ZAP-2020-03

Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 19
31/19 B, juris Rn 51; BSG, Beschl. v. 25.9.2002 – B 7 AL 142/02 B, SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S. 73). Hinweis:Im
Rahmen einer Divergenzrüge muss vertieft darauf eingegangen werden, dass das LSG im angefochtenen
Urteil nicht lediglich die Tragweite der höchstrichterlichen Rechtsprechung verkannt, sondern dieser
Rechtsprechung bewusst einen eigenen Rechtssatz entgegengesetzt hat. ZAP EN-Nr. 64/2020
Verfassungs-/Verwaltungsrecht
Dieselskandal: Klagerecht von Umweltverbänden
(VG Schleswig, Vorlagebeschl. v. 20.11.2019 – 3 A 113/18) • Ist Art. 9 Abs. 3 des am 25.6.1998 in Aarhus
unterzeichneten, mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17.2.2005 im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung
an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten i.V.m.
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass es
Umweltvereinigungen grds. möglich sein muss, einen Bescheid vor Gericht anzufechten, mit dem die
Produktion von Diesel-Personenkraftwagen mit Abschalteinrichtungen – möglicherweise unter Verstoß
gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten
Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und
Wartungsinformationen gebilligt wird? Hinweis: Das VG hat dem EuGH (unter C-873/19 anhängig) im
Zusammenhang mit dem Dieselskandal u.a. die Frage vorgelegt, ob die Einschränkung des Klagerechts
der Umweltverbände, wenn diese die Rechtswidrigkeit einer Produktzulassung rügen, durch die Änderung
des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Jahr 2017 zu Unrecht erfolgte. ZAP EN-Nr. 65/2020
Strafsachen/Ordnungswidrigkeitenrecht
Schlag mit einem Mobiltelefon: Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeugs?
(OLG Bremen, Urt. v. 27.11.2019 – 1 Ss 44/19) • Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen
Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers ist grds. nicht als eine Körperverletzung mittels eines
gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu werten, da hiermit nach Beschaffenheit und
der Art seiner Benutzung keine Eignung zur Herbeiführung erheblicher Körperverletzungen festgestellt
werden kann. Eine andere Bewertung kann ggf. dann vorzunehmen sein, wenn der Schlag mit einer
Ecke oder Kante des Telefons ausgeführt wurde. Auch bei einem Schlag mit dem Mobiltelefon, der zu
einer inneren Platzwunde an der Lippe führt, kann für sich genommen nicht davon ausgegangen
werden, dass das Mobiltelefon nach der konkreten Art seines Einsatzes zur Verursachung erheblicher
Verletzungen geeignet war. ZAP EN-Nr. 66/2020
Wiedereinsetzung: Benachrichtigung des Verteidigers
(LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 31.10.2019 – 5/9 Qs OWi 70/19) • Die unterlassene rechtzeitige Benachrichtigung
des Verteidigers von einer Zustellung an den Betroffenen führt dazu, dass ggf. versäumte Frist
schuldlos versäumt worden ist. Denn Zweck der Benachrichtigung ist es, dem Verteidiger die Fristenkontrolle
zu übertragen, worauf sich der Betroffene verlassen darf. ZAP EN-Nr. 67/2020
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Pflichtverteidigervergütung: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
(OLG Bamberg, Beschl. v. 11.6.2019 – 1 Ws 265/19) • Einem Verteidiger steht für seine Tätigkeit im
Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO eine Vergütung nach
Nr. 4204, 4205 VV RVG zu. Etwas anderes folgt insb. nicht daraus, dass sich die schon frühere
Beiordnung als Pflichtverteidiger regelmäßig auf das Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung
erstreckt. ZAP EN-Nr. 68/2020
ZAP Nr. 3 5.2.2020 125