FAQ_UA

FAQ U-Ausschuss
Morgen, Mittwoch, 22.1. wird der Untersuchungsausschuss zu den Casinos eingesetzt, er wird
unverzüglich starten. Bis 19. Februar müssen die ersten Aktenlieferungen abgeschlossen sein, mit
einem ersten Ausschuss-Termin ist Anfang März zu rechnen.
Das Verlangen auf einen U-Ausschuss haben SPÖ und Neos eingebracht, wir haben mehrfach unsere
Unterstützung angeboten – leider wurde dieses Angebot ausgeschlagen. Der
Untersuchungsgegenstand ist so formuliert, dass er nicht der Verfahrensordnung und der Verfassung
entspricht. Deshalb werden wir in einzelnen Punkten gemeinsam mit der ÖVP die teilweise
Unzulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes beschließen, damit diese Punkte vom
Verfassungsgerichtshof – und damit von einer unabhängigen Stelle – geklärt werden.
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten (FAQs)
Sind wir Grüne jetzt, da wir in Regierung sitzen, plötzlich gegen U-Ausschüsse und die
Aufklärung von schwarzblauen Sümpfen?
Nein – wir wurden für Transparenz und Kontrolle gewählt und haben das auch im
Regierungsprogramm umgesetzt. Wir werden das Amtsgeheimnis abschaffen und die Kontrolle der
Parteienfinanzierung massiv ausbauen. Wir Grüne haben erkämpft, dass ein U-Ausschuss von einer
Minderheit im Parlament eingesetzt werden kann, und eine Mehrheit nicht mehr die Möglichkeit
hat, diesen zu verhindern. Die Aufklärung der gesamten Casino-Affäre ist dringend notwendig – wir
hätten den Untersuchungsausschuss gerne nicht nur auf zwei Jahre beschränkt.
Was ist das Problem mit dem Vorhaben der SPÖ und der NEOS? Warum wollen wir die
schwarzblauen Gesetzesvorhaben, Postenschacher und die Neustrukturierung der
Finanzmarktaufsicht nicht auch untersuchen lassen?
Wir wollten immer, dass die Casinos und der Postenschacher umfassend untersucht werden. Leider
haben SPÖ und Neos den U-Ausschuss ohne uns eingebracht und bei der Formulierung des
Untersuchungsgegenstandes unserer Einschätzung nach Fehler gemacht. Es ist einerseits nicht
zulässig, nicht zusammenhängende Themen zu sammeln. Andererseits muss ein
Untersuchungsgegenstand so formuliert sein, dass die betroffenen Behörden wissen, welche Akten
sie liefern müssen. Bei beiden Kriterien liegen Mängel vor.
Jetzt, wo wir mit der ÖVP eine Mehrheit haben, fahren wir also über das Minderheitsrecht
U-Ausschuss drüber?
Nein, das Minderheitsrecht auf einen U-Ausschuss ist von uns Grünen hart erkämpft worden. Es ist
eben nicht so, dass eine Mehrheit darüber entscheiden kann, sondern mit dem
Verfassungsgerichtshof eine unabhängige Instanz. Das Gesetz ist noch relativ neu, und es gibt zur
Frage der Zulässigkeit von Untersuchungsgegenständen noch keine Judikatur. Wir wollen, dass der U-
Ausschuss verfassungskonform arbeitet. Was wir nicht wollen, ist ein Präzedenzfall, der mittelfristig
dazu führt, dass jene Parteien und Personen, die untersucht werden, den U-Ausschuss als Willkürakt
abtun können. Dadurch würde das Minderheitsrecht deutlich geschwächt werden.
Fürchten wir Grüne uns nun vor dem Verfassungsgerichtshof?
Nein – wir möchten explizit, dass der Verfassungsgerichtshof hier eine Entscheidung trifft und es zu
einer rechtlichen Klärung auch für zukünftige U-Ausschüsse kommt. Auch im unwahrscheinlichen
Fall, dass der Verfassungsgerichtshof uns nicht recht gibt, ist das gut – es geht hier nicht um eine
politische, sondern eine rechtliche Frage.

Verzögern wir den U-Ausschuss und spielen damit erst wieder einer Verschleierung des
schwarz-blauen Postenschacher in die Hände?
Nein, es kommt zu keiner Verzögerung, der Ausschuss wird sofort eingesetzt – noch vor Ende der
Frist – und kann mit der Arbeit beginnen. Die Akten müssen bis spätestens 19. Februar geliefert
werden, die erste Sitzung ist Anfang März zu erwarten.
War es Teil der Koalitionsverhandlungen, dass wir uns beim U-Ausschuss mit der ÖVP
abstimmen?
Nein, unsere rechtliche Einschätzung zu dieser Frage stand fest lange bevor klar war, dass es diese
Koalition geben wird. Unser Klubdirektor Wolfgang Niklfeld hat dieses Gesetzt selbst verhandelt und
hat nun auch die rechtliche Expertise dazu erstellt.