ZAP-2020-02

Fach 22, Seite 988
Pflichtverteidigung
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
bb) Beiordnung erst nach Eröffnung des Tatvorwurfs
Das Antragsrecht entsteht erst, wenn dem Beschuldigten der Tatvorwurf eröffnet wird. Vorher gestellte
Beiordnungsanträge sind unzulässig (BT-Drucks 19/13829, S. 36).
Hinweis:
Das durch § 137 Abs. 1 S. 1 StPO gewährte Recht des Beschuldigten, sich in jeder Phase des Verfahrens des
Beistands eines Verteidigers zu bedienen, bleibt hiervon aber unberührt.
cc) Vorrang der Wahlverteidigung
Weiter setzt die Beiordnung voraus, dass der Beschuldigte noch keinen Verteidiger hat oder der
gewählte Verteidiger bereits mit dem Beiordnungsantrag ankündigt, im Falle der Bestellung das
Wahlmandat niederzulegen. Hiermit soll der Vorrang der Wahlverteidigung aufrechterhalten werden
(BT-Drucks 19/13829, a.a.O.).
b) Zwingende Beiordnung von Amts wegen
In den Fällen des § 141 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 StPO n.F. hat die Bestellung des Verteidigers dagegen
unabhängig von einem Antrag des Beschuldigten zu erfolgen, es sei denn es ist die zeitnahe Einstellung
des Verfahrens beabsichtigt und es sollen lediglich Registerauskünfte eingeholt oder Akten beigezogen
werden (§ 141 Abs. 2 S. 3 StPO n.F.).
aa) Haftentscheidung
Eine Beiordnung von Amts wegen hat gem. Nr. 1 zu erfolgen, sobald der Beschuldigte einem Gericht zur
Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorgeführt werden soll (s. § 140 Abs. 1 Nr. 4
StPO n.F.).
bb) Anstaltsunterbringung in anderer Sache
Befindet sich der Beschuldigte aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in
einer Anstalt (s. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO n.F.), ist gem. Nr. 2 ebenfalls auch ohne Antrag ein Verteidiger zu
bestellen; dies allerdings erst, wenn ihm in der neuen Sache, in der die Beiordnung erfolgen soll, der
Tatvorwurf eröffnet ist. Solange das Verfahren gegen ihn noch nicht offen geführt wird, ist für eine
Verteidigerbestellung kein Raum.
cc) Vernehmung eines schutzbedürftigen Beschuldigten
§ 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO n.F. bestimmt, dass eine Verteidigerbestellung auch ohne Antrag des Beschuldigten
spätestens dann erforderlich ist, wenn im Vorverfahren eine Vernehmung oder Gegenüberstellung
mit ihm durchgeführt werden soll und die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der
Umstände des Einzelfalls, namentlich der Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten, erforderlich ist.
Dies kann nach der Gesetzesbegründung etwa dann der Fall sein, wenn der Beschuldigte aufgrund
mangelnder Übersicht die Tragweite der Nichtausübung seines Antragsrechts nicht zu erkennen
vermag (BT-Drucks 19/13829, S. 38). Dies dürfte am ehesten in Fällen gegeben sein, in denen von einer
Unfähigkeit zur Selbstverteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO auszugehen ist. Eine unzutreffende, nicht auf
Selbstverteidigungsunfähigkeit zurückgehende Fehleinschätzung der eigenen prozessualen Lage, etwa
im Hinblick auf die Beweissituation, wird hingegen nicht genügen können.
Hinweis:
Allerdings ist nicht bei jeder Vernehmung ein Verteidiger zu bestellen, denn eine Beiordnung setzt immer
die Einschlägigkeit des § 140 StPO voraus. Ist diese nicht ersichtlich, etwa weil die Ermittlungsbehörden
nur von einem geringfügigen Vergehen, welches mit einer Geldstrafe wird geahndet werden können,
ausgehen, bedarf es keiner Bestellung (BT-Drucks 19/13829, a.a.O.).
104 ZAP Nr. 2 22.1.2020