ZAP-2020-03

Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 17
(ca. 17.500 €) für insgesamt vier Behandlungszyklen einer IVF und anschließenden Embryotransfer in
Anspruch. Grund für die Leistungsablehnung der Krankenversicherung war das Alter der Ehefrau des
Klägers mit 44 Jahren. ZAP EN-Nr. 55/2020
Familienrecht
Umgangsverweigerung: Ordnungshaft
(OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.12.2019 – 6 WF 156/19) • Jedenfalls in Fällen nicht ausreichend nachvollziehbarer
und längerer Umgangsverweigerung kann gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung
des Umgangs eine Ordnungshaft (hier: fünf Tage) angeordnet werden, wenn die Anordnung eines
Ordnungsgelds keinen Erfolg verspricht. ZAP EN-Nr. 56/2020
Nachlass/Erbrecht
Gemeinschaftliches Testament: Fehlende Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten
(OLG München, Beschl. v. 12.11.2019 – 31 Wx 183/19) • Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen
Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden
Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe „nach unserem Tod“ und „wir“ keine
hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des
überlebenden Ehegatten (Anschluss an BGH BGHZ 80, 242; OLG München FG Prax 2013, 72). Das
Nachlassgericht kann einen entsprechenden Willen der Ehegatten bei der Errichtung der Verfügung
unterstellen, ohne diesen zuvor im Wege der Beweisaufnahme zu ermitteln, wenn es für den unterstellten
Willen im Testament keine hinreichende Andeutung zu erkennen vermag (Anschluss an BGH NJW 2019,
2317, 2319). Hinweis: Die Ehegatten errichteten ein von ihnen eigenhändig ge- und unterschriebenes
Testament, in dem es auszugsweise heißt: „Wir (Ehemann) und (Ehefrau) wollen, dass nach unserem Tod das
Haus unser Sohn bekommt.“ Angesichts dieser Formulierung ist die Entscheidung des OLG zumindest
diskussionswürdig. ZAP EN-Nr. 57/2020
Zivilprozessrecht
Dieselskandal: Richter als Halter eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5
(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.12.2019 – I-3 U 78/18) • Dass der Vorsitzende eines Zivilsenats selbst Halter
eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5 ist, er das ihm vom Hersteller angebotene Aufspielen eines
Software-Updates nach Beratung mit dem Anwalt eines Verkehrsclubs wegen zu besorgender
negativer Folgen abgelehnt hat und er aktuell eine Inanspruchnahme des Herstellers prüft, rechtfertigt
weder die Selbstablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit noch ein Befangenheitsgesuch
desselben Herstellers als Beklagter in einem vor dem Senat geführten Rechtsstreit, in dem der
Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Ansprüche gegen Verkäufer und Hersteller
geltend macht. ZAP EN-Nr. 58/2020
Zwangsvollstreckung/Insolvenz
Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte: Garantieansprüche
(BGH, Urt. v. 14.11.2019 – IX ZR 50/17) • Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine
Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können.
Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen. Verzug
mit der Auskehr des Erlöses tritt i.d.R. nicht ohne Mahnung ein. Hinweis: Der BGH ist der Ansicht, dass
eine Aufrechnung mit Ansprüchen aus § 170 Abs. 1 S. 1 InsO auf eine Verwertungskostenpauschale in
diesem Fall ins Leere geht. Die Inanspruchnahme einer Bundesgarantie ist kein Bestandteil der gem. § 166
Abs. 2 InsO vorgenommenen Verwertung der sicherungszedierten Forderungen. Aus dem erzielten Erlös
fällt dementsprechend keine Verwertungskostenpauschale für die Masse an. ZAP EN-Nr. 59/2020
ZAP Nr. 3 5.2.2020 123