgesehen.
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen enthielt die Vorschrift in § 58a Abs. 1 S. 2 StPO a.F. bislang
eine (nur) als Sollvorschrift ausgestaltete Verpflichtung, die Vernehmung als richterliche durchzuführen
und in Bild und Ton aufzunehmen, wenn die schutzwürdigen Interessen der Zeugen dadurch besser
gewahrt werden können (vgl. zur audiovisuellen Vernehmung BURHOFF, EV, Rn 4778 ff. m.w.N.). Die
Vorschrift verfolgt den Zweck, minderjährigen Opferzeugen Mehrfachvernehmungen wegen ihres
hohen Belastungspotenzials im Strafverfahren zu ersparen. Die Vorschrift gilt seit Inkrafttreten des
Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26.6.2013 (StORMG; BGBl I,
S. 1805, auch für erwachsene Opfer der genannten Straftaten, die zur Tatzeit minderjährig waren
(BURHOFF, EV, Rn 4786 ff.).
ZAP Nr. 3 5.2.2020 171