ZAP-2020-02

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Kolumne ZAP Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen (u.a. BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – VII ZR 139/05, juris). § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO berechtigt das Gericht auch nicht, einen im mündlichen Verhandlungstermin übergebenen Schriftsatz nicht entgegenzunehmen (LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 29.4.2008 – 6 T 121/08, juris). Es sind aber Sachverhaltsgestaltungen denkbar, in denen die Parteien ihre Prozessförderungspflicht durch verspätete Mitteilungen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln verletzen, so dass u.a. der Gegner ohne vorherige Erkundigung keine Erklärung abgeben kann (vgl. LG Kassel, Urt. v. 10.10.2013 – 6 O 892/13, juris). Dies dürfte vor allem auf hierdurch verursachte Verzögerungen des Rechtsstreits zutreffen. Zum Beispiel hatte in einem vom LG Kassel (a.a.O.) entschiedenen Sachverhalt das Gericht am 2.7.2013 einen Beweistermin für den 10.10.2013 anberaumt, in dem der klägerseits benannte Zeuge vernommen werden sollte. Am 4.10.2013 trug der Kläger schriftsätzlich neuen Sachvortrag vor und benannte diesbezüglich eine weitere Person als Zeugen. Der Termin am 10.10.2013 fand statt; der Kläger brachte die am 4.10.2013 benannte Person nicht als präsenten Zeugen mit. Den am 4.10.2013 unter Missachtung der Frist des § 132 ZPO erfolgten Vortrag wertete das Gericht als verspätet, da bei dessen Berücksichtigung ein weiterer Termin, in dem der weitere Zeuge hätte gehört werden müssen, hätte anberaumt werden müssen. Der Rechtsstreit wäre damit verzögert worden. Der Kläger habe bei seiner Benennung des Zeugen außerhalb der Wochenfrist auf „eigenes Risiko“ gehandelt. Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 11.11.2013 – 6 O 2137/13, juris) entschied in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ebenso. Auch das OLG Celle (Urt. v. 7.2.2002 – 11 U 117/01, juris) hat einen zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung vorgetragenen neuen Sachvortrag als verspätet zurückgewiesen, da bei dessen Berücksichtigung der anderen Partei die Vorlage weiterer Dokumente hätte auferlegt werden müssen (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 2.6.2016 – 2 U 108/15, juris). Fehlt es aber an Umständen, die eindeutig eine Verzögerung begründen, kann auf die Vorgaben des § 137 Abs. 2 ZPO Rückgriff genommen werden. Hiernach sind die Vorträge der Parteien in freier Rede zu halten. Eine Bezugnahme auf Dokumente (z.B. Schriftsätze) ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält (§ 137 Abs. 3 ZPO). Die bloße Bezugnahme auf einen Schriftsatz, der wegen Nichteinhaltung der Frist des § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht (mehr) als „vorbereitend“ beurteilt werden kann (PRÜTTING/GEHRLEIN/PRÜTTING, ZPO, 11. Aufl., § 132 Rn 5), scheint nicht „angemessen“ i.S.d. § 137 Abs. 3 ZPO zu sein (ZÖLLER/GREGER, a.a.O., § 132 Rn 4). Hieraus ergibt sich, dass die betroffene Partei den Inhalt des Schriftsatzes in der Verhandlung mündlich vortragen muss (so LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 29.4.2008 – 6 T 121/08, juris). Ein Verlesen des Schriftsatzes ist unzulässig (CEPL/VOß/NIELEN, Prozesskomm. zum Gewerbl. Rechtsschutz, 2. Aufl., § 132 Rn 7). Gerichte könnten daher bei Nichteinhaltung der Wochenfrist zwar den Schriftsatz annehmen, jedoch gleichzeitig die Partei auf das Mündlichkeitsgebot hinweisen und ihr Gelegenheit zum mündlichen Vortrag geben. Entsprechender Vortrag könnte nachfolgend gerichtlich bewertet werden, z.B. als verspätet i.S.d § 296 ZPO oder als Anlass für die Gewährung einer Schriftsatzfrist für den Gegner (§ 283 ZPO). Nimmt die Partei von einem mündlichen Vortrag Abstand, sollte der Inhalt des Schriftsatzes als nicht existent bewertet werden. Sofern Gerichte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden, könnte dies Parteien veranlassen, neuen Vortrag unter Beachtung der Wochenfrist einzureichen. Gerichtstermine wie eingangs geschildert könnten damit zukünftig vermieden werden. Rechtsanwalt GUIDO VIERKÖTTER, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz), Neunkirchen-Seelscheid 66 ZAP Nr. 2 22.1.2020
ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin Neuregelungen im Januar Zu Beginn des Jahres 2020 sind wieder zahlreiche Neuregelungen auf unterschiedlichen Rechtsgebieten in Kraft getreten. Besonders viele Änderungen gibt es in den Bereichen Arbeit und Soziales, daneben gilt es aber auch wichtige Neuerungen etwa im Zivil- und im Strafprozess. Nachstehend sind die wichtigsten Änderungen zum 1.1.2020 kurz zusammengefasst wiedergegeben: • Arbeit und Soziales Arbeitslosenversicherung: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist mit dem 1. Januar um 0,1 % auf jetzt 2,4 % abgesenkt worden. Arbeitgeber und Beschäftigte tragen den Beitrag jeweils zur Hälfte. Die Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2022. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen sollen damit um rund 600 Mio. Euro jährlich entlastet werden. Gesetzlicher Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit dem Jahresbeginn von bisher 9,19 € auf 9,35 €. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem Jahr 2018. Mindestvergütung in der Ausbildung: Zum 1. Januar ist das modernisierte Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten. Mit ihm wird auch eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt. Sie soll im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 € betragen. 2021 erhöht sie sich auf 550 €, 2022 auf 585 € und 2023 auf 620 €. Außerdem sollen Ausbildungen in Teilzeit erleichtert werden. Beitragsbemessungsgrenzen: Seit dem 1. Januar gelten neue Einkommensgrenzen für die Beitragsberechnungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem ändern sich weitere wichtige Werte in der Sozialversicherung. Regelbedarfssätze in der Grundsicherung und Sozialhilfe: Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab sofort mehr Geld: Alleinstehende Erwachsene erhalten jetzt 432 € im Monat – 8 € mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls. Angehörigenentlastung in der Pflege: Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern können seit dem 1. Januar nur noch dann zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 € brutto übersteigt. In gleichem Umfang werden außerdem Menschen von Zuzahlungen befreit, deren Angehörige aufgrund einer Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Darunter fällt beispielsweise die finanzielle Hilfe für den Umbau einer barrierefreien Wohnung. Eingliederungshilfe: Seit dem 1. Januar ist die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das Neunte Sozialgesetzbuch eingebettet worden. Zudem sind weitere wesentliche Verbesserungen bei der Einkommensund Vermögensanrechnung in Kraft getreten. Damit werden für Menschen mit Behinderungen die Anreize erhöht, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen (Dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes). Beschäftigungsduldungsgesetz: Gute Integrationsleistungen sollen sich künftig auszahlen. Ziel ist es, mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Geduldete zu erreichen. Können Geduldete ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst sichern und sind sie gut integriert, haben sie jetzt klare Kriterien für einen langfristigen Aufenthaltsstatus. Auch erhalten abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit, ihre begonnene Berufsausbildung abzuschließen. Betriebsrenten: Künftig sollen alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet werden. Sie zahlen ab 2020 ZAP Nr. 2 22.1.2020 67
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