Buendnis-Programm: Oekonomie
Was wir in Dachau & Landkreis für den Bereich "Ökonomie" erreichen möchten #Kommunalwahl2020
Was wir in Dachau & Landkreis für den Bereich "Ökonomie" erreichen möchten
#Kommunalwahl2020
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ÖKONOMIE<br />
Herbert Michalczyk,<br />
Michael Boehm,<br />
Mike Berwanger,<br />
Margot Heinze-Ehrlich und<br />
Claus-Dieter Möbs (v. l. n. r.)<br />
Eine Ökonomie für<br />
das Gemeinwohl<br />
www.buendnis-fuer-dachau.de
Die Amper-Klinik in Dachau:<br />
Das Krankenhaus<br />
gehört in kommunale Hand.<br />
❯❯<br />
Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit<br />
dient dem Gemeinwohl.<br />
<br />
❮❮<br />
(Art. 151, Bayerische Verf.assung)<br />
Diesem Artikel der Bayerischen Verfassung verpflichten wir uns.<br />
Zu den politischen Schwerpunkten gehört für uns eine Wirtschaftspolitik,<br />
die die Teilhabe aller garantiert, und die Verschwendung,<br />
Selbstbedienung und Vetternwirtschaft verhindert. Wir befürworten<br />
eine Ökonomie, die Nachhaltigkeit und ethisches Handeln zum Ziel<br />
hat – mehr als das bisherige alleinige Streben nach Gewinn.<br />
Die Stadt Dachau mit ihren Eigenbetrieben und der Landkreis verpflichten<br />
sich dem Gemeinwohl in ganz besonderer Weise. Sie übernehmen<br />
in ihrem Zuständigkeitsbereich die Verantwortung dafür,<br />
dass die oben genannten Ziele zur Umsetzung kommen.<br />
Dazu gehören auch eine gerechte und gemeinwohlorientierte<br />
Grundversorgung der Bevölkerung, neue Regeln für die Kommunale<br />
Vergabe, die Bewahrung der Eigenständigkeit der Sparkasse<br />
Dachau und die Rückführung der ehemaligen Kreiskrankenhäuser in<br />
kommunale Hand.<br />
2 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 3
Das Recht auf Grundversorgung<br />
Wir fordern von Stadt und Landkreis, dass die gesamte Grundversorgung<br />
der Bevölkerung in öffentlicher Hand oder ähnlicher gemeinwohlorientierter<br />
Trägerschaft bleibt (Verein, Genossenschaft etc.).<br />
Wo das nicht der Fall ist, soll sie in kommunalen Besitz zurückgeführt<br />
werden, damit sie nicht als Spekulationsobjekt für Investoren<br />
zur Verfügung steht.<br />
❯ Energie: Wir fordern mehr kleinteilige Energieversorgung<br />
vor Ort.<br />
❯ Wasserversorgung: Sie ist und bleibt in öffentlicher<br />
Hand!<br />
❯ Wohnungsbau: Wohnen ist ein Menschenrecht.<br />
Besonders Städte und Gemeinden sind verpflichtet,<br />
das Recht auf würdigen Wohnraum umzusetzen.<br />
Das bedeutet mehr sozialen Wohnungsbau, mehr<br />
Unterstützung für genossenschaftliches Bauen und<br />
andere alternative Wohnbauprojekte, einen wirksamen<br />
Schutz für Mieter*innen und Vermeidung von<br />
Obdachlosigkeit.<br />
❯ Internet: Ein schnelles digitales Netz ist ein wesentlicher<br />
Standortfaktor einer Region. Die Einrichtung<br />
dazu soll durch die öffentliche Hand sichergestellt<br />
werden, um allen einen attraktiven Zugang zum<br />
Internet zu ermöglichen.<br />
❯ Abfallentsorgung: Auch die Abfallentsorgung ist ein<br />
wichtiger Teil der Grundversorgung. Wo sie nicht in<br />
öffentlicher Hand liegt, stinkt es oft zum Himmel, wie<br />
