ZAP-2020-03

Fach 1, Seite 20 Rechtsprechung 2020
Steuerrecht
Outsourcing von Finanzdienstleistungen: Kein steuerfreier Umsatz
(BFH, Urt. v. 13.11.2019 – V R 30/19) • Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor,
wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin
bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befüllen und mit Hard- und
Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen
an die Bank weiterzuleiten, die die verwendete Geldkarte ausgegeben hat, die gewünschte
Bargeldauszahlung vorzunehmen und einen Datensatz über die Auszahlungen zu generieren. Hinweis:
Die Klägerin stellte funktionsfähige Geldausgabeautomaten mit Soft- und Hardware, die mit dem Logo
der Bank versehen waren, an den vorgesehenen Standorten auf und war für den ordnungsgemäßen
Betrieb verantwortlich; sie transportierte das ihr von der Bank zur Verfügung gestellte Bargeld zu den
Geldausgabeautomaten und übernahm die Bargeldbefüllung der Geldausgabeautomaten.
ZAP EN-Nr. 69/2020
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Abgeltungsvergleich: Anwaltliche Aufklärungspflichten
(OLG Frankfurt, Urt. v. 3.12.2019 – 8 U 129/18) • Erwägt die Mandantin den Abschluss eines Vergleichs,
muss ihr ihre Rechtsanwältin dessen Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt im besonderen Maße, wenn es
sich um einen Abfindungsvergleich handelt. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines Vergleichsabschlusses
ist der Rechtsanwältin ein Ermessensspielraum zuzubilligen. ZAP EN-Nr. 70/2020
Heilung eines Zustellungsmangels: Fax-Zustellung von Anwalt zu Anwalt
(OLG Köln, Urt. v. 15.11.2019 – 6 U 125/19) • Wird eine Ausfertigung einer einstweiligen Verfügung zur
Vollziehung per Telefax an den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerseite übersandt, kann der
Zustellungsmangel – sollte die Zustellung als fehlerhaft angesehen werden – durch Zugang des gleichen
Telefaxes geheilt sein. ZAP EN-Nr. 71/2020
Gebührenrecht
Außergerichtlich geschlossener Vergleich: Einigungsgebühr
(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 29.10.2019 – L 7 AS 15/17 B) • Auch außergerichtlich geschlossene
Vergleiche können die Entstehung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1005 i.V.m.
Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG auslösen. Der Entstehung der Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m.
Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG steht auch nicht entgegen, dass eine außerhalb des gerichtlich
anhängigen Streitgegenstands liegende Streitigkeit in den Vergleich einbezogen worden ist. Es
widerspricht Treu und Glauben nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 242 BGB, wenn der
Rechtsanwalt aus der Staatskasse aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter seiner
Beiordnung eine Vergütung (hier: die Einigungsgebühr) fordert, obwohl er ohne hinreichenden
sachlichen Grund den Erstattungsanspruch der Staatskasse nach § 59 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 RVG i.V.m.
§ 126 Abs. 1 ZPO von vornherein unmöglich gemacht hat. Hinweis: Mit dieser Entscheidung bestätigt der
Senat seine Entscheidung vom 3.5.2019 – L 7 AS 12/17 B. ZAP EN-Nr. 72/2020
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