ZAP-2020-02

ZAP
Anwaltsmagazin
• Mietrecht
Ortsübliche Vergleichsmiete: Der Anstieg der
Mietpreise soll mit einem weiteren Schritt gedämpft
werden. Im Fokus steht dabei die ortsübliche
Vergleichsmiete. Dafür wurden bisher die
Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für
vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen
vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum
wird nun auf sechs Jahre verlängert. Das
Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarkts
sollen geringere Auswirkungen auf
die Vergleichsmiete haben. Hintergrund der Regelung
ist, dass insb. in den Ballungsräumen die
Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen
sind, was auch zu einem Anstieg der ortsüblichen
Vergleichsmiete führte.
• Recht und Justiz
Strafprozess: Erneute Änderungen in der StPO
sollen dafür sorgen, dass etwa nach Vergewaltigungen
mehrfache Vernehmungen der Opfer mit
oftmals gravierender seelischer Belastung vermieden
werden, indem z.B. Aussagen schon im
Ermittlungsverfahren vor einer Richterin oder
einem Richter erfolgen. Das Videomaterial von
diesen Vernehmungen kann jetzt im Hauptverfahren
genutzt werden. Bei umfangreichen Strafverfahren
mit mehreren Nebenklägern soll deren
Vertretung gebündelt werden, wenn ihre Interessen
gleichgelagert sind. Außerdem wird die
Möglichkeit geschaffen, dass bereits vor Beginn
der Hauptverhandlung abschließend geklärt werden
kann, ob Richter befangen sind.
Zivilprozess: Auch im Zivilprozess gibt es einige
Neuerungen, etwa die Festschreibung der Wertgrenze
für Nichtzulassungsbeschwerden mit dem
Ziel, die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des
Bundesgerichtshofs weiterhin zu gewährleisten.
DDR-Opfer: Bereits am 29. November ist das
Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung
in der ehemaligen DDR in Kraft getreten.
Vor allem ehemalige DDR-Heimkinder erhalten
künftig mehr Unterstützung. Ein Antrag auf strafrechtliche
Rehabilitierung ist an das Landgericht zu
stellen, das heute für die Stadt zuständig ist, in der
die frühere Verurteilung oder die Anordnung der
Unterbringung stattfand.
• Straßenverkehrsrecht
Radfahrer: Radfahren soll sicherer, klimafreundlicher
und moderner werden. Die StVO-Novelle
sieht zum 1. Januar die Einführung eines neuen
Verkehrsschilds vor, das Autos das Überholen von
Zweirädern auf bestimmten Abschnitten verbietet.
Ist das Überholen erlaubt, soll ein Mindestabstand
von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts
eingehalten werden. Auch wird es künftig
einen grünen Pfeil beim Rechtsabbiegen nur für
Radfahrer geben.
Bußgelder im Straßenverkehr: Parallel zu den
Änderungen i.S.d. Radfahrer steigen die Bußgelder
für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und
Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen
deutlich. Solche Verkehrsverstöße ziehen künftig
Geldbußen von bis zu 100 € und sogar Punkte in
Flensburg nach sich. Zudem müssen Autofahrer,
die keine Rettungsgasse bilden oder diese unerlaubt
nutzen, mit einer Geldbuße von bis zu 320 €
rechnen – plus einem Monat Fahrverbot sowie
2 Punkten in Flensburg.
• Umwelt und Verbraucher
Universalschlichtungsstelle: Zum 1. Januar hat der
Bund eine bundesweit zuständige Universalschlichtungsstelle
mit Sitz in Kehl eingerichtet. Sie wird
künftig auf Antrag von Verbraucherinnen und Verbrauchern
in bestimmten Fällen Verfahren zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten führen.
Kassenbons: Seit dem 2. Januar ist die Verwendung
von Bisphenol A (BPA) als Farbentwickler in
Thermopapier z.B. für Kassenbons und Bahntickets
aus Ticketautomaten EU-weit verboten.
BPA wirkt sich schädlich auf die Fortpflanzungsfähigkeit
aus. Der Einsatz der Chemikalie unterliegt
deshalb bereits verschärften Grenzwerten
und Verboten im Lebensmittelbereich.
„Smart Meter“ – Intelligente Stromzähler: Ab
Januar 2020 ist der Einbau eines intelligenten
Strommesssystems, sog. Smart Meter, für private
Haushalte verpflichtend. Das sieht das im September
2016 in Kraft getretene Gesetz zur Digitalisierung
der Energiewende vor. Der Einbau betrifft in
erster Linie Haushalte mit einem jährlichen Stromverbrauch
von 6.000 bis 10.000 Kilowattstunden.
Für Haushalte mit einem Stromverbrauch unter
6.000 Kilowattstunden pro Jahr besteht keine
Einbaupflicht für einen Smart Meter. Lediglich die
alten, analogen Stromzähler müssen bis zum Jahr
2032 nach und nach gegen digitale Stromzähler
ausgetauscht sein. Danach werden Smart Meter
für alle Stromkunden Pflicht.
[Quelle: Bundesregierung]
ZAP Nr. 2 22.1.2020 69