ZAP-2020-03

Anwaltsmagazin
ZAP
die spezifischen Eigenschaften der neuen Technologien
die Beweisführung erschweren würden.
Eine bislang umstrittene Frage haben die Experten
eindeutig beantwortet: Von der Einführung
einer eigenen Rechtspersönlichkeit für Künstliche
Intelligenz raten sie ab.
[Red.]
Rechtssicherheit für WLAN-
Anbieter
Die vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderungen
am Telemediengesetz haben nach Aussagen
von Marktteilnehmern nur bedingt zu mehr
Rechtssicherheit beim Anbieten von WLAN-Verbindungen
geführt. Dies geht aus dem als Unterrichtung
vorgelegten Bericht der Bundesregierung
zum Dritten Gesetz zur Änderung des
Telemediengesetzes hervor. Auch wenn sich die
Rechtslage für WLAN-Betreiber in der Praxis
insgesamt beruhigt habe, sei nur ein „leichtes
Durchatmen“ bei den WLAN-Betreibern zu verspüren,
„da sich die Rechtsunsicherheit lediglich
verlagert habe“, zitiert die Bundesregierung darin
aus Einschätzungen von Zugangsvermittlern.
Die Kritik zielt darauf ab, dass weiterhin unklar
sei, wann eine Haftung entfalle (zweifelnd
bereits seinerzeit LANGE Kolumne ZAP 2016,
1151 f.). Der Gesetzgeber, so die Kritiker, habe
nicht hinreichend konkretisiert, welche Sicherheitsmaßnahmen
WLAN-Betreiber ergreifen
müssen. Auch von Seiten der Rechteinhaber
und der Zugangsanbieter gibt es Detailkritik an
der derzeitigen Rechtslage. Verlässliche Zahlen,
wie sich die Zahl der WLAN-Geräte und Hotspots
in Deutschland nach der Gesetzesänderung
entwickelt habe, gebe es nicht, erklärt die
Bundesregierung weiter. Sowohl von den Zugangsvermittlern
als auch von den Rechteinhabern
werde zumindest vorgetragen, dass fast
jedes neu auf den Markt kommende elektronische
Gerät WLAN-fähig und ein Ausbau der
Hotspots in Deutschland zu verzeichnen sei.
Die Bundesregierung will das Gesetz vorerst
nicht ändern. Sie werde die Entwicklung der
Rechtsprechung weiter aufmerksam verfolgen
und mit den beteiligten Kreisen deren praktische
Auswirkungen erörtern, erklärte sie in ihrem
Bericht.
[Quelle: Bundesregierung]
Nutzung von Online-Mediation
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die
zunehmende Gewöhnung an Online-Kommunikation
und Entwicklungen wie die Online-Streitschlichtung
für eine zunehmende Akzeptanz und
Nutzung auch von Online-Mediation sorgen
werden. Das teilte sie kürzlich in einer Antwort
auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit (BT-
Drucks 19/14014). Allerdings dürfte es sich hier um
eine langfristige Entwicklung handeln, heißt es
darin weiter. So sei für den Bereich der Mediation
derzeit noch zu konstatieren, dass in den meisten
Fällen nur Teile des Mediationsverfahrens online
durchgeführt würden, während insb. die zentrale
Phase der Mediation im Regelfall bei persönlicher
Anwesenheit der Beteiligten erfolge.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, legt die
Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung
lediglich Mindeststandards für die Aus- und Fortbildung
sowie für Aus- und Fortbildungseinrichtungen
fest. Das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz (BMJV) plane – nicht zuletzt
aus Anlass des Evaluationsberichts zum Mediationsgesetz
– für das Jahr 2020 einen Kongress mit
allen Interessierten, um sich darüber auszutauschen,
wie die Mediation in Deutschland nachhaltig
gefördert werden könne. In diesem Rahmen werde
auch die Frage erörtert werden, ob die Mediationslandschaft
in Deutschland ausreichend auf
die Digitalisierung und den damit einhergehenden
Wandel vorbereitet ist. [Quelle: Bundestag]
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[Red.]
120 ZAP Nr. 3 5.2.2020