Beispiele in manchen europäischen Städten zeigen.<br />
❯ Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV): Der Öffentliche<br />
Nahverkehr muss attraktiver werden, indem er sein<br />
Angebot erhöht. Das gilt besonders in der ländlichen<br />
Region, wo Lücken im Verkehrsnetz geschlossen<br />
werden müssen.<br />
❯ Krankenhaus: Die Amper-Klinik gehört wieder in<br />
kommunale Trägerschaft. Der Landkreis braucht<br />
wieder ein Kreiskrankenhaus!<br />
4 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 5
Links: Die Website der GWÖ-Bewegung<br />
(ecogood.org) mit ihrem Gründer Christian Felber<br />
Eine Ökonomie für das Gemeinwohl<br />
Die drängenden Probleme des Klimawandels und der Spaltung der<br />
Gesellschaft in Arm und Reich brauchen eine wirtschaftliche Gegensteuerung.<br />
Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein ethisches Wirtschaftsmodell,<br />
das Gewinn nicht mehr als Ziel, sondern als Mittel<br />
definiert.<br />
Damit sollen Ziele wie „Nachhaltigkeit“ und „Soziales Handeln“ erreicht<br />
werden, die Solidarität, Menschenrechte und demokratische<br />
Mitbestimmung beinhalten.<br />
Die Gemeinwohl-Ökonomie ist der wesentlichste Veränderungshebel<br />
auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene.<br />
Alle Ziele gelten für die handelnden Betriebe und für alle Beteiligte,<br />
6 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 7
vom Kunden bis zur Mitarbeiterin, vom Zuliefererbetrieb bis zu allen<br />
Dienstleistern, die an der Lieferkette beteiligt sind. Um diese „weichen“<br />
Ziele nachvollziehen und bewerten zu können, werden sie<br />
in einem Punktesystem – der sog. Gemeinwohl-Matrix – bewertet<br />
und überprüft.<br />
Beispielgemeinden: Kirchanschöring (Lkr. Traunstein) oder Mäder in<br />
Vorarlberg (Österreich).<br />
❯❯<br />
Fazit: Für die aktive Beteiligung an diesem<br />
ethischen Handeln sollen Landkreis<br />
und Gemeinden die Rahmenbedingungen<br />
schaffen.<br />
GeMeinwohl-Matrix 5.0<br />
Wert<br />
Menschenwürde<br />
Berührungsgruppe<br />
a:<br />
a1 Menschenwürde<br />
lieferant*innen in der Zulieferkette<br />
B:<br />
eiGentüMer*innen<br />
& finanzpartner*innen<br />
c:<br />
MitarBeitende<br />
d:<br />
kund*innen &<br />
MitunternehMen<br />
e:<br />
Gesellschaftliches<br />
uMfeld<br />
B1 ethische haltung<br />
im umgang mit geldmitteln<br />
c1 Menschenwürde<br />
am Arbeitsplatz<br />
d1 ethische<br />
Kund*innenbeziehungen<br />
e1 sinn und<br />
gesellschaftliche<br />
Wirkung der produkte<br />
und Dienstleistungen<br />
solidarität und<br />
GerechtiGkeit<br />
a2 solidarität und<br />
gerechtigkeit in der<br />
Zulieferkette<br />
B2 soziale haltung<br />
im umgang mit<br />
geldmitteln<br />
c2 Ausgestaltung<br />
der Arbeitsverträge<br />
d2 Kooperation<br />
und solidarität mit<br />
Mitunternehmen<br />
e2 Beitrag zum<br />
gemeinwesen<br />
ökoloGische<br />
nachhaltiGkeit<br />
a3 Ökologische<br />
nachhaltigkeit in<br />
der Zulieferkette<br />
B3 sozial-ökologische<br />
Investitionen und<br />
Mittelverwendung<br />
c3 Förderung<br />
des ökologischen<br />
Verhaltens der<br />
Mitarbeitenden<br />
