ZAP-2020-03

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Fach 22, Seite 998 Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Modernisierung des Strafverfahrens der Referentenentwurf des BMJV zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ gefolgt. Dieser ist dann übergegangen in den Regierungsentwurf zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“. Der hat Zustimmung, aber auch harsche Kritik erfahren, auf die hier im Einzelnen aber nicht eingegangen werden soll (vgl. dazu die unter https:// www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Modernisierung_Strafverfahren.html zusammengestellten Stellungnahmen verschiedener Verbände/Gerichte). Das anschließende Gesetzgebungsverfahren war von beispielloser Eile geprägt: Die BT-Drucksache 19/ 14747 vom 5.11.2019 ist im Bundestag bereits am 7.11.2019 in erster Lesung gelesen und an die Ausschüsse überwiesen worden (BT-Plenarprotokoll 19/124, S. 15293D–15306B). Bereits am 11.11.2019 hat im federführenden Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung stattgefunden (wegen der Einzelheiten s. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-pa-recht-modernisierung-strafverfahren- 665548). Aufgrund der Beschlussvorlage des Rechtsausschusses 19/15161 ist der Gesetzentwurf dann bereits am 15.11.2019 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag gelesen und in der Ausschussfassung angenommen worden (vgl. BT-Drucks 19/14747 und 19/15161). Der Bundestag hat den Bundesrat von der Annahme des Gesetzes unterrichtet. Dieser hat in seiner Sitzung vom 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Hinweis: Das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (im Folgenden kurz: Gesetz) ist am 12.12.2019 im BGBl verkündet worden (vgl. BGBl I, S. 2121). Nach Art. 10 S. 1 des Gesetzes sind die Neuregelungen damit am Tag nach der Verkündung, also am 13.12.2019, in Kraft getreten. Da es sich um Verfahrensrecht handelt, sind/waren sie ohne Einschränkung auch in bereits laufenden Straf- und Bußgeldverfahren anzuwenden. Der Beitrag gibt im vorliegenden ersten Teil einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Ermittlungsverfahren (vgl. im Übrigen BURHOFF, StPO 2019, Rn 14 ff.). Vorgestellt werden außerdem in einem Exkurs (vgl. II) Änderungen, die schon durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202) in § 136 Abs. 4 StPO vorgenommen worden sind, die aber erst am 1.1.2020 in Kraft getreten sind. In einem zweiten Teil werden zu einem späteren Zeitpunkt in der ZAP noch die wichtigsten Änderungen durch das Gesetz hinsichtlich der Hauptverhandlung vorgestellt. 2. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung Die Neuregelungen gehen im Wesentlichen zurück auf die Eckpunkte der Bundesregierung zur Modernisierung des Strafverfahrens (abrufbar unter http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/ News/Artikel/051519_Kabinett_Modernisierung_Strafverfahren.pdf;jsessionid=82FBABB77F4AB3E83454AE99B 637AE7D.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1). Angestrebtes Ziel der Gesetzesänderungen ist eine „Beschleunigung“ und Verbesserung“ des Strafverfahrens (BT-Drucks 19/14747, S. 1 ff.). Folgende Punkte sollten das (Ermittlungs-)Verfahren „moderner“ machen: • Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung Mit der Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens über Besetzungsrügen muss ein erhobener Besetzungseinwand vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts schon vor oder zu Beginn einer Hauptverhandlung abschließend durch ein höheres Gericht beschieden werden (dazu demnächst Näheres). • Erweiterung von Ermittlungs- und Datenübertragungsbefugnissen • Die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden sind erweitert worden (vgl. dazu V). • Um Anhaltspunkte für das Aussehen eines unbekannten Spurenlegers zu gewinnen, sind die Möglichkeiten der molekulargenetischen Untersuchungen an aufgefundenem, sichergestelltem und beschlagnahmtem Material erweitert worden (dazu IV). 166 ZAP Nr. 3 5.2.2020
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 999 Modernisierung des Strafverfahrens • Stärkung des Opferschutzes • Zur Stärkung der Opferschutzes im Strafverfahren ist die Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung der (vermeintlichen) Opfer bestimmter schwerer Straftaten auf Vernehmungen von zur Tatzeit erwachsenen Opfern von Sexualstraftaten ausgedehnt worden (s. dazu III). • Ferner ist den Opfern von sexuellen Übergriffen in besonders schweren Fällen ein Anspruch auf privilegierte Bestellung eines Rechtsbeistands eingeräumt worden (§ 397a Abs. 1 Nr. 1 und 1a StPO; dazu demnächst). II. Exkurs: Audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen (§ 136 Abs. 4 StPO) Änderungen im Überblick: • Norm: § 136 Abs. 4 StPO • Sachlicher Geltungsbereich: Vernehmungen • Verteidigerstrategie: Gegebenenfalls Beweisverwertungsverbot (vgl. II 4) 1. Neuregelung § 136 Abs. 4 StPO erweitert die Möglichkeiten der audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen. Diese war bislang über § 163a Abs. 1 S. 2 StPO a.F., der auf die §§ 58a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 3, 58b StPO verwiesen hat, sowohl bei richterlichen als auch bei staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Vernehmungen möglich. Daran hält § 136 Abs. 4 S. 1 StPO zwar fest. In § 136 Abs. 4 S. 2 StPO wird jedoch nun die Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur audiovisuellen Aufzeichnung in bestimmten Verfahren oder besonderen Konstellationen geregelt (vgl. dazu II 3). Die frühere Verweisung in § 163a Abs. 2 S. 2 StPO a.F. konnte damit entfallen (vgl. BT-Drucks 18/11277, S. 32). Hinweis: Der Beschuldigte kann aufgrund der aus dem Nemo-Tenetur-Grundsatz folgenden Freiheit, sich nicht selbst belasten zu müssen, die Aussage verweigern. Über sein Recht zu schweigen kann er sich somit auch einer audiovisuellen Aufzeichnung entziehen. Sinn und Zweck/Ziel der Erweiterung der audiovisuellen Dokumentationsmöglichkeiten von Beschuldigtenvernehmungen ist in erster Linie eine Verbesserung der Wahrheitsfindung. Insoweit zutreffend weist die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 18/11277, S. 24 f.) darauf hin, dass eine Videoaufzeichnung den Verlauf einer Vernehmung authentisch(er) wiedergibt und daher dem herkömmlichen schriftlichen Inhaltsprotokoll überlegen ist. 2. Regelungsinhalt a) Allgemeines Die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen ist wie folgt geregelt (vgl. auch MEYER-GOßNER/SCHMITT, StPO, 62. Aufl. 2019, § 136 Rn 19a): • § 136 Abs. 4 S. 1 StPO enthält die schon früher auf der Grundlage der „Kann-Vorschrift“ der §§ 163a Abs. 1, 58a Abs. 1 S. 1 StPO a.F. für – polizeiliche und staatsanwaltliche – Beschuldigtenvernehmungen geltende Ermessensregelung. Danach kann grds. (jede) Vernehmung des Beschuldigten in Bild und Ton aufgezeichnet werden (vgl. BT-Drucks 18/11277, S. 26). • Nach § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO muss die Vernehmung aufgezeichnet werden muss, wenn dem Ermittlungsverfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen. • § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO bestimmt darüber hinaus eine generelle Aufzeichnungspflicht, wenn die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. ZAP Nr. 3 5.2.2020 167
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