ZAP-2020-02

Fach 22, Seite 996
Pflichtverteidigung
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
c) Auswahl nach allgemeinen Regeln
Für die Auswahl der weiteren Pflichtverteidiger gelten die allgemeinen Regelungen. Auch vor deren
Bestellung muss der Beschuldigte Gelegenheit haben, konkrete Verteidiger zu bezeichnen.
Hinweis:
Die mitunter anzutreffenden Versuche einzelner Gerichte, die Auswahl der Sicherungsverteidiger selbst zu
steuern, um, sozusagen als „Ausgleich“ für den möglicherweise eher unbequemen Hauptverteidiger, einen
dem Gericht genehmeren Anwalt im Verfahren zu platzieren, sind daher nach wie vor unzulässig.
d) Rechtsmittel
Gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bestellung weiterer Pflichtverteidiger ist die sofortige
Beschwerde statthaft, § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 S. 1 StPO.
IV.
Weitere Änderungen
1. Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen des OLG
In erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht ist die (sofortige) Beschwerde gegen
Entscheidungen, die die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung betreffen, nicht mehr
ausgeschlossen. Der Katalog des § 304 S. 2 StPO wurde entsprechend ergänzt.
2. Strafbefehlsverfahren
Eine weitere praxisrelevante Änderung betrifft das Strafbefehlsverfahren. Zunächst ist nunmehr durch
die entsprechende Änderung des § 408b StPO ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei einer auf
Grundlage dieser Vorschrift erfolgenden Verteidigerbestellung um eine Pflichtverteidigung handelt.
Darüber hinaus wurde die bisherige Verweisung auf § 143 Abs. 3 StPO a.F. gestrichen, so dass nunmehr
insgesamt die §§ 141–144 StPO n.F. zur Anwendung kommen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des
Gerichts, dem Beschuldigten auch im Strafbefehlsverfahren zunächst selbst die Auswahl eines Verteidigers
zu ermöglichen (BT-Drucks 19/13829, S. 52).
3. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Darüber hinaus erfolgten Änderungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
vor dem Hintergrund, dass eine aufgrund europäischen Haftbefehls gesuchte Person ab dem Zeitpunkt
ihrer Festnahme bis zu ihrer Übergabe oder bis zur Entscheidung, sie nicht zu übergeben, gem. Art. 5
Abs. 1 der PKH-Richtlinie Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Diesen Anspruch hat der Gesetzgeber
durch die Regelung einer notwendigen Rechtsbeistandschaft insb. in den §§ 40, 53 und 83j IRG n.F.
umgesetzt.
112 ZAP Nr. 2 22.1.2020