ZAP-2020-03

Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 1001
Modernisierung des Strafverfahrens
Hinweis:
Stellt sich erst während einer Vernehmung heraus, dass ein vorsätzliches Tötungsdelikt aus dem o.g.
Katalog in Betracht kommen könnte, muss unverzüglich zu einer „Aufzeichnungsvernehmung“ übergegangen
werden (MEYER-GOßNER/SCHMITT, a.a.O., § 136 Rn 19c m.w.N.).
d) Schutzwürdiges Interesse des Beschuldigten (§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO)
§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO regelt ebenfalls einen Fall der obligatorischen Bild-Ton-Aufzeichnung der
Beschuldigtenvernehmung. Angeknüpft wird an die „schutzwürdigen Interessen“ des Beschuldigten. Es
muss nach dem Wortlaut keine besondere Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten die audiovisuelle
Aufzeichnung der Vernehmung gebieten (s. aber BT-Drucks 18/11277, S. 27).
Die Nr. 2 nennt dann zwei Fälle, in denen von „schutzwürdigen Interessen“ des Beschuldigten auszugehen
ist:
• Beschuldigter unter 18 Jahren,
• Beschuldigter mit eingeschränkten geistigen Fähigkeiten (wegen der Einzelheiten BURHOFF, EV,
Rn 3493 ff.).
§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO setzt für die Aufzeichnungspflicht weiter voraus, dass die schutzwürdigen
Interessen des Beschuldigten durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden. Daran kann es im Einzelfall
– auch bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen – fehlen. Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung
(vgl. BT-Drucks 18/11277, S. 28) den Fall, dass der Beschuldigte ersichtlich gehemmt ist, vor der Kamera zu
sprechen.
3. Verfahren
a) Verwendungsbeschränkungen/Akteneinsicht
Nach § 136 Abs. 4 S. 3 StPO gilt § 58a Abs. 2 StPO. Damit sind die für „die bisherigen Aufzeichnungsfälle
bei Zeugenvernehmungen entwickelten Schutzmechanismen“ (BT-Drucks 18, 11277, S. 28) auf die
Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen übertragen worden.
Im Übrigen gilt:
• Verwendungsbeschränkungen: Die Verwendung der Bild-Ton-Aufzeichnung ist nur für Zwecke der
Strafverfolgung und nur insoweit zulässig, als dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist (§ 58a
Abs. 2 S. 1 StPO; vgl. dazu BURHOFF, EV, Rn 4813 m.w.N.).Die Aufzeichnung ist unverzüglich zu löschen,
soweit sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt wird (§ 58a Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 101 Abs. 8 StPO).
• Akteneinsicht: Nach § 58a Abs. 2 StPO i.V.m. § 147 StPO besteht ein Akteneinsichtsrecht des
Verteidigers. Es handelt sich nicht um Beweisstücke, für die § 147 Abs. 4 StPO gelten würde, sondern um
Ergänzungen der Vernehmungsprotokolle (vgl. BT-Drucks 18/11277, S. 26), die somit Gegenstand der
Sachakten sind und dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers unterliegen (vgl. für die Aufzeichnungen
von audiovisuellen Zeugenvernehmungen BURHOFF, EV, Rn 4209; MEYER-GOßNER/SCHMITT, a.a.O., § 58a
Rn 12 f.). Es müssen ggf. amtliche Kopien gefertigt werden (vgl. § 58a Abs. 2 S. 3 StPO). Wegen der
Durchführung der Akteneinsicht wird verwiesen auf BURHOFF, EV, Rn 4210 ff.). Nach § 58a Abs. 2 StPO
i.V.m. § 406e StPO haben auch der Nebenklägervertreter und/oder der Verletztenbeistand grds. ein
Akteneinsichtsrecht. Dies unterliegt ggf. Beschränkungen (vgl. dazu BURHOFF, EV, Rn 330 ff.).
Hinweis:
Die Überlassung der Aufzeichnung oder die Herausgabe von Kopien an andere Stellen bedarf nach § 58a
Abs. 2 S. 6 StPO der Einwilligung des Beschuldigten.
ZAP Nr. 3 5.2.2020 169