ZAP-2020-03

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Inhaltsverzeichnis Fach Fach/Seite Heft/Seite Kolumne – – 113–114 Anwaltsmagazin – – 115–120 Rechtsprechung 1 15–20 121–126 Börstinghaus, Kündigung von Wohnraummietverträgen: Die Formalien und Rechtsfolgen (Teil 1) 4 1843–1866 127–150 Geißinger, Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – Rechte und Pflichten nach § 164 SGB IX 18 1707–1720 151–164 Burhoff, Modernisierung des Strafverfahrens – Teil 1: Ermittlungsverfahren 22 997–1008 165–176 Nutzen Sie die ZAP auch digital: mit der ZAP App für PC, Smartphone und Tablet. Sie finden Ihre Zugangsdaten (Aktivierungscode/Passwort) auf dem Adressaufkleber. Details unter: www.zap-zeitschrift.de/App Redaktionsbeirat Ass. jur. Dr. Helene Bubrowski, Frankfurt/M. (F 25) • RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, Leer/Augsburg (F 9, 21, 22, 22R) • Prof. Dr. Nikolaj Fischer, Frankfurt/M. (F 2) • RA Prof. Dr. Eckhard Flohr, Gasteig/Kirchdorf i.T. (F 6) • RA Dr. Lutz Förster, Brühl (F 12) • RA Dr. Andreas Geipel, München (F 13) • RA Dr. Peter Haas, Bochum (F 20) • VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin (F 24) • RAin Dr. Annegret L. Harz, München (F 4, 4R, 7) • RA Prof. Dr. Bernd Hirtz, Köln (F 15) • RA Martin W. Huff, Köln (F 23) • RAuN Daniel Krause, Braunschweig (F 5) • RAin Dr. Kirstin Maaß, Köln (F 17, 17R) • RA a.D. Ralf Rödel, Málaga (F 19, 19R) • RA Dr. Ulrich Sartorius, Breisach a.R. (F 18) • RA Volker Simmer (F 3) • RiAG a.D. Prof. Dr. Heinz Vallender, Erftstadt (F 14) • RA Dr. Hubert W. van Bühren, Köln (F 10) • RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, Gelsenkirchen (F 11, 11R) • RA Guido Vierkötter, Neunkirchen-Seelscheid (F 16) • RA beim BGH Dr. Christian Zwade, Karlsruhe (F 8). Ständige Mitarbeiter Prof. Dr. Wilfried Alt, Frankfurt/M. • VorsRiVG a.D. Prof. Dr. Bernd Andrick, Gelsenkirchen • RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen • RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, Leer/Augsburg • Dr. Christian Deckenbrock, Köln • RiAG Dr. Axel Deutscher, Bochum • Prof. Dr. Nikolaj Fischer, Frankfurt/M. • RA Prof. Dr. Eckhard Flohr, Gasteig/Kirchdorf i.T. • VorsRiLG a.D. Uwe Gottwald, Vallendar • RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln • RA Dr. Peter Haas, Bochum • VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin • Prof. Dr. Martin Henssler, Köln • RA, Justitiar Haus u. Grund Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen • RA Günter Lange, Haltern • PräsSG a.D. RA Dr. Klaus Louven, Geldern • Dr. David Markworth, Köln •RA Prof. Dr. Volkmar Mehle, Bonn • RA Prof. Dr. Hermann Plagemann, Frankfurt/M. • RA beim BGH Prof. Dr. Ekkehart Reinelt, Karlsruhe • RA a.D. Ralf Rödel, Málaga • RA Dr. Ulrich Sartorius, Breisach a.R. • PräsLG a.D. Kurt Schellhammer, Konstanz • RA Dr. Harald Schneider, Siegburg • RA Norbert Schneider, Neunkirchen • RiAG a.D. Kurt Stollenwerk, Bergisch Gladbach • RiAG Prof. Dr. Heinz Vallender, Erftstadt • RA Dr. Hubert W. van Bühren, Köln • RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, Gelsenkirchen • RA Guido Vierkötter, Neunkirchen-Seelscheid. Impressum Manuskripte: Der Verlag haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte. Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt schriftlich. Mit der Annahme überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht. Eingeschlossen sind insb. die Befugnis zur Einspeicherung in eine Datenbank sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Haftungsausschluss: Verlag und Autor/en übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der abgedruckten Inhalte. Insb. stellen (Formulierungs-)Hinweise, Muster und Anmerkungen lediglich Arbeitshilfen und Anregungen für die Lösung typischer Fallgestaltungen dar. Die Verantwortung für die Verwendung trägt der Leser. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem Verlag vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Anzeigenverwaltung: ZAP Verlag GmbH, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn, E-Mail: anzeigen@zap-verlag.de. Erscheinungsweise: zweimal im Monat. Bezugspreis: Jährlich 249,- € zzgl. MwSt. und Versandkosten. Der Abonnementsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen; Preisänderungen bleiben vorbehalten. Abbestellungen müssen sechs Wochen zum Jahresende erfolgen. Verlag: ZAP Verlag GmbH, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn, Telefon: 0228/91911-62, Telefax: 0228/91911-66, E-Mail: service@zap-verlag.de. Redaktion: RAin Astrid von Schweinitz (V.i.S.d.P.) – verantwortliche Redakteurin; Cordula Haak – Redaktionsassistentin, E-Mail: redaktion@zap-verlag.de. Druck: Hans Soldan Druck GmbH, Essen. ISSN 0936-7292
