ZAP-2020-03

Miete/Nutzungen Fach 4, Seite 1849
Mietvertrag: Kündigung – Formalien
Die Vollmacht muss sich auf die konkrete Kündigung beziehen. Liegt einer fristlosen und zugleich
hilfsweise fristgerechten Kündigung nur eine Vollmacht für die fristlose Kündigung bei, kann die
ordentliche Kündigung gem. § 174 BGB zurückgewiesen werden (LG Berlin GE 2002, 331). Eine Kündigung
während des Prozesses durch den Prozessbevollmächtigten kann nicht gem. § 174 BGB zurückgewiesen
werden, da hier die Regeln über die Prozessvollmacht vorrangig sind (BGH NZM 2003, 229).
Hinweis:
Die Vorschrift des § 174 BGB dient dem Schutz des Geschäftsgegners bei einseitigen Rechtsgeschäften
und ermöglicht es ihm, im Hinblick auf den Umstand, dass einseitige empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte
ohne Vertretungsmacht gem. § 180 BGB nichtig und nicht genehmigungsfähig sind, schnellstmöglich klare
Verhältnisse zu schaffen, sodass für die Anwendung von § 174 BGB neben § 88 Abs. 1 ZPO Raum ist und
es nicht erforderlich ist, neben der Zurückweisung nach § 174 BGB eine Vollmachtsrüge nach § 88 ZPO zu
erheben. Auch die im Berufungsverfahren zugestellte Kündigung kann jedenfalls dann mangels beigefügter
Kündigungsvollmacht unverzüglich zurückgewiesen werden, wenn die Prozessvollmachtsurkunde nicht
zugestellt worden war (LG Bonn WuM 1992, 18). Deshalb sollte unter dem Gesichtspunkt des sichersten
Weges eine Vollmacht beigefügt werden.
Eine dem Erklärungsempfänger per Telefax übermittelte Vollmachtsurkunde zur Vornahme einer
Kündigungserklärung ist nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde i.S.d. § 174 BGB gleichzustellen
(OLG Hamm NJW 1991, 1185; OLG Köln JMBl. NW 1989, 90). Auch die Beifügung einer Fotokopie genügt
nicht (LG Berlin NJWE-MietR 1996, 220), selbst wenn sie beglaubigt wurde (LG Berlin MM 1993, 184; AG
Wedding MM 1989, 30).
Die Zurückweisung der Kündigung muss unverzüglich erfolgen. Unverzüglich bedeutet ohne
schuldhaftes Zögern. Schuldhaftes Zögern bei der Zurückweisung einer Kündigungserklärung mangels
Vorlage einer Vollmacht setzt neben der objektiven Komponente subjektiv ein schuldhaftes, also
vorwerfbares Handeln voraus (OLG München NJW-RR 1997, 904). Dies kann z.B. bei Krankheit etc.
entfallen. Zur Ausübung des Zurückweisungsrechts gem. § 174 S. 1 BGB steht dem Zurückweisenden
eine angemessene Überlegungsfrist zu, innerhalb derer er von seinem Recht Gebrauch macht. Die
Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls
nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 S. 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen
Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde
erfolgt (BAG BAGE 140, 64; 8 Tage unverzüglich: LG Wiesbaden, Urt. v. 25.5.2012 – 3 S 127/11, juris). Der
Erklärungsempfänger darf insb. zunächst Rechtsrat einholen (LG Hamburg WuM 1998, 725; LG München
WuM 1995, 478). 11 Tage sind nicht mehr unverzüglich, wenn ständiger Kontakt zum Rechtsanwalt
besteht (OLG Hamm NJW 1991, 1185; LG Berlin MM 1993, 184).
Die Zurückweisung muss unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht erfolgen. Die Zurückweisung wegen
Negierung eines Kündigungsgrundes reicht nicht (AG Frankenthal ZMR 2018, 42). Erfolgt die Zurückweisung
gem. § 174 BGB wiederum durch einen Vertreter des Kündigungsempfängers, so muss auch der
Zurückweisung eine Vollmacht beigefügt werden; andernfalls kann der Vertreter des Kündigenden die
Zurückweisung wiederum gem. § 174 BGB zurückweisen (dazu NIES NZM 1998, 221 f.). Dies hat zur Folge,
dass die Zurückweisung unwirksam ist und regelmäßig eine wiederholte Zurückweisung unter Beifügung
der Vollmachtsurkunde nicht mehr unverzüglich ist, sodass die Kündigung ohne Beifügung der Vollmacht
wirksam ist.
e) Ermächtigung
Möglich ist auch eine Ermächtigung i.S.d. § 185 Abs. 1 BGB zur Erklärung einer Kündigung (BGH NZM
1998, 146, 147; KG WuM 2008, 153; OLG Celle NZM 2000, 93). Die Norm gilt vom Wortlaut her nur
für Verfügungsgeschäfte, ist aber auf verfügungsähnliche Geschäfte entsprechend anwendbar. Der
Bevollmächtigte gibt eine eigene Willenserklärung im fremden Namen ab, der Ermächtigte gibt
demgegenüber eine eigene Willenserklärung im eigenen Namen ab. Voraussetzung ist, dass der
ZAP Nr. 3 5.2.2020 133