ZAP-2020-03

Fach 1, Seite 16 Rechtsprechung 2020
Bauvertragsrecht
Vereinbarung eines neuen Preises nach der VOB/B: Mengenmehrung
(BGH, Urt. v. 21.11.2019 – VII ZR 10/19) • Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3
Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag
angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 % überschreitet und eine Partei die Vereinbarung eines neuen
Preises verlangt. Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, dass eine auf die Mengenmehrung
kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten
Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist (Anschluss an BGH, Urt.
v. 8.8.2019 – VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706). ZAP EN-Nr. 51/2020
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Grunddienstbarkeit: Erneute Anlage
(BGH, Urt. v. 12.7.2019 – V ZR 288/17) • Die Berechtigung aus einer Grunddienstbarkeit, eine Anlage auf
dem dienenden Grundstück mitzubenutzen, bezieht sich bei nächstliegender Auslegung regelmäßig
nicht nur auf die bei der Bestellung des Rechts vorhandene, sondern auch auf eine erneuerte Anlage.
ZAP EN-Nr. 52/2020
Bank- und Kreditwesen
Kapitalanlageberatung: Zurechnung
(BGH, Urt. v. 21.11.2019 – III ZR 244/18) • Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist
nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den
Vertragsparteien frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen. Insofern kann der
Schutzzweck haftungserweiternd wirken. Deshalb können auch spätere Anlageentscheidungen, die
der Anleger auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung, jedoch ohne erneute Beratung/
Vermittlung trifft, dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein. Hinweis: In diesem Fall legte der
Kläger Geld bei einem Rechtsanwalt an. Nachdem dieser verstorben war, wurde über seinen Nachlass
ein Insolvenzverfahren eröffnet, in welchem einer Masse von rd. 400.000 € Forderungen im Umfang
von über 8 Mio. Euro gegenüberstehen. ZAP EN-Nr. 53/2020
Straßenverkehrsrecht
Linksabbieger: Überhöhte Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten
(LG Saarbrücken, Urt. v. 30.12.2019 – 13 S 66/19) • Ereignet sich beim Linksabbiegen eines Pkw ein
Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigen Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links
nähernden Motorrads, so steht der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den
Linksabbieger sprechenden Anscheinsbeweises jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Motorradfahrer für
den Abbiegenden in der Annäherung erkennbar war. Hinweis: Vorliegend stand nach gutachterlichen
Darlegungen ein Geschwindigkeitsverstoß des Vorfahrtsberechtigten von mindestens 61 km/h bis zu 75 km/h
fest. Der Geschwindigkeitsverstoß entlastete den Wartepflichtigen aber nicht. ZAP EN-Nr. 54/2020
Versicherungsrecht
Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation
(BGH, Urt. v. 4.12.2019 – IV ZR 323/18) • Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Invitro-Fertilisation
(IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten
grds. nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Hinweis:
Der Kläger des Ausgangsverfahrens leidet an einer Kryptozoospermie und kann auf natürlichem Wege
keine Kinder zeugen; er nahm seinen privaten Krankenversicherer erfolgreich auf Erstattung der Kosten
122 ZAP Nr. 3 5.2.2020