ZAP Kolumne Kolumne „Was ist Ihr Interesse?“ –Zur Struktur einer Mediation Viele Kollegen glauben, dass die Mediation, genau wie die Suche nach Ansprüchen und deren Durchsetzung im rechtlichen Verfahren, eine intellektuelle Disziplin ist. Meine Hypothese aus 30 Jahren Erfahrung mit Konfliktlösungen mit Macht, Recht und Interessenausgleich ist eine andere: Ob man Mediation versteht und anwendet, hat nichts mit intellektueller, sondern hat mit geistiger Intelligenz zu tun. Wenn noch die Vorstellung dominant ist, dass sämtliche Konflikte nur mit Gewalt gelöst werden können, kennt man nur Macht als Konfliktlösungsmittel. Wenn schon erkannt wurde, dass allgemeingültige Vereinbarungen helfen können, glaubt man an Recht und staatliche Macht als Durchsetzungsmittel. Wer zusätzlich dazu schon erfahren hat, dass äußere Konflikte die Tendenz haben, Spiegelbild innerer Konflikte zu sein, gibt dem Interessenausgleich in der Form der Mediation, des Coachings oder der Therapie den Vorzug. Das Mediationsverfahren folgt den von GRAWE/ ROTH (GRAWE, Neuropsychotherapie, Göttingen 2004; ROTH/RYBA, Coaching, Beratung und das Gehirn: Neurobiologische Grundlagen wirksamer Veränderungskonzepte, Stuttgart 2016) formulierten Phasen wirksamer Verhaltensveränderung: Der Mediator baut zuerst die mediative Allianz auf, aktiviert das Problem emotional, ermittelt die motivationale Struktur der Beteiligten, findet Ressourcen, welche beide motivationalen Strukturen befriedigen können, und verknüpft das Problem mit Ressourcen zur Lösung. Die mediative Allianz (Vertrauen, Rapport) baut der Mediator in der Opening-Phase auf, genau wie wir Anwälte beim Erstgespräch: Ich selbst muss glauben, dass ich dem Mandanten helfen kann und will. Der Mandant sollte daran glauben, dass ich ihm helfen kann, und beide sollten wir daran glauben, dass das Recht das richtige Konfliktlösungsmittel ist. Was hier v.a. hilft ist, sich einfühlen zu können. Wir sollten in der Lage sein, die Erzählung unseres Mandanten emotional nachzuvollziehen. Können wir das nicht, laufen wir Gefahr, dass es zu keinem Mandatsverhältnis kommt oder uns unsere Mandanten nicht vertrauen und uns deshalb nur benutzen. In der Positionen-Phase geht es darum, dass die Parteien erklären, was ihr Problem ist. Das Problem ist meistens der andere, der nicht das tut, was „ich“ möchte. Das ist identisch mit der von uns behaupteten Verletzung des Anspruchs unseres Mandanten. In der Interessen-Phase, die im rechtlichen Prozess etwa der Beweismittelphase entspricht, geht es in der Mediation nicht darum, Beweismittel für die richterliche Entscheidungsgrundlage zu bezeichnen, sondern herauszufinden, aus welchem inneren Beweggrund (Motiv, Interesse, Wert) die Parteien ihre Forderungen stellen. Nicht das „äußere Gesetz“ ist die Leitlinie der Konfliktlösung, sondern das „innere Gesetz“. Die Entwicklungspsychologen gehen davon aus, dass dies dann möglich ist, wenn die äußeren Gesetze in die Psyche integriert und transformiert sind. Solche Leitlinien können das authentische Interesse nach Freiheit, Sicherheit, Anerkennung, Macht, Harmonie, Intensität, Integrität, Fürsorge oder Neugier sein. Es geht um Wahrhaftigkeit und Würde und nicht mehr unbedingt um Ehre und Wahrheit. Hier trennen sich nun die Wege: Im juristischen Verfahren suchen wir Ansätze zur Lösung in der Außenwelt (Recht), in der Mediation sucht man diese in der Innenwelt (Psyche, Geist, Seele). Wer noch der Meinung ist, dass das alles „irrationaler Humbug“ sei, hat zur Mediation im Moment noch keinen Zugang. Wir Anwälte sind in dieser Sicht- ZAP Nr. 3 5.2.2020 113
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