ZAP-2020-03

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Anwaltsmagazin ZAP die spezifischen Eigenschaften der neuen Technologien die Beweisführung erschweren würden. Eine bislang umstrittene Frage haben die Experten eindeutig beantwortet: Von der Einführung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für Künstliche Intelligenz raten sie ab. [Red.] Rechtssicherheit für WLAN- Anbieter Die vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz haben nach Aussagen von Marktteilnehmern nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit beim Anbieten von WLAN-Verbindungen geführt. Dies geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes hervor. Auch wenn sich die Rechtslage für WLAN-Betreiber in der Praxis insgesamt beruhigt habe, sei nur ein „leichtes Durchatmen“ bei den WLAN-Betreibern zu verspüren, „da sich die Rechtsunsicherheit lediglich verlagert habe“, zitiert die Bundesregierung darin aus Einschätzungen von Zugangsvermittlern. Die Kritik zielt darauf ab, dass weiterhin unklar sei, wann eine Haftung entfalle (zweifelnd bereits seinerzeit LANGE Kolumne ZAP 2016, 1151 f.). Der Gesetzgeber, so die Kritiker, habe nicht hinreichend konkretisiert, welche Sicherheitsmaßnahmen WLAN-Betreiber ergreifen müssen. Auch von Seiten der Rechteinhaber und der Zugangsanbieter gibt es Detailkritik an der derzeitigen Rechtslage. Verlässliche Zahlen, wie sich die Zahl der WLAN-Geräte und Hotspots in Deutschland nach der Gesetzesänderung entwickelt habe, gebe es nicht, erklärt die Bundesregierung weiter. Sowohl von den Zugangsvermittlern als auch von den Rechteinhabern werde zumindest vorgetragen, dass fast jedes neu auf den Markt kommende elektronische Gerät WLAN-fähig und ein Ausbau der Hotspots in Deutschland zu verzeichnen sei. Die Bundesregierung will das Gesetz vorerst nicht ändern. Sie werde die Entwicklung der Rechtsprechung weiter aufmerksam verfolgen und mit den beteiligten Kreisen deren praktische Auswirkungen erörtern, erklärte sie in ihrem Bericht. [Quelle: Bundesregierung] Nutzung von Online-Mediation Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zunehmende Gewöhnung an Online-Kommunikation und Entwicklungen wie die Online-Streitschlichtung für eine zunehmende Akzeptanz und Nutzung auch von Online-Mediation sorgen werden. Das teilte sie kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit (BT- Drucks 19/14014). Allerdings dürfte es sich hier um eine langfristige Entwicklung handeln, heißt es darin weiter. So sei für den Bereich der Mediation derzeit noch zu konstatieren, dass in den meisten Fällen nur Teile des Mediationsverfahrens online durchgeführt würden, während insb. die zentrale Phase der Mediation im Regelfall bei persönlicher Anwesenheit der Beteiligten erfolge. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, legt die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung lediglich Mindeststandards für die Aus- und Fortbildung sowie für Aus- und Fortbildungseinrichtungen fest. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plane – nicht zuletzt aus Anlass des Evaluationsberichts zum Mediationsgesetz – für das Jahr 2020 einen Kongress mit allen Interessierten, um sich darüber auszutauschen, wie die Mediation in Deutschland nachhaltig gefördert werden könne. In diesem Rahmen werde auch die Frage erörtert werden, ob die Mediationslandschaft in Deutschland ausreichend auf die Digitalisierung und den damit einhergehenden Wandel vorbereitet ist. [Quelle: Bundestag] Wussten Sie schon, dass … ? … Sie das aktuelle ZAP Heft auch ganz bequem digital lesen können, wenn Sie Ihr Printheft mal nicht zur Hand haben? Unter www.zap-zeitschrift. de/haeufige-fragen (Rubrik Bedienung, Frage Nr. 6 – Wo kann ich die aktuelle ZAP Ausgabe lesen?) sagen wir Ihnen, wie Sie direkt zur aktuellen ZAP Ausgabe gelangen. Hinweis: Unter der Überschrift „Wussten Sie schon, dass...?“ informiert Sie die ZAP Redaktion regelmäßig über die Vorteile der ZAP App oder häufig gestellte Fragen zur Online Bibliothek, die Sie als Abonnent kostenfrei nutzen. [Red.] 120 ZAP Nr. 3 5.2.2020
Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 15 Rechtsprechung aktuell und kompakt Volltext-Service: Die Entscheidungsvolltexte zur ZAP Rechtsprechung können Sie online kostenlos bei unserem Kooperationspartner juris abrufen, Anmeldung unter www.juris.de. Einzelheiten zum Anmeldevorgang finden Sie auf unserer Homepage www.zap-verlag.de/service. Sie sind Neu-Abonnent? Dann schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Neu-Abonnement“ an freischaltcode-zap@zap-verlag.de und erhalten so Ihre Zugangsdaten. Allgemeines Zivilrecht Mietwagenkosten: Arithmetisches Mittel aus Fraunhofer-Liste und Schwacke-Liste (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.11.2019 – 7 U 39/19) • Mietwagenkosten sind nur im Umfang des günstigsten Vergleichsangebots auf dem örtlich relevanten Markt erstattungsfähig. Gesondert in Rechnung gestellte weitere Leistungen wie Winterreifen, Zustellung und Abholung des Ersatzfahrzeugs, weiterer Fahrer, Anhängerkupplung und Navigationsgerät sind dem arithmetischen Mittel aus den Tabellen von Fraunhofer und Schwacke nur dann zuzuschlagen, sofern sie i.R.d. streitgegenständlichen Anmietung auch tatsächlich angefallen sind. ZAP EN-Nr. 48/2020 Kaufvertragsrecht Dieselskandal: Einbau eines Thermofensters (OLG Koblenz, Urt. v. 9.12.2019 – 12 U 555/19) • Angesichts einer als nicht unzweifelhaft und nicht eindeutig einzustufenden europarechtlichen Gesetzeslage kann der Einbau eines „Thermofensters“ durch den Hersteller eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Fahrzeugs nicht als sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugerwerbers bewertet werden. Übersteigt die Laufleistung des Fahrzeugs die durchschnittlich zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km, zehrt die anzurechnende Nutzungsentschädigung einen eventuell bestehenden Schadenersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in vollem Umfang auf. Hinweis: Das OLG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung; im Verfahren ging es um einen Mercedes-Benz A 180 CDI. ZAP EN-Nr. 49/2020 Miete/Nutzungen Untervermietungserlaubnis: Folgen eines Widerrufs (LG Berlin, Urt. v. 30.10.2019 – 64 S 36/19) • Der Hauptmieter ist nicht allein deswegen berechtigt, ein mit Erlaubnis des Hauptvermieters begründetes unbefristetes Untermieterverhältnis nach § 573 Abs. 1 BGB zu kündigen, weil der Hauptvermieter die Untervermietungserlaubnis wirksam widerrufen hat. Liegen die Voraussetzungen der §§ 549 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, 573a Abs. 2 BGB für eine erleichterte Kündigung des Untermietverhältnisses nicht vor und kann der Hauptmieter sich mangels konkreter Absicht, die Mieträume wieder selbst zu bewohnen, auch nicht auf berechtigten Eigenbedarf stützen, so bleibt seine Kündigung ohne Erfolg. Die mit dem wirksamen Widerruf der Untervermietungserlaubnis begründete Pflicht des Hauptmieters, die Untervermietung zu beenden, vermag auch nicht deswegen ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Beendigung des Untermietverhältnisses i.S.d. § 573 Abs. 1 BGB zu begründen, weil ihm bei Fortsetzung der Untervermietung die Kündigung des Hauptmietverhältnisses drohte. ZAP EN-Nr. 50/2020 ZAP Nr. 3 5.2.2020 121
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