ZAP-2020-02

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Anwaltsmagazin ZAP nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge, der über einem Freibetrag von 159 € liegt. Wohngeld: Zum 1. Januar ist auch das Wohngeld angehoben worden. Damit erhalten rund 180.000 Haushalte erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld. Künftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. • Steuern Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag: Der steuerliche Kinderfreibetrag ist zum 1. Januar auf 7.812 € angehoben worden. Auch für Erwachsene steigt der Grundfreibetrag auf jetzt 9.408 €. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden. Familien werden damit um rund 10 Mrd. € jährlich entlastet. Die nächste Kindergelderhöhung ist zum 1. Januar kommenden Jahres angekündigt worden. Energetische Gebäudesanierung: Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen für die Zeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2029 durch einen Abzug von 20 % der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Abzugsfähig sind z.B. die Dämmung von Wänden und Dächern oder der Einbau moderner Heizungen und Fenster. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, das Eigenheim klimafreundlicher zu gestalten. Sonderabschreibung für Elektro-Nutzfahrzeuge: Für die Anschaffung rein elektrischer oder anderer Nutzfahrzeuge und elektrisch betriebener Lastenfahrräder wurde zum Jahresbeginn eine Sonderabschreibung von 50 % im Jahr der Anschaffung eingeführt. Die Regelung ist bis Ende 2030 befristet. Mehrwertsteuer auf Bahntickets, Hygieneartikel und E-Books: Bahnfahren soll im neuen Jahr günstiger und dadurch attraktiver werden. Dafür wurde der Mehrwertsteuersatz auf Fahrkarten im Fernverkehr von 19 % auf 7 % gesenkt. Ab April 2020 steigt im Gegenzug die Luftverkehrsteuer. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die Absenkung eins zu eins an die Fahrgäste weiterzugeben. Auch für einige Artikel des täglichen Bedarfs gilt ab sofort ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 %. Dies betrifft Hygieneartikel für Frauen, z.B. Binden, Tampons und Menstruationstassen. Der vom Bundesfinanzministerium festgesetzten Steuersenkung von 19 auf 7 % war eine Petition vorausgegangen mit der Forderung „Die Periode ist kein Luxus“, die rund 190.000 Unterstützerinnen und Unterstützer fand. Ebenfalls zum 1. Januar wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % auch für E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt. In Deutschland galt dieser bisher nur für gedruckte Presseerzeugnisse. Elektronische Kassensysteme: Elektronische Kassen benötigen eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Sicherheitseinrichtung. Damit soll der Kaufpreis nicht mehr manipuliert werden können. Zudem muss bei jedem Kauf ein Bon ausgestellt werden. Die Kassen können spontan und unangemeldet durch die Steuerverwaltung mit einer „Kassennachschau“ überprüft werden. Die neuen Regeln gelten für alle Kaufleute, die elektronische Kassensysteme nutzen. Die übrige Wirtschaft hat noch bis zum 30.9.2020 eine Übergangsfrist, sich darauf einzustellen. Geldwäsche: Ab Januar gelten strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Kunstgalerien und Kunstauktionshäuser. Auch Geschäfte mit Kryptowährungen werden strenger geregelt. Das Transparenzregister wird für alle zugänglich gemacht. Grundlage dafür ist die 4. EU-Geldwäscherichtlinie, die auch auf die Eindämmung der Terrorismusfinanzierung abzielt. • Familienrecht Starke-Familien-Gesetz: Die zweite Stufe des Starke-Familien-Gesetzes, das Familien mit kleinem Einkommen unterstützt, tritt in Kraft: Zum 1.1.2020 ist der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Kinderzuschlag erweitert worden. Die obere Einkommensgrenze, die sog. Abbruchkante, fällt jetzt weg. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 %, statt heute zu 50 %, auf den Kinderzuschlag angerechnet. Düsseldorfer Tabelle: Seit dem 1.1.2020 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Sie sieht höhere Bedarfssätze v.a. für minderjährige Trennungskinder vor. Daneben steigt erstmals seit 2015 auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen (vgl. im Einzelnen unten S. 71). 68 ZAP Nr. 2 22.1.2020
