Buendnis-Programm: Siedlungsentwicklung

SIEDLUNGSENTWICKLUNG
Philipp Doben,
Florian Göttler,
Bernhard Sturm,
Tobit Hinkelmann
und Stephan Mayer
(v. l. n. r.)
Menschen und Naturraum
geben
Heimat
www.buendnis-fuer-dachau.de

Wie lange werden Spazierwege –
wie hier in Petershausen – noch
unverbaut zur Verfügung stehen?
Die Politik des
❯❯ Immer mehr ❮❮
wird zum Problem
Die Landesentwicklung bekommt den so dringend benötigten
Strukturwandel, nämlich den Ausgleich zwischen ländlichem Raum
und Ballungsraum, nicht hin.
Im Gegenteil.
Trotz des Staatsauftrags „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ klaffen
viele Lücken zwischen Stadt und Land: ÖPNV, soziale und digitale
Infrastruktur, Arbeitsplätze usw. Derzeit sehen wir die Auswirkungen
einer Politik, die versucht, die Lücken durch ein „Immer mehr“
zu füllen (Wohnungs- und Straßenbau, Siedlungen, Gewerbe etc.).
Wir befinden uns im Hamsterrad Wachstum.
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Stadtrand-Zersiedelung am Beispiel
Panzerwiese, München
Ausbrechen aus dem Hamsterrad
Das Fatale: Selbst wenn sich Kommunen lediglich zu „moderatem
Wachstum“ bekennen, wird neuer Siedlungsdruck ausgelöst. Das
ist wie eine Lawine in Zeitlupe, deren Auswirkungen erst sichtbar
werden, wenn es kaum mehr etwas zu korrigieren gibt.
❯❯
Wir denken: Es muss künftig ganz normal
sein, sich diesem Automatismus entgegenzustellen
und auch nein zu sagen.
Wir werden Entwicklungspläne zukünftig regelmäßig hinterfragen,
ob sie durch gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen
nicht bereits überholt sind.
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Entwicklung mit Qualität —
kommunal abgestimmt
In den Grundsätzen des Landkreisleitbilds „Dorf und Metropole“, in
den Schwerpunkten des „Regionalen Entwicklungsplans“ und in der
„Lokalen Entwicklungsstrategie“ (LES) des Landkreises finden sich
Grundsätze, die als eine Art „Kompass“ für die weitere Richtung der
Entwicklung tauglich sind.
Diese Richtung zeigt sich klar in Forderungen nach intensiver interkommunaler
Zusammenarbeit, Innenentwicklung und Erhalt der
gewachsenen Ortsbilder und Kultur- und Lebensräume. Auch die
Forderung nach Wohnortnähe bei Gewerbe, Bildung, Betreuung
und Versorgung und einiges mehr findet sich in den Grundsätzen.
Wir erweitern dies um die Forderung, dass der Landkreis beim
Staatsauftrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Kriterien
wie Chancengleichheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen
muss.
Wir fordern darum:
❯ Entwicklungspläne und Leitbilder müssen regelmäßig
auf den Prüfstand.
❯ Die Nachhaltigkeitsziele, zu denen sich der Landkreis
bekannt hat, müssen umgesetzt werden.
❯ Die Folgelasten und langfristigen Auswirkungen
von Neuerschließungen müssen im Vorfeld untersucht
und offengelegt werden.
❯ Die verkehrserzeugende Wirkung von Infrastrukturmaßnahmen
muss Teil aller Planungen sein.
❯ Verkehrsvermeidende Maßnahmen müssen mit
geplant werden.
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Wohnungsbau – sozial,
integrativ und kompakt
Der klassische Immobilienmarkt bietet längst keine Lösung mehr
für günstigen Wohnraum – auch im ländlichen Raum und in der
Nachverdichtung. Sozialer Wohnungsbau fristet im ländlichen
Raum ein Schattendasein.
Bezahlbarer Wohnraum wird auf lange Frist nur auf öffentlichem
Grund, in Erbpacht oder genossenschaftlich entstehen.
Wohnformen, die nach gemeinwohlorientierten, nachhaltigen,
energie-effizienten und sozial-integrativen Kriterien entwickelt
werden, sind zu bevorzugen. Generell sind die Folgelasten verstärkt
auf diejenigen umzulegen, die vom überhitzten Markt am meisten
profitieren.
Vorbildlich: Das
genossenschaftliche
Wohnbauprojekt
„Vaubanaise“ in
Freiburg im Breisgau.
Wir fordern darum:
❯ Sozialer Wohnungsbau in Stadt und Land muss forciert werden.
❯ Barrierefreie Mietwohnungen in den Ortskernen müssen
gefördert werden.
❯ Sozial-integrative und generationsübergreifende Wohnformen,
bei denen Wohnraum dauerhaft der Spekulation entzogen ist,
müssen berücksichtigt werden.
