ZAP-2020-02

Fach 22, Seite 992
Pflichtverteidigung
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
e) Neu: sofortige Beschwerde
Eine wichtige Neuerung bringt die Reform hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.
Während bislang die „einfache“ Beschwerde gegeben war, ist nunmehr gegen Entscheidungen im
Zusammenhang mit Beiordnungsfragen immer die sofortige Beschwerde statthaft, §§ 142 Abs. 7
(Ausnahme hier: § 142 Abs. 7 S. 2 StPO n.F.), 143 Abs. 3, und 143a Abs. 4 StPO. Beschwerdeberechtigt
sind sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft.
Hinweis:
Die Einführung der sofortigen Beschwerde dient nicht nur der schnelleren Schaffung von Klarheit, sondern
hat auch zur Folge, dass die Beschwerdeentscheidung im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft
wird, § 336 S. 2 StPO. Unzureichender Vortrag kann also im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht
„nachgebessert“ werden.
4. Dauer und Aufhebung der Bestellung, § 143 StPO
Die Dauer und Aufhebung der Bestellung war, ebenso wie die Voraussetzungen einer Auswechslung des
Pflichtverteidigers, bislang kaum gesetzlich geregelt. Die Rechtsprechung behalf sich insoweit mit Fallgruppen,
die nunmehr Eingang in die neuen Bestimmungen gefunden haben.
a) Beiordnung bis zur Rechtskraft
So regelt § 143 Abs. 1 StPO n.F., dass die Bestellung des Pflichtverteidigers grds. mit dem rechtskräftigen
Abschluss des Verfahrens bzw. mit dessen Einstellung endet. Die Bestellung wirkt also auch
im Revisionsverfahren einschließlich einer etwaigen dort durchgeführten Hauptverhandlung fort
(BT-Drucks 19/13829, S. 44).
Darüber hinaus bestimmt die Vorschrift, dass die Beiordnung sich auch auf das abgetrennte Einziehungsverfahren
gem. § 423 StPO und das Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach
§ 460 StPO erstreckt.
b) Aufhebungsvoraussetzungen
Aufgehoben werden kann die Bestellung, wenn kein Fall notwendiger Verteidigung mehr vorliegt, § 143
Abs. 2 S. 1 StPO n.F. Dies kommt in Betracht, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage ändert, der
Beschuldigte beispielsweise anstatt eines Verbrechens nur noch eines Vergehens hinreichend verdächtig
ist und Anklage deshalb, anders als zunächst zu erwarten war, nicht beim Schöffengericht, sondern
beim Strafrichter erhoben wird.
Hinweis:
Eine solche Aufhebung ist jedoch nicht zwingend, sondern steht vielmehr im Ermessen des Gerichts.
Zudem ist in der Gesetzesbegründung anerkannt, dass Gründe des Vertrauensschutzes die Fortdauer
der Beiordnung gebieten können.
aa) Entlassung aus der Anstaltsunterbringung
Entfällt der Beiordnungsgrund des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO n.F., ist eine Entpflichtung des Verteidigers nur
möglich, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen
wird, § 143 Abs. 2 S. 2 StPO n.F.
bb) Hauptverhandlungshaft
In Fällen der Hauptverhandlungshaft (§ 230 Abs. 2 StPO) soll nach Satz 3 die Bestellung mit der
Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls, spätestens aber zum Schluss der Hauptverhandlung
aufgehoben werden. Hiermit will der Gesetzgeber vermeiden, dass sich ein Beschuldigter
durch Nichterscheinen in der Hauptverhandlung für diese und weitere Instanzen einen ihm
nicht zustehenden Pflichtverteidiger verschafft.
108 ZAP Nr. 2 22.1.2020