ZAP Anwaltsmagazin • Mietrecht Ortsübliche Vergleichsmiete: Der Anstieg der Mietpreise soll mit einem weiteren Schritt gedämpft werden. Im Fokus steht dabei die ortsübliche Vergleichsmiete. Dafür wurden bisher die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum wird nun auf sechs Jahre verlängert. Das Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarkts sollen geringere Auswirkungen auf die Vergleichsmiete haben. Hintergrund der Regelung ist, dass insb. in den Ballungsräumen die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, was auch zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete führte. • Recht und Justiz Strafprozess: Erneute Änderungen in der StPO sollen dafür sorgen, dass etwa nach Vergewaltigungen mehrfache Vernehmungen der Opfer mit oftmals gravierender seelischer Belastung vermieden werden, indem z.B. Aussagen schon im Ermittlungsverfahren vor einer Richterin oder einem Richter erfolgen. Das Videomaterial von diesen Vernehmungen kann jetzt im Hauptverfahren genutzt werden. Bei umfangreichen Strafverfahren mit mehreren Nebenklägern soll deren Vertretung gebündelt werden, wenn ihre Interessen gleichgelagert sind. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, dass bereits vor Beginn der Hauptverhandlung abschließend geklärt werden kann, ob Richter befangen sind. Zivilprozess: Auch im Zivilprozess gibt es einige Neuerungen, etwa die Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs weiterhin zu gewährleisten. DDR-Opfer: Bereits am 29. November ist das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Vor allem ehemalige DDR-Heimkinder erhalten künftig mehr Unterstützung. Ein Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung ist an das Landgericht zu stellen, das heute für die Stadt zuständig ist, in der die frühere Verurteilung oder die Anordnung der Unterbringung stattfand. • Straßenverkehrsrecht Radfahrer: Radfahren soll sicherer, klimafreundlicher und moderner werden. Die StVO-Novelle sieht zum 1. Januar die Einführung eines neuen Verkehrsschilds vor, das Autos das Überholen von Zweirädern auf bestimmten Abschnitten verbietet. Ist das Überholen erlaubt, soll ein Mindestabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts eingehalten werden. Auch wird es künftig einen grünen Pfeil beim Rechtsabbiegen nur für Radfahrer geben. Bußgelder im Straßenverkehr: Parallel zu den Änderungen i.S.d. Radfahrer steigen die Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen deutlich. Solche Verkehrsverstöße ziehen künftig Geldbußen von bis zu 100 € und sogar Punkte in Flensburg nach sich. Zudem müssen Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder diese unerlaubt nutzen, mit einer Geldbuße von bis zu 320 € rechnen – plus einem Monat Fahrverbot sowie 2 Punkten in Flensburg. • Umwelt und Verbraucher Universalschlichtungsstelle: Zum 1. Januar hat der Bund eine bundesweit zuständige Universalschlichtungsstelle mit Sitz in Kehl eingerichtet. Sie wird künftig auf Antrag von Verbraucherinnen und Verbrauchern in bestimmten Fällen Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten führen. Kassenbons: Seit dem 2. Januar ist die Verwendung von Bisphenol A (BPA) als Farbentwickler in Thermopapier z.B. für Kassenbons und Bahntickets aus Ticketautomaten EU-weit verboten. BPA wirkt sich schädlich auf die Fortpflanzungsfähigkeit aus. Der Einsatz der Chemikalie unterliegt deshalb bereits verschärften Grenzwerten und Verboten im Lebensmittelbereich. „Smart Meter“ – Intelligente Stromzähler: Ab Januar 2020 ist der Einbau eines intelligenten Strommesssystems, sog. Smart Meter, für private Haushalte verpflichtend. Das sieht das im September 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vor. Der Einbau betrifft in erster Linie Haushalte mit einem jährlichen Stromverbrauch von 6.000 bis 10.000 Kilowattstunden. Für Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 6.000 Kilowattstunden pro Jahr besteht keine Einbaupflicht für einen Smart Meter. Lediglich die alten, analogen Stromzähler müssen bis zum Jahr 2032 nach und nach gegen digitale Stromzähler ausgetauscht sein. Danach werden Smart Meter für alle Stromkunden Pflicht. [Quelle: Bundesregierung] ZAP Nr. 2 22.1.2020 69
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