ZAP-2020-03

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Anwaltsmagazin ZAP Nach dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Konzept bleibt die derzeit geltende Rechtslage (sog. Entscheidungslösung) in ihrem Kern unverändert, d.h. eine Organspende ist grds. nur dann möglich, wenn der mögliche Organspender zu Lebzeiten eingewilligt hat oder sein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Ziel ist es, die persönliche Entscheidung zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. Das Gesetz hat zudem folgende Eckpunkte: • Die Einrichtung eines bundesweiten Online- Registers beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. • Die Ausweisstellen von Bund und Ländern müssen den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig Aufklärungsmaterial und Organspendeausweise aushändigen bzw. bei elektronischer Antragsstellung elektronisch übermitteln. Dabei wird auf weitere Informations- und Beratungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit, sich vor Ort oder später in das Online-Register einzutragen, hingewiesen. • Hausärzte können künftig bei Bedarf ihre Patientinnen und Patienten alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende ergebnisoffen beraten. Das Gesetz sieht außerdem vor, die Organ- und Gewebespende verstärkt in der ärztlichen Ausbildung zu verankern. • Grundwissen zur Organspende soll auch in den Erste-Hilfe-Kursen im Vorfeld des Erwerbs der Fahrerlaubnis vermittelt werden. Das Gesetz wird zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, voraussichtlich im ersten Quartal 2022. [Quelle: BMG] Strafverschärfung beim sog. Cybergrooming beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar einen Gesetzentwurf gegen das sog. Cybergrooming beschlossen. Täter sollen damit noch effektiver verfolgt werden können, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen. Künftig ist auch der Versuch strafbar, d.h., wenn die Täter nur glauben, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder den Eltern Kontakt haben. Als Cybergrooming wird bezeichnet, wenn Täter im Internet nach ihren Opfern suchen. Der Begriff leitet sich ab vom englischen Anbahnen oder Vorbereiten und steht für unterschiedliche Handlungen, die einen sexuellen Missbrauch vorbereiten und durch ein strategisches Vorgehen von Tätern und Täterinnen gegenüber Mädchen und Jungen gekennzeichnet sind. Sexuelle Missbrauchstaten werden oft im Schatten der Anonymität des Netzes angebahnt. Täter geben sich in Sozialen Netzwerken wie Snapchat oder Instagram oder auch in Chatfunktionen von Online-Spielen oft selbst als Kinder aus und versuchen, mit Kindern in Kontakt zu kommen. Sie versuchen, ihr Vertrauen zu gewinnen, manipulieren ihre Wahrnehmung, verstricken sie in Abhängigkeit und sorgen dafür, dass sie sich niemandem anvertrauen. Das vollendete Delikt kann heute schon nach § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB bestraft werden. Künftig werden auch die Fälle strafrechtlich erfasst, in denen der Täter lediglich glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen kommuniziert, etwa mit einem Elternteil oder einem verdeckten Ermittler. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Entwurf noch um einen Punkt ergänzt. Danach wird den Strafverfolgungsbehörden künftig unter engen Voraussetzungen erlaubt, computergenerierte kinderpornografische Bilder zu verwenden. Dadurch sollen sich die Ermittler auch Zugang zu den geschlossenen Foren verschaffen können. Voraussetzung dafür ist eine richterliche Genehmigung. [Quelle: Bundesregierung] EuGH-Generalanwalt stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA hat mit seinen Schlussanträgen zu mehreren anhängigen Verfahren, die die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Großbritannien und Belgien betreffen, die Vorbehalte gegen eine anlasslose Datenspeicherung weiter bekräftigt. In seinen Ausführungen, die die EuGH-Entscheidung in den Verfahren C-623/17 C-511/18, C-512/18 und C-520/18 vorbereiten, vertritt er die Auffassung, dass der Staat auch zum Zweck der Terrorbekämpfung enge Grenzen beachten muss. Die Rechtsansicht des Generalanwalts bindet den EuGH zwar nicht, der Gerichtshof folgt ihnen jedoch in den meisten Fällen. 116 ZAP Nr. 3 5.2.2020