d3 Ökologische Auswirkung<br />
durch nutzung<br />
und entsorgung von<br />
produkten und Dienstleistungen<br />
e3 reduktion<br />
ökologischer<br />
Auswirkungen<br />
transparenz und<br />
MitentscheidunG<br />
a4 transparenz und<br />
Mitentscheidung in<br />
der Zulieferkette<br />
B4 eigentum und<br />
Mitentscheidung<br />
c4 Innerbetriebliche<br />
Mitentscheidung und<br />
transparenz<br />
d4 Kund*innen-<br />
Mitwirkung und<br />
produkttransparenz<br />
e4 transparenz<br />
und gesellschaftliche<br />
Mitentscheidung<br />
Die<br />
gemeinwohl-Ökonomie:<br />
Gemeinwohl-Matrix<br />
www.ecogood.org<br />
ist ein<br />
Kontakt:<br />
Modell<br />
audit@ecogood.org<br />
zur<br />
Im Organisationsentwicklung Bilanzierungsprozess wird und ein Bewertung<br />
Gemeinwohl-Bericht erstellt, also eine umfassende Dokumentation<br />
von unternehmerischen der Gemeinwohlorientierung wie auch gemeinnützigen<br />
Tätigkeiten. der Aktivitäten in Bezug auf alle 20 Gemeinwohl-Themen, die erkennen lassen,<br />
eines Unternehmens. Darin enthalten sind die Beschreibungen<br />
wie weit sich das Unternehmen bereits entwickelt hat. Jedes Thema beschreibt, wie die einzelnen<br />
Werte gegenüber den jeweiligen Berührungsgruppen gelebt werden.<br />
Sie beschreibt 20 Gemeinwohl-Themen<br />
inhaltlich und gibt Anleitungen zur<br />
Bewertung nach Gemeinwohl-Maßstäben.<br />
Das Testat dokumentiert im grafischen Design der Matrix (eine gut übersichtliche DIN-A4-Seite)<br />
eine extern evaluierte Bewertung der einzelnen Themen und eine Gesamtpunktezahl (Gemeinwohl-Punkte).<br />
Gemeinwohl-Bericht und Testat ergeben zusammen die Gemeinwohl-Bilanz.<br />
Hilfsinstrumente zur Erstellung des Gemeinwohl-Berichts sind die Berichtsvorlage und der<br />
8 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Bilanzrechner Wirtschaftspolitik zur Ermittlung neu denken der Gemeinwohl-Punkte. für Dachau in Stadt und Land 9
Neue Spielregeln für die Kommunale Vergabe<br />
Wir fordern die Einrichtung einer Gemeinwohlökonomie-konformen<br />
Beratungsstelle, die dem Landratsamt angegliedert ist. Diese<br />
legt die Richtlinien für die Vergabe fest und steht den Ämtern,<br />
öffentlichen Stellen und auch interessierten Unternehmen im<br />
Landkreis beratend zur Seite.<br />
Die Neuregelung des Wettbewerbsgesetzes (GWB) vom April 2016<br />
sieht explizit „qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte“<br />
als Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen vor. Wir<br />
fordern eine konsequente Umsetzung durch eine weitestreichende<br />
Auslegung des Gesetzes.<br />
Zum Beispiel sollen Betriebe, die die Wertschöpfungskette in der<br />
Region halten, bevorzugt behandelt werden.<br />
Bei Infrastrukturmaßnahmen oder neuen Gewerbeansiedlungen<br />
muss ein umfassender „Gemeinwohl-Check“ durchgeführt werden.<br />
Das für Dachau bevorzugt die Ansiedlung von Betrieben,<br />
die vor Ort Gewerbesteuer entrichten.<br />
❯❯<br />
Egal was gebaut werden<br />
muss – eine Ausschreibung<br />
sollte umweltbezogene und<br />
soziale Aspekte berücksichtigen.<br />
Fazit: Ziel ist, dass die Wertschöpfung<br />
in der Region bleibt, und dass<br />
