Buendnis-Programm: Oekonomie

Neue Spielregeln für die Kommunale Vergabe
Wir fordern die Einrichtung einer Gemeinwohlökonomie-konformen
Beratungsstelle, die dem Landratsamt angegliedert ist. Diese
legt die Richtlinien für die Vergabe fest und steht den Ämtern,
öffentlichen Stellen und auch interessierten Unternehmen im
Landkreis beratend zur Seite.
Die Neuregelung des Wettbewerbsgesetzes (GWB) vom April 2016
sieht explizit „qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte“
als Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen vor. Wir
fordern eine konsequente Umsetzung durch eine weitestreichende
Auslegung des Gesetzes.
Zum Beispiel sollen Betriebe, die die Wertschöpfungskette in der
Region halten, bevorzugt behandelt werden.
Bei Infrastrukturmaßnahmen oder neuen Gewerbeansiedlungen
muss ein umfassender „Gemeinwohl-Check“ durchgeführt werden.
Das für Dachau bevorzugt die Ansiedlung von Betrieben,
die vor Ort Gewerbesteuer entrichten.
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Egal was gebaut werden
muss – eine Ausschreibung
sollte umweltbezogene und
soziale Aspekte berücksichtigen.
Fazit: Ziel ist, dass die Wertschöpfung
in der Region bleibt, und dass
Qualitätsstandards und Nachhaltigkeit
gesichert werden.
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