❯ Die soziale und kommunale Infrastruktur muss zuerst in
angemessener Weise entwickelt sein, bevor dann nach
gemeinwohl-orientierten, nachhaltigen und energie-effizienten
Kriterien neu gebaut werden kann.
❯ Die Folgen von Nachverdichtung dürfen nicht zu Lasten des
öffentlichen Raums gehen.
❯ Einheimischenmodelle soll es nur auf Erbpachtgrundstücken
geben.
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Wir fordern darum:
❯ Naturräume müssen erhalten und Freiräume gesichert werden.
❯ Flächensparen muss im Vordergrund stehen.
Lebendige Orte statt Siedlungsbrei
Es soll eine Innenentwicklung gestaltet werden, die vitale Orte
schafft und erhält. Dabei gilt der Erhalt von öffentlichen Räumen
für soziale Begegnung und mit hoher Aufenthaltsqualität als Ziel.
Vitale Orte sind Orte der kurzen Wege mit vielfachen sozialen und
kulturellen Angeboten. Die Herausforderung, Ortskerne und öffentliche
Räume lebendig und attraktiv zu gestalten und zu erhalten,
haben nicht nur die Ortschaften im ländlichen Raum. Auch größere
Orte und die Stadt Dachau müssen Ideen dafür entwickeln.
Initiativen, die sich für Dorfläden und den Erhalt von Wirtshäusern
einsetzen, müssen tatkräftig unterstützt werden.
❯ Ortsbilder und gewachsene Siedlungsformen sind zu respektieren.
❯ Soziale Einrichtungen dürfen nicht an den Ortsrand
gedrängt werden.
❯ Lebendige Ortskerne brauchen Verkehrsberuhigung sowie
Rad- und Fußverkehr.
❯ Wir brauchen ein Leerstandsmanagement für Gewerbeimmobilien
und Investitionen in den Gewerbebestand.
❯ Vorhandene Programme für Dorferneuerung
müssen genutzt werden.
❯ Ein angebotsorientierter ÖPNV muss für den ländlichen
Raum zum Standard werden.
❯ Gewerbegebiete müssen an den ÖPNV angeschlossen werden.
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Links: Künftige Herausforderungen werden sicher an
der Landkreisgrenzen nicht stehen bleiben.
Warum also nicht mehr zusammenarbeiten?
Beispielsweise mit Freising.
Interkommunale Zusammenarbeit –
Austausch statt Ausstechen
Der Wunsch der der Bürger*innen ist die Zusammenarbeit der Kommunen,
auch über Landkreisgrenzen hinweg.
Bei der Siedlungsentwicklung und bei Gewerbeflächen ist dazu
bisher nicht wirklich etwas Sichtbares passiert. Nach wie vor macht
jede Gemeinde „ihr Ding“. Wir wollen und werden Kooperationen
verstärkt einfordern.
Logistikhallen „auf der grünen Wiese“ sind aus der Zeit gefallen und
bringen letztlich kaum Einnahmen für die Kommunen. Dagegen
werden die Themen Flächenverbrauch und Zerstörung der ländlichen
Strukturen immer drängender. Das muss den Gemeinden
immer wieder bewusst gemacht werden.
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Wir fordern:
❯ Eine integrierte ländliche Entwicklung mit den Nachbarkommunen
und Nachbarlandkreisen
❯ Ein Regionalmanagement mit Projekt- und
Netzwerkarbeit zu Zukunftsthemen
(Digitalisierung, Energie, Demografie, Bildung etc.)
❯ Eine Bestandserhebung und Klassifizierung für
Gewerbeflächen nach ausgewählten Kriterien
❯ Eine Positiv-Liste für Branchen und Gewerbesparten für
weitere, am Bedarf ausgerichtete Neuentwicklung
❯ Modernisierung und
„Repowering“ von
Leerständen und
Gewerbeobjekten im
Bestand.
Weitere Wahlprogramme
Unendlich viel Energie
Mehr Leben für Stadt und Landkreis
Eine Ökonomie für das Gemeinwohl
Die Menschen im Mittelpunkt
Für ein lebendiges Kulturleben
Energie, Abfall & Verkehr
Naturschutz & Artenvielfalt
Ökonomie
Soziales
Kultur & Zeitgeschichte
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oder schreiben Sie an programm@buendnis-fuer-dachau.de
IMPRESSUM: Herausgeber: Bündnis für Dachau
Sprecher: Mike Berwanger (v. i. S. d. P.) | Konrad-Adenauer-Str. 22 | 85221 Dachau
Gestaltung: Tausendblauwerk.de | Dachau
Fotos: Bernhard Sturm; Edith Bauer; Tausendblauwerk;
Oliver Raupach / CC-BY-SA-2.5; OekoGeno eG; Wikimedia CC;
Gedruckt auf 100 % PEFC-zertifiziertem Papier – mit CO2-Ausgleich
Am 15. März 2020 ist Kommunalwahl!
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