Qualitätsstandards und Nachhaltigkeit<br />
gesichert werden.<br />
10 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 11
Links: Für viele Menschen ist die persönliche<br />
Betreuung und ein flächendeckendes Filialnetz<br />
von großer Bedeutung.<br />
Die Sparkasse gehört uns!<br />
Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts und somit<br />
letztlich Eigentum aller. Die Sparkassen dienen der Bevölkerung als<br />
sichere Anlage von Ersparnissen sowie dem örtlichen Kreditbedürfnis.<br />
Wir fordern, dass die Sparkasse Dachau weiterhin eigenständig<br />
bleibt. Wir haben erfolgreich mit dafür gekämpft!<br />
❯ Die Gewinne der Sparkasse sind an die kommunalen Träger<br />
abzuführen.<br />
❯ Der Verwaltungsrat muss mit Fachkräften besetzt werden,<br />
die die Richtlinienkompetenz gegenüber dem Vorstand auch<br />
tatsächlich wahrnehmen.<br />
12 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 13
Der Landkreis braucht ein<br />
Kreiskrankenhaus<br />
Um eine Versorgung des Landkreises mit allen notwendigen medizinischen<br />
Hilfsangeboten sicher zu stellen, darf ein Kreiskrankenhaus<br />
nicht als Spekulationsobjekt dienen.<br />
Wir setzen uns für die Rückführung der Amper-Klinik in kommunale<br />
Hand ein.<br />
Als Beispiele sollen die Rekommunalisierung des Krankenhauses<br />
Delmenhorst und des Klinikverbunds im Landkreis Diepholz dienen.<br />
❯❯<br />
Fazit: Der Landkreis ist gefordert,<br />
Modelle für eine kommunale Trägerschaft<br />
zu entwickeln.<br />
Weitere Wahlprogramme<br />
Unendlich viel Energie<br />
Mehr Leben für Stadt und Landkreis<br />
Die Menschen im Mittelpunkt<br />
Menschen und Naturraum Heimat geben<br />
Für ein lebendiges Kulturleben<br />
Energie, Abfall & Verkehr<br />
Naturschutz & Artenvielfalt<br />
Soziales<br />
Siedlungsentwicklung<br />
Kultur & Zeitgeschichte<br />
Sie finden alle <strong>Programm</strong>e unter www.buendnis-fuer-dachau.de<br />
oder schreiben Sie an programm@buendnis-fuer-dachau.de<br />
IMPRESSUM: Herausgeber: Bündnis für Dachau<br />
Sprecher: Mike Berwanger (v. i. S. d. P.) | Konrad-Adenauer-Str. 22 | 85221 Dachau<br />
Gestaltung: Tausendblauwerk.de | Dachau<br />
Fotos: Bernhard Sturm; Edith Bauer; Internationaler Verband zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie;<br />
Wikimedia CC; Africa Studio/Shutterstock.com; Tausendblauwerk<br />
Gedruckt auf 100 % PEFC-zertifiziertem Papier – mit CO2-Ausgleich<br />
Am 15. März 2020 ist Kommunalwahl!<br />
✗ Wählen Sie für Dachau<br />
14 für Dachau in Stadt und Land Wirtschaftspolitik neu denken Wirtschaftspolitik neu denken für Dachau in Stadt und Land 15
www.buendnis-fuer-dachau.de<br />
facebook.com/<strong>Buendnis</strong>fuerDachau<br />
instagram.com/buendnis_fuer_dachau/<br />
Nur wenn wir uns gemeinsam für eine vernünftige<br />
Kommunalpolitik einsetzen, werden wir die hohe<br />
Qualität unseres Siedungsraums Dachau in Stadt und<br />
Land erhalten können. Jede*r kann dazu beitragen!<br />
Ausschneiden und an umseitige<br />
Adresse senden oder per E-Mail an:<br />
programm@buendnis-fuer-dachau.de<br />
Deshalb<br />
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