ZAP Anwaltsmagazin Nach Auffassung von CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA verstoßen die aktuellen Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien gegen die EuGH- Rechtsprechung, wonach eine anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit EU- Recht vereinbar ist. Für Fälle, in denen es um die Kriminalitätsbekämpfung oder die nationale Sicherheit geht, hält er allenfalls eine „begrenzte und differenzierte“ Speicherung für zulässig; auch müsse in solchen Fällen der Zugang zu den gespeicherten Daten der Kontrolle, etwa durch ein Gericht, unterliegen. Lediglich für außergewöhnliche Gefahrenlagen, z.B. eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung, die die offizielle Erklärung des Notstands rechtfertigen könnte, hält der Generalanwalt eine weitergehende Vorratsdatenspeicherung für zulässig. In ersten Kommentaren wird die Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts als Stärkung auch des Anwaltsgeheimnisses gewertet. Sollte sich der EuGH der in den Schlussanträgen geäußerten Rechtsauffassung anschließen, dürfte – so Beobachter – auch die deutsche Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung, die seinerzeit von der Anwaltschaft stark bekämpft worden ist, auf der Kippe stehen. Denn gegen die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in §§ 113a, b TKG sind derzeit sowohl mehrere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe als auch – nach Vorlage durch das BVerwG – ein Verfahren vor dem EuGH anhängig. Dessen Entscheidung wird noch im Laufe dieses Jahres erwartet. Wendet man die vom Generalanwalt dargelegten Rechtsgrundsätze auf Deutschland an, so die Kommentatoren, müssten zwangsläufig auch die hiesigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für EUrechtswidrig erklärt werden. [Red.] E-Mail-Kommunikation mit den Mandanten Seit dem 1. Januar gilt der neu gefasste § 2 BORA, wonach der Rechtsanwalt dem Mandanten – nach einem Hinweis auf die Risiken – auch unverschlüsselte E-Mails schicken darf, falls dieser zuvor ebenfalls unverschlüsselt an den Anwalt gemailt hatte (vgl. zu dieser Neuregelung auch Anwaltsmagazin ZAP 2019, 533). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat nun darauf aufmerksam gemacht, dass diese rein berufsrechtliche Regelung nicht die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft setzt, die ebenfalls Sicherheitsanforderungen an die EDV in der Kanzlei formuliert und mit empfindlichen Geldbußen bei Verstößen droht. Die Vorgaben der DSGVO seien deshalb auch von jedem Anwalt zu beachten. Auch bei Zustimmung des Mandanten in eine bestimmte Kommunikationsform müsse der Anwalt bei seinen E-Mail- Antworten die „nach dem Datenschutzrecht erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen“. Damit seien vor allem die Schutzstandards der IT-Sicherheit gemeint (vgl. dazu etwa die Hinweise der BRAK unter https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz). Ungeklärt, so die Experten des DAV, sei jedoch die Frage, ob unverschlüsselte E-Mails „überhaupt unter der DSGVO zulässig“ sind. Dies sei auch unter Datenschützern umstritten. Fazit: Ein Rechtsanwalt, der unverschlüsselte Mails verschickt, ist zwar ggf. vor berufsrechtlichen Sanktionen sicher, nicht jedoch vor etwaigen Bußgeldern nach der DSGVO. So bleibt im Interesse der Anwälte nur zu hoffen, dass hier bald eine Klarstellung herbeigeführt wird, notfalls durch den Gesetzgeber. [Red.] EU will gegen den „Gender Pay Gap“ vorgehen Die EU-Kommission hat angekündigt, demnächst mit Gesetzgebungsmaßnahmen gezielt gegen die Lohnungleichheit von Männern und Frauen in den EU-Mitgliedstaaten vorzugehen. Sie veröffentlichte Anfang Januar eine erste Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen („Inception Impact Assessment“) und kündigt baldige Gesetzgebungsaktivität zur Stärkung der Lohngleichheit von Frauen und Männern durch mehr Transparenz bei der Entlohnung an. Die EU-Kommission ist überzeugt, dass es sich positiv auf die Durchsetzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung auch im Entlohnungsbereich auswirkt, wenn es künftig einen verbesserten Zugang zu Informationen über das Lohnniveau sowie ein besseres Verständnis einiger bestehen- ZAP Nr. 3 5.2.2020 117
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